Norm: AußStrG 2005 §9AußStrG 2005 §16KartG 2005 §38
Rechtssatz: Die Durchführung eines Verfahrens setzt Schlüssigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags (allenfalls nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags) voraus. Bloßen Vermutungen hat das Kartellgericht auch im Rahmen eines nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuführenden Verfahrens nicht nachzugehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/12 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §9KartG 2005 §38
Rechtssatz: Das KartG enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. In diesem Punkt ist daher auf das gemäß § 38 KartG anwendbare Außerstreitgesetz zurückzugreifen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/12 Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 3/12 Beisatz: Um Schlüssigkeit des Vorbringens herzustellen, muss zumindest ein gewi... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 1. 9. 2010 vor dem Erstgericht einen Scheidungsfolgenvergleich, nach dessen Inhalt die alleinige Obsorge für die Minderjährige der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt seiner Tochter ab 1. 11. 2010 bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 200 EUR zu zahlen, und zwar die bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Vereinbarung fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen, die wei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Frank Riel und Dr. Wolfgang Grohmann, Rechtsanwälte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei S***** H*****, vertreten durch Dr. Alois Autherith und andere Rechtsanwälte in Krems an de... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U-Bahn-Netz in Wien und besitzt 85 U-Bahn-Stationen samt dazugehörigen Liegenschaften und Objekten. Die Antragstellerin steht mit der Gratisausgabe ihres Blattes in einem Wettbewerbsverhältnis zu der von der Einschreiter... mehr lesen...
Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die Antragstellerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin hinsichtlich B-LNR 11 und als Eig... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 489, 492 und 503 je GB *****, auf welches Grundbuch sich fortan alle Einlagezahlen beziehen, ist jeweils das grundbücherliche Alleineigentum für Josef E*****, geboren *****, einverleibt. Zur EZ 489: Ob der EZ 489 sind sub C-LNR 1a (TZ 219/1991) das „Vorkaufsrecht hinsichtlich aller Veräußerungsarten gem Pkt. II. Vereinbarung 1990-08-02 für K***** Hansjörg *****“ und sub C-LNR 4a (TZ 1472/2004) das „Vorkaufsrecht gem. Pkt. VIII. Baurechtsvertrag... mehr lesen...
Begründung: Mit am 3. 8. 2010 eingelangtem Schriftsatz übermittelte das Gemeindeamt F***** dem Erstgericht einen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F***** als Baubehörde erster Instanz, mit welchem unter Berufung auf § 18 Abs 3 Sbg BauPolG 1997 (Salzburger Baupolizeigesetz 1997 LGBl 1997/40, geändert durch LGBl 2008/90) dem auf der EZ ***** GB ***** auf dem Grundstück Nr 40/24 errichteten Wohnhaus die Orientierungsnummer „U***** 291“ zugeteilt wurde. Der Bescheid enthält die A... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde gegen die Verpflichtete mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 die Zwangsversteigerung auf deren Hälfteanteil an einer Liegenschaft bewilligt. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Revisionsrekurswerbers. Diesem wurde der Hälfteanteil der Verpflichteten rechtskräftig mit Beschluss vom 28. Mai 2004 nach § 90 Abs 1 EheG übertragen. Die grundbücherliche Durchführung unterblieb jedoch. Der Revisionsrekurswerber beantragte im Zwangsverstei... mehr lesen...
Begründung: Das am 7. 8. 2009 geborene Kind lebte in den ersten fünf Lebenswochen bei seiner Mutter, die an einer schwerwiegenden psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Am 16. 9. 2009 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, ihn mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung zu betrauen und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Adolf E*****, vertreten durch Mag. Marina Breitenecker, Dr. Christine Kolbitsch und Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, *****, vertreten durch Onz Onz Kraemmer Hüttler Rechtsanwälte Gm... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I*****-Privatstiftung eingetragen. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Stiftungsurkunde in der Fassung des Nachtrags vom 8. November 1993 lauten: III. Stiftungszweck Die I*****-Privatstiftung hat den nachstehenden erlaubten, vom Stifter bestimmten Zweck: Nutzung, Verwaltung und Verwertung (§ 1 Privatstiftungsgesetz) des bestehenden Vermögens, insbesondere die Erwirtschaftung von Erträgen, mittel... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 5. 2009 kam es im Rahmen des Bauvorhabens Koralmtunnel im Zusammenhang mit einer von der Zwölftantragsgegnerin errichteten Brücke zu Überflutungen. Die Antragstellerin brachte vor, dass die Erst- bis Elftantragsgegner Anspruch auf Schadenersatz als Eigentümer bzw Pächter der betroffenen Liegenschaften erhöben. Trotz Einholung eines Sachverständigengutachtens sei die Aufteilung des Schadenersatzbetrags auf diese unklar; auch seien die Rechtsverhältnisse zwischen de... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Unterhaltserhöhungsverfahren verpflichtete das Erstgericht den Vater auf Antrag seiner minderjährigen, anwaltlich vertretenen Kinder unter anderem, einen „Prozesskostenvorschuss“ in Höhe von 3.000 EUR auf das Konto der Antragstellervertreterin zu erlegen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts (insoweit) im antragsabweisenden Sinn ab, weil die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zu... mehr lesen...
Begründung: A***** H***** verstarb am 29. 3. 2010 unter Hinterlassung des Testaments vom 20. 3. 2008. Der in diesem zum Alleinerben eingesetzte Sohn der Erblasserin gab mit Schriftsatz vom 19. 10. 2010 aufgrund dieses Testaments die bedingte Erbantrittserklärung ab. Mit Edikt vom 3. 11. 2010 wurden die Verlassenschaftsgläubiger einberufen. Es langten neben den im Inventar angeführten Verbindlichkeiten keine weiteren Forderungsanmeldungen ein. Im November 2010 übermittelte der Gerich... mehr lesen...
Begründung: Die Agrargemeinschaft K***** (im Folgenden: Agrargemeinschaft) ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 90028 und EZ 706. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde I. Instanz vom 26. 2. 2010, Zl AgrB-R413/86-2010, wurde festgestellt, dass (I.) das Liegenschaftsvermögen der Agrargemeinschaft, soweit es das ursprüngliche Regulierungsgebiet, bestehend aus näher bezeichneten, (ausschließlich) in der EZ 706 vorgetragenen Grundstücken, umfasst, Gemeindegu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber lehnt in seinem Rechtsmittel die dem Rekursgericht angehörenden Senatsmitglieder Dr. J***** M***** und Mag. K***** T***** wegen Befangenheit aus den Gründen ab, die er „bereits anlässlich des Verfahrens zu 44 R 96/07d“ geltend gemacht habe. Rechtliche Beurteilung Im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind Verweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen unzulässig und unbeachtlich, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1993 wurde in Österreich von Unternehmern der Markenartikelindustrie, des Handels und der Verpackungswirtschaft unter der Ägide der Wirtschaftskammer Österreich der Altstoffrecycling Austria Verein (ARA-Verein) gegründet, dem jedes Unternehmen beitreten kann, welches direkt von der damals geplanten Verpackungsverordnung betroffen ist und dessen überwiegender Geschäftszweck nicht im Entsorgen von Verpackungsmaterial besteht. Zielsetzung dieses Vereins war... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Matthias S*****, geboren am 21. Februar 1993, *****, über den gemeinsamen außerordentlichen Revisionsrekurs des volljährigen Kindes, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, und... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren erhoben beide Parteien Berufung gegen die teilweise klagsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts. Dem auf Seite des Beklagten dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenienten wurde aber nur die Berufungsschrift des Beklagten zugestellt. Bei der Zustellung der Berufung der Klägerin unterlief dem Erstgericht eine Namensverwechslung, die zur Folge hatte, dass der Vertreter des Nebenintervenienten von dieser Rechtsmittelschrift erst durch eine dir... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die minderjährigen Zwillinge sind die außer der Ehe geborenen Kinder der Anna Maria H***** und des Peter M*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 7. 2004 (rechtskräftig) zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 200 EUR je Kind verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte über Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers mit Beschlüssen vom 18. 5. 2007 den Minderjährigen ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C***** GesmbH, *****, vertreten durch Beck Krist Bubits & Partner Rechtsanwälte in Mödling, wegen 886.446,88 EUR sA, aus Anlass d... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 66, 120, 143, 162, 181 und 239 je GB ***** (auf welches GB sich fortan alle EZ beziehen) ist jeweils die Agrargemeinschaft R***** (fortan nur mehr: Agrargemeinschaft) als grundbücherliche Eigentümerin einverleibt. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde erster Instanz vom 12. 3. 2010, Zl. AgrB-R283/259-2010, wurde I. festgestellt, dass das Liegenschaftsvermögen der Agrargemeinschaft, soweit es das ursprüngliche Regulierungsgebiet, besteh... mehr lesen...
Begründung: Die Agrargemeinschaft M***** ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 20, 29, 31, 32, 601, 603, 605, 607, 609, 611, 616, 631, 634, 636, 639, 683, 90077, 90078, 223, 463, 73 und 234 alle GB *****. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 8. 2. 2010, Zl AgrB-R285/354-2010, wurde I./ festgestellt, dass die im Regelungsplan mit überprüfter Haupturkunde der Agrargemeinschaft M***** vom 10. 10. 1945, Zl. I-103/61, unter Punkt A/II an... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 11, 12, 13, 14, 15 und 17 je GB ***** (auf welches GB sich fortan alle EZ beziehen) ist jeweils die Agrargemeinschaft K***** (fortan nur mehr: Agrargemeinschaft) als grundbücherliche Eigentümerin einverleibt. Mit Bescheid der Einschreiterin als Agrarbehörde erster Instanz vom 12. 3. 2010, Zl AgrB-R467/120-2010, wurde - soweit hier wesentlich - I. festgestellt, dass das Liegenschaftsvermögen der Agrargemeinschaft, soweit es das ursprüngliche Regul... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist seit dem Jahr 2008 geschieden, der Mutter kommt derzeit die alleinige Obsorge zu. Bereits im Jahr 2007 wurde über Antrag des Vaters das Verfahren über die Regelung des Besuchsrechts eingeleitet. Nach Durchführung eines von laufenden, vor Gericht in zahlreichen Schriftsätzen ausgetragenen Kontroversen der Eltern geprägten Verfahrens räumte das Erstgericht dem Vater zuletzt mit Beschluss vom 10. 7. 2009 ein Besuchsrecht an jedem Samstag ei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Abstellung marktmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsgegnerin, das darin bestehen soll, dass sie nicht zum Filmstart mit „Blockbustern“ (Kinofilmen, die österreichweit mit zumindest 50 Filmkopien starten) beliefert werde. Die Antragsgegnerin gab ein - mehrfach modifziertes - Verpflichtungszusagenangebot ab. Daraufhin wurde vom Erstgericht der Sachverständige beauftragt, diese Angebote „vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der Parteien ... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Tochter der Betroffenen wurde ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet und letztlich die Tochter als Sachwalterin bestellt. Nachdem es verschiedene Anregungen der Mutter zur Einschränkung der Sachwalterschaft gegeben hat und diese auch die mangelnde Betreuung durch die Sachwalterin wiederholt monierte, nahm das Erstgericht eine Umbestellung des Sachwalters vor und bestellte einen Rechtsanwalt für den vorgesehenen Vertretungskreis (Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Studentin und die volljährige Tochter des Antragsgegners. Mit gerichtlichem Vergleich vom 29. Oktober 2009 verpflichtete sich der Antragsgegner zur Zahlung eines einvernehmlich festgesetzten Unterhaltsrückstands, und zwar „Differenzunterhalt“ für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Oktober 2009, in Gesamthöhe von 411 EUR und ab 1. November 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin, zur Leistung ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 14. 12. 1995 die von R***** W***** errichtete R***** W***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung auszugsweise: § 3 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist in erster Linie die angemessene Versorgung des Stifters und die Sicherung dessen Lebensunterhalts sowie die Verwaltung, Sicherung und Vermehrung des Stiftungsvermögens, insbesondere die Verwaltung der von der Stiftung gehalte... mehr lesen...
