Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.06.2015 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 01.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) niederschriftlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 14.10.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tage erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF gab an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil seine finanzielle Situation schlecht gewesen sei. Im Iran habe der BF ein bisschen gearbeitet, um Geld zu verdienen und um die Reise nach Europa zu ermöglichen. Er wolle in Österreich bleibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX .04.2015, Zl. XXXX , ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zweck „Familienangehöriger“ für zwölf Monate erteilt. Den Feststellungen wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass durch das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am 24.07.2015 eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.03.2017 und am 12.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist in Österreich geboren und aufgewachsen. 2. Von 2014 bis 2018 wurde der BF insgesamt sechs Mal straffällig. 3. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass eine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 06.11.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 14.08.2002 zurückzog. In der Folge begründete der Beschwerdeführer (der zunächst den Namen XXXX führte) erstmals am 05.08.2002 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither – von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen – im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen am 23.06.2006... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am XXXX in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer verdächtigen Wahrnehmung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte eine Fahndung durch die Bezirksleitzentrale XXXX nach dem durch den BF gelenkten PKW mit dem XXXX Kennzeichen XXXX . Im Fahrzeug befanden sich fünf männliche, XXXX Staatsangehöriger, darunter drei Minderjährige, welche über keine Dokumente für einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 13.11.2009 im Besitz eines bis zum 20.11.2009 gültigen Touristenvisums nach Österreich ein und hielt sich nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums (bis zur Asylantragstellung im Mai 2014) durchgehend Im unrechtmäßig in Österreich auf. Am 04.01.2014 wurde der BF einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aus der diesbezüglichen Anzeige der LPD Wien geht hervor, dass der BF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, von Beamten der Finanzpolizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten und auf Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. 2. Am 04.12.2020 erfolgte im Beiseins eines Dolmetschers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen angab, gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem mehrfach straffällig gewordenen Beschwerdeführer, ein staatenloser Staatsangehöriger, der die serbische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2019 über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen gegeben. 2. Mit St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 05.08.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt fand am 13.09.2011 statt. Mit Bescheid vom 18.11.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger der VR China reiste am 29.01.2019 von Spanien via Flughafen XXXX nach Österreich ein. Am 29.01.2019 ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme des BF wegen § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG (Verbrechen des Suchtgifthandels) an. Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Belarus, wurde nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 12.2020 in den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages wegen des Verdachtes der Begehung von strafbaren Handlungen festgenommen und folglich über diesen die Untersuchungshaft verhängt. Am XXXX 12.2020 wurde dem BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) mitgeteilt, dass im Falle einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, der Volksgruppe Berber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 04.04.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Sodann wurde er ebenfalls am selben T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung einer Erstbefragung am 30.05.2015 und einer weiteren Einvernahme am 13.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 31.05.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, er sei afghanischer Staatsbürger, sei jedoch im Iran geboren und aufgewachsen. Er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 22.10.2014, 29.10.2014 und am 20.01.2016 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme am 20.09.2017 zusammengefasst mit der allgemeinen Sicherheitslage im Irak sowie einem Attentat auf seinen Vater begründete. Persönlich sei er nie bedroht worden. 2. Mit Bescheid vom 25.09.2017 wies die belangte Behörde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 25.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er keinen von der Behörde eines Vertragsstaates erteilten Aufenthaltstitel besessen habe. Der Beschwerdeführer hätte sich als Fremder ohne Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nicht länger als 90 Tage im Schengenraum aufhalten dürfen. Am 25.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste am 31.01.2008 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 05.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.02.2009 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab, erkannte ihm den St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, seinen Angaben zufolge im Jahr 2014, aus der Ukraine kommend ins Bundesgebiet ein. Bereits zuvor hielt sich der BF zumindest zeitweise in den Jahren 2009, 2011 und 2013 im Bundesgebiet auf und wurde unter Angabe einer falschen Identität aktenkundig. Am 21.01.2021 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei seinem unrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Der Beschwerdeführer habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den damals minderjährigen Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2... mehr lesen...
