Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.480 Dokumente

Entscheidungen 2.791-2.820 von 7.480

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W274 2197853-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 04.04.2016 vor der Polizeiinspektion Graz Paulustor internationalen Schutz und gab zu den Fluchtgründen an, er sei Soldat in der iranischen Armee gewesen und habe gegen die ISS kämpfen müssen. Drei Monate lang sei er aktiv in Kampfhandlungen involviert gewesen und habe dabei eine Verletzung am linken Unterarm erlitten, sodass er eine Platineinlage erhalten habe. Nach dieser Verletzung sei er sicher gewesen, dass er eine neu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W247 2226519-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Erstantragstellung des BF auf internationalen Schutz, Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Aberkennung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Oktober 2009 im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal ins Bundesgebiet ein und stellte durch sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W280 2237583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der im Jahr 199 XXXX nach Österreich einreiste und seit 2010 im Besitze eines Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ ist, wurde am 04.02.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachtes de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W195 2177892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2016 führte der BF zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich aus, er habe sein Land verlassen, weil er beschuldigt werde eine Sachbeschädigung begang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W236 2238599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Inguschetien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 09.03.2020 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 11.03.2020 sowie am 20.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W195 1430388-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.10.2012 führte der BF zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich aus, er habe sein Land verlassen, weil er mit Personen in Streit geraten sei. Diese Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W111 2213466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am selben Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab zusammengefasst und sinngemäß an, dass er nach muslimischen Recht verheiratet sei und einen Sohn habe; beide würden in XXXX wohnhaft sein. Weiters sei er legal aus seinem Herkunftsland ausgereist. Zum Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer sinngemäß an, dass er im Juni 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W112 2163733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 31 JAHREN gemeinsam mit seiner Mutter am 15.07.2012 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo beide am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION und tschetschenische Volksgruppenangehörige zu sein. Der Beschwerdeführer legte im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W257 2181373-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.     XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“ oder kurz „BF“ genannt), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zusammengefasst an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan, sei am XXXX ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2192174-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 09.02.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2215251-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2017 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 05.09.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W172 2117109-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 28.05.2015 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W123 2236618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.08.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er seit 2014 in Österreich sei und illegal eingereist sei. Der Beschwerdeführer sei Hilfsarbeiter auf der Baustelle und arbeite seit 5 oder 6 Jahren in Österreich. Gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 20.02.2020 sei kein Rechtmittel ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W195 2178576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.01.2016 führte der BF zu seinen Fluchtgründen soweit wesentlich aus, er habe sein Land verlassen, weil es Familienprobleme wegen Grundstücksstreitigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W128 2198228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger schiitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am folgenden Tag nannte er als Fluchtgrund, sein Vater, der in Ghazni ein Lokal namens „ XXXX “ habe, sei vor vier Monaten von „Verbrechern“ bedroht und geschlagen worden. Dies sei bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W128 2196927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe aufgrund der Taliban seine Heimat verlassen müssen. Sie hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließe. Bei einer Rückkehr habe er Angst, von den Taliban getötet zu werden. 2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/3 G307 2220483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 15.05.2017 fand vor einem Organ des Polizeianhaltezentrum XXXX (PAZ XXXX ) die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Die für den 23.05.2017 angesetzte Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionaldirektion Tirol, Außenstelle Innsbruck (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237339-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237341-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237343-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 G306 2228612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit per E-Mail am 22.08.2019 eingebrachtem Schreiben, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Magistrat der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) darüber in Kenntnis gesetzt, dass beim Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe bestehe und dieser zudem die notwendige Integrationsvereinbarung nicht fristgerecht erfüllt habe. 2. Am 30.09.2019 fand eine niederschriftliche Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 G301 2236823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 24.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 10.01.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W144 1261463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 05.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des – damals zuständigen – Bundesasylamtes vom 31.05.2005 wurde der Asylantrag der BF gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG 1997), abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Georgien wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W144 2237884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Georgiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.02.2015 wurde die Mutter des BF zu seiner Sachwalterin (nunmehr: Erwachsenenvertreterin) in allen Angelegenheiten bestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.06.2015 wurde der Antrag des BF bezüglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W259 2211051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/29 W142 2104951-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 06.07.2001 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag. Nach Abweisung seines Antrages durch Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgende: BAA) vom 30.08.2001 und seiner dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.07.2007 (nach mündlicher Verhandlung am 28.10.2004) rief der BF den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W258 2146964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX und in seinen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am XXXX und am XXXX brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), stam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 G312 2188355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX alias XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Ira... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 G312 2190581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W152 1406182-3

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 10.04.2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2000, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde dem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2001, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde das Asylverfahren gemäß § 69 Abs. 3 AVG aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

Entscheidungen 2.791-2.820 von 7.480

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