Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 3.151-3.180 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W256 2179279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 2. Februar 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich bin aus meinem Heimatland geflüchtet, weil ich Angst vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 1435177-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229745-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2230051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 L504 2151903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon nicht zuerkannt (II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 L524 2231089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.03.2020 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2020, Zl. 1256871909/200016023, wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W247 2224661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und gab an XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Der BF stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der Bundesgendarmerie XXXX am 03.05.2003 gab er an, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W250 2196813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 06.07.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er als Hazara in Afghanistan keine Sicherheit gehabt habe, weil Angehörige der Hazara... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W261 2177539-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise am 26.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 27.08.2015 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er und ein Mädchen namens XXXX hätten sich geliebt, doch ihre Familie habe eine Heirat abgelehnt. Da ihr Vater sie mit jema... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W226 1318618-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 10.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (BAA) vom 14.03.2008, Zl. 0709.475, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ihm weder des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W221 2186638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zunächst an, dem Clan der Hawiye anzugehören und in Hargeysa geboren worden zu sein. Dort würden noch seine Eltern und sechs Geschwister leben. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W239 2190361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 08.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.03.2016 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei ledig, stamme aus Kismayo in Somalia, gehöre zur Volksgruppe der Madhibaan und bekenne sich zum Islam sunnitischer Richtung. Sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 L507 2214353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.12.2002 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 30.09.2004, Zl. 03 00.118-BAS, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak für nicht zulässig erklärt und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W255 2197837-2

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 17.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, aus Afghanistan gefloh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 G309 2194761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 27.09.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeiinspektion XXXX , am 04.11.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W277 2227408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Somalias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Sie wurde am XXXX von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie an, dass die Sicherheit in ihrem Land katastrophal gewesen wäre und sie dort „keine Arbeit“ hätte finden können. Sie gehöre einem „bestimmt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W238 2187395-1

Schlagworte Apostasie Behandlungsmöglichkeiten Glaubwürdigkeit innerstaatliche Fluchtalternative Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz medizinische Versorgung non refoulement öffentliches Interesse Pandemie Religion Risikogruppe Rückkehrentscheidung Sicherheitslage Verfolgungsgefahr Versorgungslage Vorerkrankung westliche Orientierung Zwangsrekrutierung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W238.2187395.1.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W104 2173926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.01.2016 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder eine Freundin gehabt habe und diese schwanger geworden sei. Der Vater der Frau sei mit einer Hochzeit nicht einverstanden gewesen und habe den Bruder des Beschwerdeführers mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W265 2191591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Seine Familie lebe in Norwegen. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2189653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2189658-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2189662-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2189666-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2189668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G302 2225645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.08.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und vom 30.10.2019, Zl. XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 5) und XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF 6) auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 G314 2231628-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach der Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers (BF) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Studierender" informierte die XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass er sich ohne Aufenthaltstitel im Inland aufhalte. Mit dem Schreiben vom XXXX.10.2019 forderte das BFA den BF auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 L507 2177252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2017, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

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