Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.842 Dokumente

Entscheidungen 2.521-2.550 von 5.842

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W212 1309312-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste im Jahr 2005 im Alter von zwölf Jahren ins österreichische Bundesgebiet ein, wo sich sein Vater aufgrund eines im Jahr 2002 gestellten Asylantrages bereits aufhielt. Ein durch seinen gesetzlichen Vertreter für den Beschwerdeführer am 12.10.2005 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/5 W159 2235324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 I422 2241929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 26.03.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.03.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W189 2241525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus XXXX , Lugansk Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , Kiew Oblast, gelebt habe. Er beherrsche die Sprachen Russisch und Ukrainisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W285 2232012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W232 2235472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Serbien geboren und in Österreich aufgewachsen. Am 17.10.2005 wurde ihm vom Magistrat XXXX ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Dieser wurde mit 05.01.2012 widerrufen. 2. Am XXXX .2013 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , XXXX , wegen § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat, bedingt nachgesehen unter Bestimm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W165 2156165-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), gab dem Antrag des BF mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 13-831299404, gemäß § 3 AsylG 2005 statt und erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W238 2190912-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, Außenstelle XXXX (im Folgenden: BFA), vom 01.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W138 1422064-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung einer Erstbefragung und einer weiteren Einvernahme wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des (vormals zuständigen) Bundesasylamtes vom 23.08.2011 abgewiesen. 3. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Erkenntnis des dama... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W272 2232194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt war bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/30 W241 1405349-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Gegen den Wiedereinsetzungswerber, einen mongolischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 23.12.2020 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den Wiedereinsetzungswerber verhängt. Weiters wurde gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W236 2241752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste unter Verwendung ihres von 12.06.2017 bis 12.06.2027 gültigen ukrainischen biometrischen Reisepasses am 20.01.2020 nach Österreich ein. 2. Am 07.06.2020 stellte die Beschwerdeführerin in Österreich einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck „Student“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, welcher mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W277 2188318-1

Entscheidungsgründe: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX ist traditionell und standesamtlich mit dem Fünftbeschwerdeführer (in der Folge: BF5) XXXX , verheiratet. Die BF1 und der BF5 sind die Eltern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Die Sechst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I421 2126838-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom XXXX 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I417 2205318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welchen er im Zuge seiner Erstbefragung am 20.10.2015 im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund des in Mali herrschenden Krieges Angst um sein Leben habe. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) richtete am 27.10.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W233 2167965-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis zur GZ: L506 2167965-1/27E, vom 31.01.2020, negativ entschieden. Am 14.08.2020 stellte der Beschwerdeführer den nunmehr gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30.03.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W241 2235022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens und reiste am 10.07.2020 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 26.07.2020 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien im Zuge eines Lenker- und Fahrzeugkontrolle aufgehalten, wobei er sich lediglich mit einem serbischen Führerschein legitimieren konnte. Da der BF seinen Reisepass nicht vorweisen konnte und an der Adresse seiner in Wien aufhältigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I422 2226290-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 I412 2226679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 22.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor dem Bundesamt gab er später am 21.11.2019 befragt nach seinen Fluchtgründen an, er sei von Anhängern der Gruppierung Boko Haram angeworben worden. Auch sein Vater sei zum Beitritt gezwungen worden. Ein Freund habe ihm dann zur Flucht verholfen. Mit dem Bescheid vom 27.11.2019 wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 I414 2241634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste von Marokko aus in die Türkei und reiste weiter nach Griechenland. In Griechenland ist er von der Polizei aufgegriffen worden. Dem BF wurde im Zuge seines Aufgriffs angeboten um Asyl anzusuchen, jedoch lehnte er dies ab. In der Folge reiste er über weitere Länder illegal nach Österreich und stellte am 05.03.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W241 2236819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Er war behördlich nicht gemeldet, gingen weder einer angemeldeten Beschäftigung nach, noch verfügte er über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. 2. Am 22.05.2020 wurden der BF wegen des dringenden Verdachts wegen § 28a Abs. 1 SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt Wien-Josefstadt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W192 2187119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2011 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.11.2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Erstbeschwerdeführer aber subsidiären Schutz zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in weiterer Folge mehrfach (zuletzt mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W168 2241411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 25.11.2019 von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen und stellte in Folge gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot bzw. einer Anordnu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 W220 2240419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, lebte in Bosnien und Herzegowina und reiste in den vergangenen Jahren lediglich ab und zu für Kurzbesuche nach Österreich, bis er am 06.07.2018 in Österreich eine österreichische Staatsangehörige heiratete. In weiterer Folge lebte er zunächst ab August 2018 im Rahmen der Bedingungen eines Touristenvisums abwechselnd für einige Monate bei seiner Ehefrau und deren beiden Kinde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 I406 1410696-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 17.03.2009 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er das Haus eines Mannes, der seinen Vater betrogen hätte, in Brand gesetzt hätte und deshalb von diesem sowie von der Polizei gesucht werde. Mit Bescheid vom 30.11.2009, Zl. XXXX , wies das damalige Bundesasylamt die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 I406 2179161-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 04.09.2017, Zl. XXXX als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 28.08.2020, Zl. I422 2179161-1/3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W285 2240062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W163 2124543-2

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 10.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3.       Seit 11.01.2016 verfügt der BF über eine Gewerbeberechtigung zum freien Gewerbe „Wer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W186 2154742-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Dabei gab er an, dem muslimischen Glauben und der Volksgruppe der Midgaan anzugehören, er stamme aus Aw Barre in Somalia [sic!] und habe sich im Jahr 2011 zum Verlassen seiner Heimat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W105 2239199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, reiste zuletzt am 20.09.2020 in den Schengenraum und von dort in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der BF wurde am 04.01.2021 zur XXXX zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen, in welcher festgestellt wurde, dass sich der BF länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Gebiet aufgehalten hat. 3. Der BF wurde am 04.01.2021 nach § 34 Abs. 1 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

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