Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.480 Dokumente

Entscheidungen 4.141-4.170 von 7.480

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W226 2228865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Zl. 03 12.751-BAT, abgewiesen wurde. 2. Dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W260 2170287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Die Erstbefragung fand am 10.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei welcher der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst angab, dass er im Iran von einer unbekannten Person beauftragt worden sei nach Syrien zu gehen um dort zu kämpfen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W260 2203097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 06.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Tadschiken angehören, wäre sunnitischer Mosl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W169 2142164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus XXXX , Provinz Parwan, zu stammen, die Sprachen Dari und Farsi zu sprechen, der Religionsgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W281 2221486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G301 2178258-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich - Außenstelle Linz, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.09.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Mitte Oktober 2014 in die Türkei wo er sich für ca. fünf Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 an, den im
Spruch: gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Anfang Juni 2014 auf dem Landweg in die Türkei, wo er sich anschließend 13 Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W136 2201487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Onkel väterlicherseits seinen Vater aufgrund eines Grundstücksstreits umgebracht habe. Als alleiniger Erbe habe der Onkel es jetzt auf ihn abgese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W231 2174329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: "BF"] stellte in Österreich am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.10.2015 gab er an, er sei Paschtune und stamme aus Maidan Wardak. Er spreche Paschto, Dari und Farsi, und habe 5 Jahre die Grundschule in seinem Heimatdorf besucht. Sein Fluchtgrund sei, dass sein Vater Stammeschef sei und bei der Polizei arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W252 2157992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am Folgetag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Gegend und insbesondere das Dorf XXXX jedes Jahr von den Kutchis überfallen werde. Die Kutchis hätten deren Haus angezünde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W102 1420778-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.01.2011 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.07.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W276 2203619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban vor einiger Zeit seinen Vater kontaktiert und dann mit ihm gestritten hätten. Daraufhin sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W253 2141696-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 24.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei am XXXX in Daikundi (Afghanistan) geboren, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei schiitischen Glaubensbekenntnisses und habe zwei Jahre die Koranschule bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W174 2126211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.9.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die weiteren Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) datieren vom 28.10.2015 und 25.3.2016. Am 25.9.2014 gab der Beschwerdeführer zunächst an, ledig, in Kandahar geboren, moslemischen Glaubens und Tadschike zu sein sowie in Kandahar sechs Jahre die Schul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 G306 2223659-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 15.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe. Am 20.08.2019 fand ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA statt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W148 2199820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 31.12.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W220 2214681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte dabei zu seinem Fluchtgrund befragt, dass im Juni 2013 einige seiner Freunde sich sein Auto ausgeborgt hätten, um eine Hochzeit zu besuchen. Das habe aber nicht gestimmt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W241 2229933-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Ihm wurde am 01.02.2012 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Diese wurde mehrmals, zuletzt bis zum 29.12.2019, verlängert. 2. Am 30.12.2019 brachte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. 3. Mit Aufforderung zur Stellungn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W138 2192316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 18.10.2015 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er aus Angst vor den Taliban und der unsicheren Lage Afghanistan verlassen habe. Er sei von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W176 2226842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu gab er im verwaltungsbehördlichen Verfahren (Erstbefragung am XXXX .2018, Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [im Folgenden: belangte Behörde] am XXXX .2018) im Wesentlichen an, er habe sich im Iran dem Christentum zugewandt und sei deswegen bedroht worden. In Österreich habe er sich für das katholische Christentum entschieden; er b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W183 2205693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 17.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 12.04.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Flucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W204 2196137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 10.11.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe vor einem Jahr den Entschluss gefasst, sein Heimatland zu verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W169 2146107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus der Provinz Kunar zu stammen, die Sprachen Pashtu und Englisch zu sprechen, der Religionsgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 G314 2229833-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX.11.2019 die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Am XXXX.01.2020 wurde er dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Am 03.02.2020 langte eine ergänzende Stellungnahme des BF beim BFA ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs 3 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W196 1406685-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Dagestan, stellte am 21.07.2008 nach illegaler Einreise einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2008 gab die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt als Fluchtgrund an, dass sie seit dem 09.05.2007 nach moslemischem Recht verheiratet sei und ihr Mann ständig von maskierten russisch sprechenden Männern verfolgt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W207 2191129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 22.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 23.08.2016 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am XXXX .1992 in Afghanistan geboren zu sein, seit XXXX .2016 verheiratet zu sein, die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen, Paschtu als Muttersprache so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W252 2159751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder beim Militär sei und von den Taliban bedroht werde. Deshalb sei sein Vater im letzten Jahr von den Taliban erschosse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W262 2150943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 12.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Das Geburtsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 G313 2218519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.04.2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist und dem BF die fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

Entscheidungen 4.141-4.170 von 7.480

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