Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes vor: "Die Sekte Boko Haram hat meine Mutter und meine Frau, sowie meinen kleinen Sohn umgebracht. Meine Frau war bei dem Bombenanschlag schwanger.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er stamme aus dem Distrikt XXXX im Punjab und gehöre der Religion der Sikh an. Seine Muttersprache sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Der Bescheid wurde unstreitig am 18.10.2018 zugestellt. Die eingeräumte 4-wöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 15.11.2018. Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 04.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 05.01.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt an, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und stellte am 02.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch: Asylantrag). Als Fluchtgrund gab der BF zunächst an, dass es in seinem Herkunftsstaat keine Arbeit und keine Perspektive gebe. Ansonsten habe er im Herkunftsstaat mit niemandem Probleme. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten im Besitz eines Visums und somit legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Beschluss vom XXXX.2017 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Untersuchungshaft verhängt (Ermittlungsverfahren §§ 28 Abs. 1 SMG). Dem BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides) mit Schreiben vom 05.01.2017 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kenia, reiste im August 2009 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2009 einen Erstantrag beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", welcher ihm (aufgrund von Verlängerungsanträgen) zuletzt bis zum 07.10.2013 erteilt worden war. Am 21.08.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten im Besitz eines Visums und somit legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten im Besitz eines Visums und somit legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. 1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten im Besitz eines Visums und somit legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik der Philippinen, gehört der Volksgruppe der XXXX an, ist Christin und reiste im September 1998 mit einem von 30.09.1998 bis 29.11.1998 gültigen Visums C (Touristenvisum) ins Bundesgebiet ein und verblieb hier ohne Aufenthaltstitel weiter bis 2003, wobei sie am 20.04.2000 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung stellte. Die BF kehrte 2003 zwi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist, ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Man an, ist ohne Bekenntnis, war im Herkunftsstaat in der Ortschaft XXXX in der Provinz Liaoning wohnhaft, reiste im März 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.03.2015 sowie in einer Einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ( XXXX , XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Beschwerdeführer durchliefen zwei Asylverfahren, die für sie zweimal mit - mittlerweile rechtskräftigen - Verpflichtungen, die Republik Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ( XXXX , XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Beschwerdeführer durchliefen zwei Asylverfahren, die für sie zweimal mit - mittlerweile rechtskräftigen - Verpflichtungen, die Republik Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ( XXXX , XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Beschwerdeführer durchliefen zwei Asylverfahren, die für sie zweimal mit - mittlerweile rechtskräftigen - Verpflichtungen, die Republik Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ( XXXX , XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Beschwerdeführer durchliefen zwei Asylverfahren, die für sie zweimal mit - mittlerweile rechtskräftigen - Verpflichtungen, die Republik Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ( XXXX , XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Sämtliche Beschwerdeführer durchliefen zwei Asylverfahren, die für sie zweimal mit - mittlerweile rechtskräftigen - Verpflichtungen, die Republik Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 09.05.2017 fand die Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am 15.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen CXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid vom 11.10.2011 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Abuja am 01.10.2010 von der Polizei gesucht werde. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.06.2011, Zl. 10 09.425-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und wurde er aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (= Bf), der in Österreich mittlerweile mehrere Verurteilungen wegen Vergehen iSd § 17 StGB aufweist, beantragte im Oktober 2015 internationalen Schutz in Österreich. Nach Abweisung dieses Antrags wurde seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) gegen den Bf eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt, siehe dazu den zu W131 2132196-1 beim BVwG angefochtenen Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
