Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), einen 1981 in Österreich geborenen, aufgewachsenen und daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen, wurde nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) nach seiner letzten Verurteilung im Jahr im Jahr 2018 ua. wegen Suchtgifthandel (§ 28a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (BF) wurde dieser mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.10.2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, und zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. 2. Mit Schriftsatz vom 16.10.2018 gab er eine S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom Mit Bescheid vom 28.02.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 26.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien ab, erteilte keinen Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach mehrfachen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, zuletzt mit Urteil des XXXX vom XXXX , leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das gg. Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein. 2. Hierzu wurde er für den 10.02.2020 zu einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA geladen, wobei er diesem Termin fernblieb. 3. Daraufhin wurde er mit Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.10.2009 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Grob zusammengefasst gab sie als Fluchtgrund an, dass ihre Mutter Ossetin sei. Sie selbst hätte, um einen Job zu erhalten, mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im Spruches auch kurz bezeichnet als „BF1“ und „BF2“) sind Vater (BF1) und Tochter (BF2). I.2. BF1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.03.2004 den ersten Asylantrag bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz „bB“ genannt) ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste mit den Eltern und Geschwistern 1989 in Österreich ein und besitzt seit 1994 eine Niederlassungsbewilligung. Sie hat zwei minderjährige Kinder, welche in Österreich leben. I.2. Die bP wurde insgesamt 3 Mal strafrechtlich in Österreich im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten verurteilt und langten entsprechende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. I.2. Die bP hat am XXXX .2007 in XXXX die österreichische Staatsangehörige XXXX geehelicht. I.3. Sie ist am XXXX .2008 aus der Türkei ausgereist und hat am 17.03.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen befristeten Aufenthaltstitel GC Familienangehöriger gültig vom XXXX 2009 erhalten. I.4. Am XXXX 2009 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2019 aus Italien kommend ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF wurde am 08.01.2020 wegen des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung nach dem SMG festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 10.01.2020 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 05.02.2020 wurde der BF vom E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.09.2015 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und führte als Fluchtgrund an, im Iran habe er keine Sicherheit gehabt. Er sei ca. 19 Jahre beim iranischen Militär gewesen. Aufgrund seiner Denkweise und Einstellung zum Militär, da sein Bruder vom Militär getötet und seine Tochter vergewaltigt worden sei, sei er vom Dienst suspendiert worden. Im Iran hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.04.2008, Zl. AIS 06 04.083, gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und sie wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 22.07.2015 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er im Alter von sechs Monaten mit seiner Familie nach Pakistan gezogen sei, wo er bis 2014 illegal gelebt habe, keine Ausbildung absolviert ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt, reiste am XXXX .07.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am XXXX .07.2013 polizeilich erstbefragt und am XXXX .11.2015 vor dem Bundesamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter Angabe der Identität XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Asylverfahren durch Untertauchen. 2. Am 29.08.2009 reiste der Beschwerdeführer erneut unrechtmäßig und schlepperge... mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233663.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233664.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Schlagworte Antragsrecht aufschiebende Wirkung Einreiseverbot Folgeantrag Identität der Sache Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung Unterkunft Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2233665.1.00 Im RIS seit 17.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2020 mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten im Jahr 2015 gemeinsam mit der Mutter des BF1 nach Österreich ein und stellten am 16.08.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.11.2012, Zlen. 1.) XXXX und 02.) XXXX , wurden die Anträge der BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der BF, ein STA der Türkei, hält sich seit Mai 2000 im Bundesgebiet auf. Seit 27.4.2011 verfügt der BF über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. In Österreich leben auch die Eltern des BF, 2 Geschwister, eine Tante sowie Cousins und Cousinen. 2. Im Zeitraum von Juli 2010 bis November 2019 wurde der BF insgesamt 8 Mal wegen verschiedener Delikte ( §§ 125, 15 83(1), 83(1),84(1), 83(1), 83 (1), 84(2)Z.1, 85 Z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
