Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im
Kopf: als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am 1. November 2002 für das Bestandobjekt abgeschlossenen Versicherungsvertrages auf Feststellung (der Zahlungspflicht der Beklagten für alle zur Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. Oktober 1978, GZ 6 A 958/77-21, übergab das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den reinen Nachlass nach Walter M*****, infolge fruchtlosen Ablaufs der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG 1854 dem Staat. Am 19. April 2006 beantragte der Gerichtskommisär des Bezirksgerichts Dornbirn in der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 13. Jänner 2006 verstorbenen Gertrud Albertine M***** die Delegierung zur Abhandlung der 27/3696 An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Konkurseröffnungssache der Antragstellerin S*****, wider die Antragsgegnerin „S***** GmbH, ***** vertreten durch den Generalbevollmächtigten Dr. jur. F*****, über den außerordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser, ein österreichischer Staatsbürger, verstarb am 5. 1. 2005 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Er war zu 72/1107-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 360 GB 01514 W*****, mit welchem Wohnungseigentum am Geschäftslokal top 2 in ***** W*****, untrennbar verbunden ist. Der Erblasser führte dort einen Restaurantbetrieb. Zu Erben aufgrund des Gesetzes sind seine beiden minderjährigen Kinder Isaak L*****, geboren am 30. 5. 1995, und Yujin L*****,... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Linz ist die K***** Gesellschaft mbH in Liquidation zu FN ***** eingetragen. Der Rechtsmittelwerber ist Minderheitsgesellschafter. Mit Beschluss vom 1. 8. 2005, 13 Fr 3375/05a-10, hatte das Firmenbuchgericht Anträge des Minderheitsgesellschafters auf Bestellung eines Notliquidators und Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, seinen Antrag auf Sistierung und Aufhebung des Antrags auf unverzügliche Löschung der Gesellschaft und ... mehr lesen...
Begründung: Ob den mit Wohnungseigentum an Haus A 1, Top 7, verbundenen 66/22024 Anteilen B-LNR 8a der EZ 244 Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 8b zu TZ 2023/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Ob den mit Wohnungseigentum an Haus A 1, Top 7, verbundenen 66/22024 Anteilen B-LNR 8a der EZ 244 Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum ... mehr lesen...
Begründung: Zufolge § 205 AußStrG 2003 finden im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren abgesehen von den in § 203 Abs 7 leg. cit. angeführten Regeln des Rechtsmittelverfahrens im Hinblick auf das Datum des Ablebens des Erblassers noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 Anwendung. Zufolge Paragraph 205, AußStrG 2003 finden im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren abgesehen von den in Paragraph 203, Absatz 7, leg. cit. angeführten Regeln des Rechtsmittelverfahrens im Hinblick auf da... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser verstarb am 4. 10. 2004 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Erbberechtigt waren je zur Hälfte seine Brüder Werner G***** und Gerhard G*****. Während sich Werner G***** seines Erbrechtes entschlug, gab Gerhard G***** zum gesamten Nachlass die bedingte Erbserklärung ab. Diese wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 15. 11. 2004 angenommen. Zum Nachlass gehörte auch die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches A*****, GstNr 2418/8, samt dem darau... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. Hubert M*****, Zimmermeister, *****, vertreten durch Brandstetter Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die Antragsgegner 1) Gemeinde *****, vertreten durch Mag. Dr. Franz Hafner un... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter beantragte unter Vorlage eines Genehmigungsbeschlusses des Gläubigerausschusses beim Erstgericht am 24. 7. 2006 die Genehmigung eines Kaufvertrages, mit der eine Liegenschaft des Gemeinschuldners an den nunmehrigen Rechtsmittelwerber verkauft werden sollte. Dieser Kaufvertrag wurde unter einem „Genehmigungsvorbehalt" geschlossen, wonach der Vertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes im Sinne d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt ua das Wiener U-Bahnnetz, zu dem auch die U-6-Station Gumpendorfer Straße gehört. Auf der Linie U 6 verkehren einerseits sog „gemischte Züge" und andererseits „neue Züge". Die „gemischten Züge" bestehen aus insgesamt fünf Wagen, wobei vorne zwei Wagen älterer Bauart („E 6" und „C 6"), in der Mitte ein Wagen neuer Bauart („T") und hinten wieder zwei Wagen älterer Bauart („C 6") angeordnet sind. Die „neuen Züge" bestehen ausschließlich aus vi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Adoptionsvertrag der Antragsteller (Wahlvater und Wahltochter) vom 4. 4. 2005, nachdem einer Adoption im Verfahren 4 P 185/00m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in allen drei Instanzen eine Bewilligung mit der
Begründung: versagt worden war, die zwischen dem Wahlvater und der Wahltochter bestehende geschlechtliche Beziehung sei mit einem Eltern-Kind-Verhältnis im Sinne des § 180a Abs 1 ABGB nicht in Einklang zu bringen (7 Ob 228/03h). D... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** sind aufgrund des Übergabevertrages vom 32. 12. 1972 ein Wohnungsrecht (C-LNR 1) und aufgrund des Übergabevertrages vom 4. 7. 1978 ein Ausgedinge (C-LNR 2) einverleibt. Zu C-LNR 3 und 4 sind Belastungs- und Veräußerungsverbote eingetragen, denen eine 1979 zu C-LNR 5 eingetragene Dienstbarkeit der elektrischen Hochspannungsleitung folgt. 1988 wurde der Vorrang des zu C-LNR 9 zugunsten der R***** Gesellschaft mbH eingetragenen Pfandrechtes vor... mehr lesen...
Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist am 10. Juni 2003 gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger, wohnte aber bis zu seinem Tod ebenfalls in Liechtenstein. Testamentarische Alleinerbin war die Mutter der Kinder. Das Verl... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 1991 schlossen der Kläger und das beklagte Land sowie eine näher genannte Marktgemeinde einen Vertrag, in dem sich das Land verpflichtete, zu den Gesamtkosten der Revitalisierung des Schlosses des Klägers einen Beitrag von 5 Mio. S zu leisten. In der Präambel war festgehalten, dass der Kläger das Schloss mit beträchtlichem Aufwand („derzeit" 48 Mio S) restauriert und revitalisiert und dadurch ein Zentrum für Veranstaltungen aller Art geschaffen habe. Nach P... mehr lesen...
Begründung: Monika S***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1456 *****. Im A2-Blatt der EZ 1456 ***** sind folgende (Anteils-)Rechte ersichtlich gemacht: A2-LNR 1: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 2: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „F*****" in EZ 328 A2-LNR 3: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „O*****" in EZ 329 A2-LNR 4: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 5: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „O*****" in EZ 329. Sub B-L... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der (nur im eigenen Namen erhobene) Rekurs des Sachwalters gegen die Entscheidung des Erstgerichtes (das ihm den Auftrag erteilt hatte, einen [„Ausgedinge/Wohnungsrechts-"]Prozess der Betroffenen „zu vergleichen" [also durch Abschluss eines im Beschluss näher bezeichneten Vergleiches zu beenden und das Verfahren nur für den Fall, dass der Vergleichsabschluss nachweislich verweigert werden sollte, fortzusetzen]) vom Rekursgericht als ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz noch nicht 7 ½-jährigen Marco war mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 nach § 55a EheG im Einvernehmen geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eltern eine gerichtliche Vereinbarung getroffen, wonach u.a. die Obsorge für diesen der Mutter allein zukomme und das Besuchsrecht des Vaters einer außergerichtlichen Vereinbarung vorbehalten bleiben sollte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2006 (ON ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den früher in Lebensgemeinschaft und seit mehreren Jahren getrennt lebenden Eltern ihres am 28. 4. 2000 geborenen, somit im 7. Lebensjahr stehenden und nunmehr bei der Mutter wohnhaften gemeinsamen Sohnes Mario besteht Streit über Art und Umfang des väterlichen Besuchsrechtes. Das Rekursgericht bestimmte dieses - in teilweiser Stattgebung der Rekurse beider Elternteile - wie folgt: Beginnend mit der auf die Rechtskraft dieses Beschlusses folgenden Kalenderwoche ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 28. Februar 2005 die beantragte Zwangsversteigerung einer im bücherlichen Eigentum der am 10. September 2002 verstorbenen Gisela S***** stehenden Liegenschaft. Als verpflichtete Partei wurde bislang die Verlassenschaft, vertreten durch den eingeantworteten Alleinerben (im Folgenden: Verpflichteter) behandelt. Am 13. Juli 2005 gab das Exekutionsgericht den Schätzwert mit 105.548,50 EUR bekannt. Die betreibende Partei beantragte am 25. Juli 20... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 23. Juli 2003 verstorbenen Josef L*****, über den Revisionsrekurs der Erben 1. Edith J*****; 2. Josef L*****; und 3. Kurt L*****, sämtliche vertreten durch Dr. Franz Leopold, öffentlicher No... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 15. Jänner 2004 (ON 204/II. Band) wurde der Mutter die Obsorge für ihre mj. Kinder Nathalie und Florian im Bereich der Vertretung entzogen und dem Land Tirol übertragen. Diese Entscheidung erwuchs infolge Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter gegen die bestätigende Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof am 29. März 2006 (3 Ob 18/06b-444; ON der zweitinstanzlichen Entscheidung dort irrtümlich mit 201 statt richtig 322 ange... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter der zweitbeklagten Partei, eines Vereins, am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in deren Revisionsschrift dargestellt wird. Somit endete die ihr offenstehende vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) mit Ablauf des 11. Mai 2006. Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter der zweitbeklagten Partei, eines Vereins, am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind von der Bundeswettbewerbsbehörde und vom Bundeskartellanwalt gestellte Anträge auf Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 Abs 1 KartG 2005. Mit ihrem Prüfungsantrag legte die Bundeswettbewerbsbehörde mehrere Beilagen (B, C und J) in englischer Sprache vor. Mit Beschluss vom 2. 3. 2006 (ON 4) trug das Erstgericht der Bundeswettbewerbsbehörde auf, binnen 3 Wochen beglaubigte Übersetzungen vorzulegen. Daraufhin teilte die Bun... mehr lesen...
Begründung: Dem vorliegenden Geldbußenverfahren ging ein Verfahren wegen Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs 1 und 2 KartG) voraus, das mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 28. 4. 2004, 26 Kt 230/02, 26 Kt 93, 94/03, bestätigt durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. 4. 2005, 16 Ok 20/04, beendet wurde. Dem vorliegenden Geldbußenverfahren ging ein Verfahren wegen Abstellung des Missbrauchs der marktbeherrsch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Leistung eines Eides dahin, dass ihre Angaben richtig und vollständig seien. Die Klägerin sei eine nach dem Parteiengesetz statuierte politische Partei und habe als „Freiheitliche Partei Öst... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 11. 2005 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei Zahlung von EUR 58.663 sowie die Feststellung, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für alle zukünftigen Schäden, die anlässlich der Erweiterung einer bestimmten Wasserversorgungsanlage entstehen, hafte. Am 12. 12. 2005 langte beim Erstgericht der Antrag bzw die Anregung der klagenden Partei ein, „die gegenständliche Rechtssache in eine solche de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Soweit sich die Revisionswerber über weite Strecken ihres Rechtsmittels mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandersetzen und im Revisionsverfahren abweichende Ersatzfeststellungen begehren, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht überprüfen kann. Dies gilt auch für die erst vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen... mehr lesen...
Begründung: Die erbl. Tochter ist Noterbin. Sie macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, das Rekursgericht habe zu Unrecht ihre Rekurslegitimation gegen mehrere das Verlassenschaftsverfahren finalisierende Beschlüsse verneint. Sie habe ausdrücklich ihren Pflichtteil geltend gemacht und nur „fürs erste" auf eine allfällige Inventur und Schätzung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilsansprüche verzichtet gehabt. Am 17. 8. 2004 habe sie „neuerlich ... mehr lesen...
