Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 3.091-3.120 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L502 2165260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 G308 2178753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 08.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W276 2205417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Leben in Gefahr gewesen sei. Sie seien von den Taliban bedroht worden, weil sein Bruder bei ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 G301 2227734-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.12.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Peru zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W174 2126174-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dem moslemischen Glauben und der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, aus Nangarhar zu st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W232 2231933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W232 2231936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 L519 2208291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in der Türei wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und seines alevitischen Glaubens sowie aus politischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W168 2231575-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag am 06.12.2017 von einer Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte ausgestellt, da dieser zu dem damaligen Zeitpunkt aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft ein Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers war und dieser seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hieraus ableiten konnte. Aufgrund der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft handelte es sich bei dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W256 2176766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 15. Juli 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich habe in Mogadischu gelebt, dort hatte ich Probleme mit den Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W261 2195805-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 02.10.2016 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe für eine ausländische Firma gearbeitet. Er sei dreimal ermahnt worden, dass er die Tätigkeit für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/5 W257 2181867-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1.    Der Beschwerdeführer stellte am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei Staatsbürger der Islamische Republik Afghanistan, sei am XXXX geboren. Er sei im Iran geboren und aufgewachsen, sei schiitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei ledig und kinderlos. Aus dem Iran sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W175 2194891-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund befragt. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W266 1411996-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört – stellte am 14.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 18.02.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/3 W282 2229332-2

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Serbiens und hält sich seit dem Jahr 2006 im Bundesgebiet auf. Ihm wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2006 mit Bescheid vom XXXX .2006, GZ: XXXX , der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG zuerkannt. 2. Mit (angefochtenem) Bescheid vom XXXX .2020, Zl.: XXXX , hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (Bundesamt oder kurz) BF aufgrund einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W217 2176195-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176197-1) und seinen Schwestern XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176191-1) und XXXX (Verfahren unter hg. Zl. W217 2176138-1) nach Österreich ein und stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 08.12.2015 f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W102 2148748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 02.06.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 02.06.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er sei mit seiner Verlobten auf dem Wege in die Stadt Ghazni v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W182 2177376-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhistin, reiste im August 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.08.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am 13.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W232 2210199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.06.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan in Gefahr sei. Sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W268 2158643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet am 22.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.04.2015 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, in Äthiopien geboren, allerdings somalischer Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W159 2183983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gelangte (spätestens) am 10.02.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 11.02.2016 stattgefundenen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX , gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass Somalia nicht sicher für ihn sei und dass die Al Shabaab versucht habe, ihn zu rekrutieren. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 W217 2168502-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 04.11.2015 führte der BF aus, er sei am XXXX in Paktia, Afghanistan geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er sei sunnitischer Moslem und Paschtune. Er habe zehn Jahre die Grundschule in Paktia besucht. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L502 2227025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L502 2227027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L502 2227028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L502 2227029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer legalen Einreise über den Flughafen Wien am 16.08.2019 jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L519 2147675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in weiterer Folge kurz als „A“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dabei brachte der A im Wesentlichen Folgendes vor: Er stamme aus XXXX , sei Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekenne sich zum sunnitischen Islam. Von 1998 bis 2008 habe er in XXXX die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2204605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 L521 2204608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und XXXX (L521 2204614-1) waren verheiratet. In Österreich erfolgte die Scheidung des Ehepaares. Bei dem Zweitbeschwerdeführer, bei dem Drittbeschwerdeführer, bei der Viertbeschwerdeführerin und bei dem Fünftbeschwerdeführer handelt es sich um deren leibliche - minderjährige - Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und bekennen sich zur sunnitischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

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