Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 3.121-3.150 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2204610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2204612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2204613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2215067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.09.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort vor der Ausreise auch gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W191 2219866-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 30.04.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und mangels gültiger Aufenthaltsberechtigung vorläufig festgenommen. Dabei gab der BF an, dass Deutschland sein Zielland sei und er in Österreich weder bleiben noch um Asyl ansuchen wolle. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W191 2222233-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 19.06.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 02.07.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W191 2219380-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 17.03.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 21.03.2019 und 02.04.2019 vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W191 2221600-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Der BF wurde am 16.02.2019 einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und wies sich dabei mit der Kopie eines Meldezettels und der Verfahrenskarte des indischen Staatsangehörigen „ XXXX , geboren am XXXX “ aus, wobei die Überprü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W222 2145602-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, am XXXX in Ghazni, Afghanistan geboren zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und sich zum schiitischen Glauben zu bekennen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W182 2178203-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W242 2182879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari, niederschriftlich erstbefragt, wobei er zu seinem Fluchtgrund angab, dass er und seine Frau verliebt gewesen wären. Der Vater seiner Frau wäre gegen die Hochzeit gewese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W229 1434850-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.07.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W107 1426298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 18.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.11.2011 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und allfälligen Rückkehrgefährdun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 G302 2118553-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W117 2217233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am 06.06.2019 freiwillig in die Russische Föderation zurückgekehrte Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe moslemischen Glaubens, stellte am 13.06.2016 nach illegaler Einreise von Polen kommend den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dabei legte er einen russischen Inlandsreisepass vor. Anlässlich seiner Erstbefragung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W239 2185222-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte als unbegleiteter Minderjähriger im österreichischen Bundesgebiet am 22.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei minderjährig, ledig, stamme aus Mogadishu in Somalia, gehöre zur Volksgruppe der Sheikhal (Stamm: X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W276 2214988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2016 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.01.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er ein einfacher Hirte und ständig unterwegs gewesen sei. Die Taliban hätten ihn und seine Familie d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W279 2190437-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise am XXXX .05.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes selben Tag gab der BF an, er sei im Iran geboren und habe in XXXX sowie im Iran vier Klassen der Grundschule besucht. Seine Eltern sowie seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L504 2121938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen ersten Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit muslimischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX /Autonome Region Kurdistan stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP am 06.12.2014 zu ihrer A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W182 2183842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 01.12.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.12.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W175 2195574-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) am 11.05.2016 und 03.05.2017. 2. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der Beschwerdeführer einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Das Sachverst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W261 2164846-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Bruder sei von unbekannten Menschen entführt worden. Ca. ein Monat nach der Entführung habe sein Bruder dessen Ehefrau kontaktiert und ihr mitget... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W217 2178667-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.    Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Steiermark am 17.01.2016 führte der BF aus, er sei am XXXX in Maidan Wardak geboren, spreche muttersprachlich Farsi, sei schiitischer Moslem und Hazara und habe 5 Jahre die Grundschule besucht. Zu seinen Fluchtgründen gab er an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W220 2128570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und er gerne studieren würde, was jedoch dort nicht möglich sei; deshal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 L502 2231004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (BF) vom XXXX erging am 18.02.2019 ein Erhebungsersuchen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF betreffend an die Sicherheitsbehörden. 2. Am 07.08.2019 langte der entsprechende Bericht der LPD Wien beim BFA ein. 3. Am 22.08.2019 wurde dieser vom BFA zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme gegen ihn niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 L519 2224788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am 01.02.2019 brachte die beschwerdeführende Partei (idF bP), ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde (bB) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ein. Zuvor hielt er sich über Jahre hinweg aufgrund eines Aufenthaltstitels und Beschäftigungen in Österreich auf. Dem Antrag wurde beigelegt: ?      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 G308 2205912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 23.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Ob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 G305 2191720-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .08.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, er habe als stellvertretendes Oberhaupt seiner Großfamilie viele Mitglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W169 2153738-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1096388101-151850102, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W261 2150180-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

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