Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache des Antragstellers Dr. Adrian H*****, vertreten durch Pascher & Schostal Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Anita K*****, 2. Ioan (Johann) H*****, 3. Dr. Heinz D*****, 4. Dr. Adelhe... mehr lesen...
Begründung: Der mj Luigi Michele S***** wurde am ***** 1995 geboren und ist das eheliche Kind des Mario und der Daniela S*****, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 17. 2. 2006 aus dem gleichteiligen Verschulden geschieden wurde. Luigi Michele befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling vom 16. 1. 2006 seit 1. 7. 2005 zu monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Deckung eines Sonderbedarfs des Minderjährigen, und zwar zur Leistung eines Kostenbeitrags in Höhe von EUR 990 für den Ankauf eines Notebooks mit dem Gesamtkaufpreis von EUR 1.326,88. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach letztlich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Geri... mehr lesen...
Zu 1.: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Anlässlich ihrer Scheidung vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über das Kind mit dem hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutter. Nunmehr streben beide Elternteile die Zuteilung der alleinigen bzw der vorläufigen Obsorge an. Das Erstgericht hat der Mutter die Obsorge vorläufig entzogen und festgehalten, dass diese somit vorläufig nur dem Vater allein zustehe, dass dieser Beschluss sofort in Vollzug gesetzt werde und einem Rechtsmittel dageg... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie ist Studentin und lebt in einer eigenen Wohnung. Sie verdient durch Nachhilfeunterricht durchschnittlich EUR 65 pro Monat, sonst ist sie einkommenslos. Die Kosten der Wohnung betragen insgesamt monatlich EUR 827 (inklusive Heizung, Wasser, Rundfunkgebühren, Telefon, Versicherung und Internet). Weiters bestreitet sie monatliche Ausgaben von EUR 70 für Benzinbeteiligung, EUR 50 für öffentl... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** & Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt und der Firmenname auf S***** & Cie. geändert. Im November 1978 waren Georg S***** (der nunmehrige Drittrevisionsrekurswerber), Dr. Reinhard S*****, Helga Z*****, Otto S***** und I... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in A***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs des (vormalige... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Das... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der bei Beschlussfassung erster Instanz 5-jährigen Nina und des 4-jährigen David wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Korneuburg vom 22. November 2005 rechtskräftig geschieden. Das Verschulden an der Zerrüttung traf beide Streitteile. Sowohl die Mutter, als auch der Vater stellten jeweils den Antrag, sie mit der Obsorge für die Kinder allein zu betrauen. Unter der Voraussetzung, das beide Kinder sich hauptsächlich bei ihm aufhielten, erklärte sich der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger (geb 1957) ist seit dem 18. 12. 1991 Vertragslehrer des Bundes. Ab 1998 unterrichtete er an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule (BHAK/BHAS) I***** die Unterrichtsgegenstände Rechnungswesen (RW) und Betriebswirtschaftslehre (BWL). Ab 1999 war er als Personalvertreter Mitglied des Dienststellenausschusses (DSA) dieser Schule. Im Schuljahr 2002/2003 übernahm er die Klasse 2IT2 in BWL und die Klasse 3SKF in RW von seinen Vorgängern ohne Rückstände im Leh... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck, auf der sich ein mit zwei Personenaufzügen ausgestattetes Geschäfts- und Wohngebäude befindet. Gegenstand des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens ist die Festsetzung eines für sämtliche Kosten der Personenaufzüge geltenden abweichenden Aufteilungsschlüssels ab dem 28. 5. 2004. Das Erstgericht setzte einen alle Anteile erfassenden Verteilungsschlüssel fest und befreite die Zweitantragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 1. 2002 geborene - seit 28. 1. 2004 bei Pflegeeltern untergebrachte - Melanie K***** ist die Tochter von Monika K***** und Rene T*****. Dieser wurde jedoch erst mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 12. 1. 2006 (der laut Rechtskraftbestätigung vom 15. 2. 2006 bereits rechtskräftig ist) als ihr Vater festgestellt. Die zum Zeitpunkt der Geburt der Minderjährigen bestehende Ehe der Monika K***** und des Martin K***** wurde am 17. 12. 2003 zu 2 C 123/... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben das Durchschnittseinkommen des Vaters in den letzten drei Wirtschaftsjahren der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt. Sie gingen dabei von den realen Einnahmen unter Abzug der Betriebsausgaben und der Zahlungspflicht für einkommens- und betriebsgebundene Steuern und öffentliche Abgaben aus. Ein Abzug der Absetzung für Abnutzung (AfA) erfolgte nicht, weil der Vater nicht geltend gemacht hatte, dass der AfA tatsächliche Ausgaben gegenübergestanden wär... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Pascal K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Thomas S*****, vertreten durch Mag. Heimo Fresacher und Mag. Gerald Krenker, Rechtsanwälte in Wolfsberg, gegen den Beschluss des Landesger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dipl. Ing. Heinz H*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger, Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antrags... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Kristofer A*****, geb. 1. Jänner 2000, wegen Regelung des Besuchsrechts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Karin A*****, zuletzt *****, vertreten durch Dr. K. H. Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, ge... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Rekursentscheidung wurde der für die Betroffene ergriffene Rekurs des einschreitenden Rechtsanwalts mangels Vollmachtserteilung zurückgewiesen. Nach den Feststellungen des Rekursgerichts wurden weder eine mündliche Generalvollmacht noch eine wirksame schriftliche Vollmacht erteilt. Die Betroffene war am 14. Oktober 2006 nicht in der Lage, den Vollmachtszweck zu erfassen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Einschreiters ist mangels erheblicher ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Witwer als auch die Tochter gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab. Die Tochter stellt den Antrag, die Hälfte eines Wohnmobilheimes mit Vorbau, welches auf dem Dauercampingplatz in R***** stehe, als Aktivwert in die Verlassenschaft miteinzubeziehen und in das Inventar aufzunehmen. Das Mobilheim sei während aufrechter Ehe angeschafft worden und stehe im Miteigentum der Eheleute. Der Witwer spricht sich dagegen aus. Das Wohnmobilheim sei von ihm allein aus eig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Franz F*****, vertreten durch Dr. Herbert Mandl, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen den Erstantragsgegner Stefan F*****, die Zweitantragsgegn... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist die zweitgrößte inländische Bank und das Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Sie hat mit den Antragsgegnerinnen zu 3. bis 55. (inländische Sparkassen) mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Der Haftungsverbund ist ein subsidiäres Instrument, das im Garantiefall nach der gesetzlichen Einlagensicherung in Kraft tritt; die daran teilnehmenden Sparkassen garantieren die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals dreizehn Monate alte Kläger wurde am 14. 8. 1999 bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws schwer verletzt. Er erlitt ein Schädelhirntrauma Grad III mit Läsionsbruch des Scheitel-, Stirn- und Hinterhauptbeines links, eine Blutung unterhalb der harten Hirnhaut im Bereiche des Schläfen-, Scheitel- und Hinterhauptlappens links, subarachnoidale Einblutungen im Bereich der linken Inselregion, ausged... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §15AußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: In Verfahren außer Streitsachen muss die Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des (eigenen) rechtlichen Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito - etwa infolge Antragsabweisung - zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen des Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Alexandra S*****, wider den Antragsgegner Helmut S*****, vertreten durch Dr. Walter Lanner, Rechtsanwalt in Steyr, wegen Feststellung der Nichta... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 2. 2002 geborene Mj Dino Luca M***** ist das eheliche Kind der Sonja und des Günther M*****. Die Ehe der Eltern ist aufrecht. Die Obsorge für das Kind kommt bisher den Eltern zu. Seit 12. 5. 2004 werden die Eltern in der Erziehung des Kindes vom Vorarlberger Kinderdorf, Regionalteam Bregenz, unterstützt. Weil festgestellt wurde, dass die Eltern dem Kind nicht die nötige Förderung zukommen ließen, wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 6. 2005 über Antrag... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben Ende 1994 in Texas geheiratet. Seit 1995 lebten sie in Texas/C***** in einem Haus, das die Antragstellerin noch immer bewohnt. 1995 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Sie absolvierte bis zur Scheidung der Streitteile in Texas die Schule, wobei der Unterricht von August bis Weihnachten und von Mitte Februar bis Anfang Mai abgehalten wurde. Die freie Zeit zwischen den zwei Semestern verbrachte sie in Österreich und besuchte zusätzlich - soweit mögl... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. Dezember 1925 geborene alleinstehende Betroffene lebt in ihrer Eigentumswohnung im obersten Stockwerk eines Hauses ohne Lift im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie ist gehbehindert. Die Geschäfte des täglichen Lebens übernimmt ein Bekannter, den die Betroffene seit rund zehn Jahren kennt, als Vertrauensperson schätzt und den sie auch schon testamentarisch zum Erben eingesetzt hat. Über Anregung des Hausarztes der Betroffenen vom 26. April 2005 wurde ein Sachwalter... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit September 2004 bei ihrem Vater in W*****. Sie ist aufgrund eines Chromosomendefekts von Geburt an schwerst behindert und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Die Obsorge stand zunächst der Mutter... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 20. 3. 1980 wurde der Antragstellerin die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie zwischen Wien 19, Grinzing und Bahnhof Heiligenstadt, auf die Dauer von 15 Jahren bis zum 20. 3. 1995 erteilt. Gemäß dem Bescheid ist die Kraftfahrlinie in Betriebsgemeinschaft mit der Antragsgegnerin zu führen, der ebenfalls für dieses Teilstück die Konzession erteilt wurde. In einer zwischen den Parteien am 22. 6. 1982 getroffenen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski, als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Mag. Richard W*****, 2. Nora W*****, 3. Isabella L*****, 4. Adelheid B*****, und 5. Dr. Elvira B*****, alle vertreten durch Dr. Karl Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Elisabeth S*****, vertreten durch die Mutter Mag. Erika S*****, diese vertreten durch Dr. Alfred Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Rev... mehr lesen...
