Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W259 2211543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der XXXX . Er reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Iran Personen unterrichtet habe, die aus dem Islam ausgetreten sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W142 2128644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, der am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. 2. Am 25.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in der Provinz Nangarhar geboren, verheiratet und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Seine Mutter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W175 2194945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 15.03.2018 statt. 2. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der Beschwerdeführer einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Das Sachverständigenguta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W123 1243000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2003 einen Antrag gemäß § 3 AsylG 1997. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, Zl. 03 24.171-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3.       Mit Schriftsatz vom 20.10.2003 erhob ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201503-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201504-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201505-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201506-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201507-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W111 2151753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsbürgerin der Russischen Föderation, stellte am 19.11.2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an, beke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W111 2219882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.09.2007 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.12.2003 stattgegeben und im Rahmen des Familienverfahrens bezogen auf seinen Vater der Status des Asylberechtigten zugesprochen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB, des Verbrechens der kriminellen Organi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W233 2140177-4

Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse mangelnder Anknüpfungspunkt Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung Versorgungslage wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2140177.4.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 L516 1416998-2

Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W193 2189530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.01.2017 gab der BF an, dass er am XXXX in Afghanistan, Provinz Nangarhar, Distrikt XXXX , geboren worden und wohnhaft gewesen sei, Paschtune und sunnitischer Moslem sei. Er sei unverheirate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 G310 2149337-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 19.05.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W173 2177369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 2.9.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 3.9.2014 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in Paktia, Afghanistan geboren, afghanischer Staatsangehöriger und Paschtune sunnitischen Glaubens. Er spreche muttersprachlich Paschtu und beherrsche ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2129924-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status für Asylberechtigte gem. § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2157205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 16.02.2016 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W187 2191559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin), ihr zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Sohn XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) und ihre zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Tochter XXXX reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX ihren Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und XXXX wurden im Rahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W187 2191561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin), ihr zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Sohn XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) und ihre zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Tochter XXXX reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX ihren Antrag auf internationalen Schutz stellten. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und XXXX wurden im Rahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W148 2164280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 16.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W282 2231625-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) trägt die im
Spruch: angegebene Identität und ist serbische Staatsbürgerin. Sie stellte bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Stadt Wien einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, welcher am XXXX .2019 abgewiesen wurde. Die MA 35 informierte unter einem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) von dieser Entscheidung. 2. Am 30.01.2020 wurde der BF vom Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 G307 2233130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 10.12.2019 lud das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für den 08.01.2020 vor, um deren Aufenthaltsgrundlage zu prüfen. 2. Am 22.01.2020 richtete das BFA neuerlich eine Ladung an die BF, welcher zufolge sie am 18.02.2020 vor dem Bundesamt zu einer Einvernahme erscheinen sollte. Auch dieser Ladung leistete die BF nicht Folge.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W150 2198702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein lediger wie auch kinderloser Staatsangehöriger Afghanistan, welcher der ethnischen Gruppe der Paschtunen angehört sowie sich selbst als sunnitischen Moslem definiert, stellte am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Genannten statt. Hinsichtlich seiner ethnischen Zugehörigke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W195 2220314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.10.2006 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, er sei aktives Mitglied der Awami League (im Folgenden: AL). Im Februar 2006 habe es eine Konferenz gegeben. Dort sei es zu einer Auseinandersetzung mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 W182 2229873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.03.2017, Zl. 1091193010 - 151562441/BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_01, insoweit stattgegeben, als ihm mit Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtskrä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 W211 2115179-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 27.01.2016, Zl. W206 2115179-1/7E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde mit demselben Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017 wurde die befristete Aufenthaltsberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 W182 2153875-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.03.2017, Zl. 1091192906 - 151562433/BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_01, insoweit stattgegeben, als ihm mit Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtskrä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 W196 2160863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 28.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.05.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/22 W196 2160863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste als damals Minderjähriger illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 16.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2014 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater und sein Bruder XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2020

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