Entscheidungen zu § 50 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.057 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 1.057

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I416 2134476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/27 I409 2218022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 20. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trat der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Libyen auf und gab hinsichtlich seines Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe meine Heimat verlassen, weil es (k)eine Arbeitsmöglichkeiten gibt und ich i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 L502 2129978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.01.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wurde sein irakischer Personalausweis sichergestellt, der im Zuge einer urkundentechnischen Untersuchung am 17.06.2015 als authentisch festgestellt wurde. 2. Am 13.01.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 L507 2194191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits zweimal in Ungarn sowie einmal in Deutschland im Jahr 2016 Asylanträge gestellt hatte. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Türkei verlassen habe, da dort diverse Repressalien gerade g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I409 2128232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I409 2128232-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I412 2142541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I417 1308564-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter Vorgabe einer Aliasidentität sowie falschen Nationalität am 01.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.02.2005, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten, davon acht M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I422 2217805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde des XXXX (Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 22.03.2019, Zl. 1216340205-190019544/BMI-BFA_WIEN_RD, in dem ihm die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte und über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte die belangte B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I421 2197706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einem terroristischen Angriff auf seine Eltern, die er dabei verloren habe, begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 14.05.2018, Zl. 1093413004-151682293, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 L512 2159636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, stellte nach illegaler Einreise am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 22.12.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, sei Moslem bzw. Schiit. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht und habe diese mit der Matura abgeschlossen. Er habe d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I415 2016986-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 30.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I416 2217592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach 1 1/2 jährigem Aufenthalt und einer negativen Entscheidung über seinen Asylantrag in Italien, unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab er in Anwesenhei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 L524 2141584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei Moslem und Araber. Am 08.03.2015 sei er aus dem Irak ausgereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor (Schreibfehler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 L525 2156181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise am 26.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 27.5.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er seine Heimat aufgrund des Krieges und der damit verbundenen prekären Sicherheitslage verlassen habe. Seit 2007 würden in seinem Gebiet ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 L525 2217187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er hätte Probleme vor seiner ersten Ausreise auf Bangladesch gehabt. Er hätte einen Grundstücksstreit mit seinem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/19 I422 2197247-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 25.03.2019, Zl. 1108343309/190184537-EAST-Ost. Mit diesem wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 L502 2129291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.01.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wurde sein irakischer Reisepass sichergestellt. 2. Am 17.01.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Salzburg de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I415 2171236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte er vor, Nigeria verlassen zu haben, weil er nach der Wahl in Edo-State 2011 von der Regierungspartei verfolgt worden sei. Er habe nämlich davor die Oppositionspartei unterstützt. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, dass die Regierung ihn ins Gefängnis bringe. Davor hatte der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I414 2216883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Rechtskraft vom 18.01.2007 zurückgewiesen. Am 22.10.2003 heiratete der Beschwerdeführer am Standesamt XXXX die österreichische Staatsangehörige XXXX, geb. am XXXX. Am XXXX wurde die gemeinsame Tochter XXXX ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113206-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113207-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I403 2212412-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, Nigeria aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Er stamme aus einer armen Familie und müsse sich um seine Mutter kümmern, welche krank sei und sich im Spital befinden würde. Einer staatlichen Verfolgung se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I416 2216126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste im Februar 2017 per Dublin-Überstellung von den Niederlanden kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich bin Homosexuell und leitete eine Gruppe von Homosexuelle, die sich immer bei mir trafen. Die Gruppe wollte erreichen, dass in unserem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I403 2215237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L508 2126538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste im August 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.08.2015 gab der BF befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Pakistan von der Mafia bedroht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 I401 2216364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (damals: Bundesasylamt, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.06.2007 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2011 betreffend den Status als Asylberechtigter gemäß § 3 AsylG 2005 und als subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L527 2210792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2016 legal aus dem Iran nach Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende. Nach einmaliger Verlängerung war der Aufenthaltstitel zuletzt bis XXXX 2018 gültig. Der im Jahr 2018 eingebrachte Antrag auf neuerliche Erteilung eines derartigen Aufenthaltstitels wurde rechtskräftig abgewiesen. Im September/Oktober 2016 und im September/Oktober 2017 war der Beschwerdeführer für jeweils ca. ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 I422 1433547-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 05.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21.02.2013, Zahl: 13 01.581 EAST Ost negativ beschied. Das dagegen geführte Beschwerdeverfahren wurde nach Untertauchen des Beschwerdeführers mit Aktenvermerk des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.11.2014, GZ: I402 1433547-1/23E eingestellt. 2. Im Zug seiner Rücküberstellung aus der Schweiz stellte der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 I422 2217360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums und der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei von diesen zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Falle der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 2. Mit dem Bescheid vom 11.03.2019, Zl. IFA: 1164517605 V-Zahl: 190111572, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

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