Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Der BF wurde dazu am 07.02.2019 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.12.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Sein Distrikt würde von den Taliban kontrolliert w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste nicht rechtmäßig im April 2019 in Österreich ein und stellte anlässlich einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 10.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 12.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: "[...] Warum haben sie ihr Land verlassen? Ich bin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 07.02.2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Türke und Moslem sei. Er stamme aus Gaziantep. In der Türkei würden noch seine Eltern, drei Brüder und vier Schwestern leben. Er ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.05.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, stellte am XXXX 2019 bei der XXXX Botschaft in XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Touristenvisums. Die XXXX Botschaft in XXXX verweigerte die Ausstellung eines Touristenvisums, weil die vorgelegten Informationen über die
Begründung: für den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht zuverlässig waren. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.11.2017 den gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 23.11.2017 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 07.12.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 9.5.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der Beschwerdeführer am 10.05.2016 von der PI Schwechat erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 08.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13.04.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.04.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater ein Kommandant in der Armee gewesen und von den Taliban getötet worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und stammt aus der Provinz Henan. Er reiste 2016 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet nach vorheriger Rückübernahme aus der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 25.05.2016 von einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor dem Stadtpolizeikommando Graz gab der Beschwerdeführer an, aus einem Dorf in der Provinz Ghor in Afghanistan zu stammen und ledig zu sein. Er habe in Afghanistan 12 Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 08.07.2015 von der PI XXXX erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 11.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Beisein einer für den Beschwerdeführer einwandfrei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind allesamt bengalische Staatsbürger. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind verheiratet und die Beschwerdeführer 3 und 4 sind deren Kinder. Die Beschwerdeführer 1 und 2 stellten am 15.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden die Beschwerdeführer am 16.6.2015 einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 führte zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er werde als Organisationssekret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind allesamt bengalische Staatsbürger. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind verheiratet und die Beschwerdeführer 3 und 4 sind deren Kinder. Die Beschwerdeführer 1 und 2 stellten am 15.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden die Beschwerdeführer am 16.6.2015 einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 führte zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er werde als Organisationssekret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind allesamt bengalische Staatsbürger. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind verheiratet und die Beschwerdeführer 3 und 4 sind deren Kinder. Die Beschwerdeführer 1 und 2 stellten am 15.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden die Beschwerdeführer am 16.6.2015 einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 führte zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er werde als Organisationssekret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind allesamt bengalische Staatsbürger. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind verheiratet und die Beschwerdeführer 3 und 4 sind deren Kinder. Die Beschwerdeführer 1 und 2 stellten am 15.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden die Beschwerdeführer am 16.6.2015 einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 führte zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er werde als Organisationssekret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern sowie aufgrund seiner christlichen Konfession der Gefahr einer Verfolgung sowie Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Zudem sei sein Vater im Jahr 2008 "von den Arabern" u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Juni 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger von Simbabwe zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass ihm die Polizei vorgeworfen habe, homosexuell zu sein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 2011 als unbegründet abgewiesen und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am XXXX .2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, den Madigan [Madhiban] anzugehören, aus Mogadischu zu stammen und Somalia wegen seiner Volksgruppe und der Sicherheitslage verlassen zu haben. Bei der Einvernahme durch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 03.11.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er illegal im Iran aufhältig gewesen wäre und nach Afghanistan abgeschoben werden hätte sollen, falls er nicht bereit gewesen wäre, in den Krieg nach Syrien zu ziehen. 1.2. Dieser erste Antrag wurde mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX 2016 einen auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX 2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zusammengefasst an, in Bosasso geboren worden zu sein, den Madhiban anzugehören und über Äthiopien, den Sudan und Libyen Richtung Europa gereist zu sein. Somalia habe der Beschwerdeführer wegen des Krieges und der Al Sh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 26.08.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten, seiner Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 15.10.2019 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer zu d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 11., 13. und 20.11.2019 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine erneute Antragstellung sowie seinen persönlichen und verwandtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 01.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er 1999 während des Krieges seine Eltern verloren habe, allein mit seinem Bruder gelebt hätte und sein Studium nicht hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 11.11.2013 mit einem Flugzeug aus London kommend unter Vorlage eines nigerianischen Reisepasses, der einen gefälschten deutschen Aufenthaltstitel aufwies, ein. Anlässlich der Beanstandung seines Reisepasses stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Wegen Urkundenfälschung (§§ 223 Abs 2, 224 StGB) wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.03.2014, XXXX zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals Ende Juli 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er am 16.07.2014 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn stellte. Nur ein Monat später beging der Beschwerdeführer das Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie die Vergehen der versuchten Urkundenunterdrückung und der versuchten Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. Dafür wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XX... mehr lesen...
