Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, erhielt bereits am 22.07.2002 aufgrund der Verehelichung seiner Mutter mit einem österreichischen Staatsbürger eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher. Nachdem der Ehemann seiner Mutter, XXXX , den Behörden gegenüber eingestanden hatte, dass es sich bei der Ehe mit der Mutter des Beschwerdeführers XXXX um eine Scheinehe gehandelt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) und des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: der BF3). Zusammen werden sie als „die BF“ bezeichnet. 1. Die BF reisten gemeinsam mit einem weiteren Sohn der BF1, XXXX , geb. XXXX , spätestens am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.07.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde er am 26.02.2018 und 26.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezügli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 26.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Administrativverfahrens, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, in Iran einerseits von der Familie seiner ehemaligen Freundin sowie der Familie eines ehemaligen Freundes, mit dem er eine homosexuelle Beziehung gehabt habe, und andererseits vom Geheimdienst wegen seines Gita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.06.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1 vorhergehendes Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF, welcher der hinduistischen Glaubensgemeinschaft angehört, zu seinen Fluchtgründen an, er habe mit seinem Vater eine Fischzucht betriebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.12.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er Organisator einer Demonstration in Bagdad gewesen sei. Ein Bekannter habe ihn darüber informi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.06.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er sein Heimatland aus Angst vor dem Milizen-Krieg verlassen habe; er wolle hier in Sicherheit l... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gegenständliche,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.07.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er bei einer schwedischen Hilfsorganisation gearbeitet habe. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 16.11.2014 mit einem litauischen D-Visum, gültig vom 16.11.2014 bis 15.11.2015, in Litauen ein. 2. Ab dem Jahr 2015 hielt sich der Beschwerdeführer in Polen auf, wo ihm am 24.02.2016 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.12.2019 ausgestellt wurde, die am 04.03.2019 bis zum 01.04.2022 verlängert wurde. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 24.12.2020 legal in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Sämtliche Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Sämtliche Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Sämtliche Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen. Sämtliche Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.02.2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte am 7.8.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 8.8.2021 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen unmittelbaren Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe immer nach Europa wollen und wolle hier arbeiten. Befragt, ob er im Falle der Rückkehr was zu befürchten habe, führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sich in ihrem Heimatdorf sowohl die Polizei/Gendarmerie/Militär und der Geheimdienst MIT, als auch PKK Terroristen aufgehalten hätten. Die PKK habe wollen, dass sie ihnen Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem bereits im August 2010 eingereisten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger und Angehörigen der Volksgruppe der Hazara, wurde (letztlich im 2. Rechtsgang) mit Erkenntnis des BVwG vom 17.06.2014, Zl. W198 1420952-1/21E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 17.06.2015 erteilt. I.2. Diese befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung wurde n... mehr lesen...
