Norm: ABGB §232ABGB §238ABGB §241ABGB §262AußStrG §14 D1bAußStrG §14 Abs1 D1d5AußStrG §203
Rechtssatz: Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtes im Rahmen der Rechnungslegung eines Vormundes, Kurators oder Beistandes. Entscheidungstexte 1 Ob 98/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 98/67 Veröff: JBl 1968,92 1 Ob 98/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1AußStrG §16 CAußStrG 2005 §47 Abs3ZPO §520 BZPO §520 C
Rechtssatz: Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloße Anführung der gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht Genüge getan wird. Das vollständige F... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B5EntmO §48GebAG 1965 §21 Abs5ZPO §528 E
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit der Bestimmung der Sachverständigengebühren durch das Widerspruchsgericht im Entmündigungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 231/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 5 Ob 231/66 Veröff: EvBl 1967/119 S 130 = SZ 39/181 5 Ob 60/74 Entscheidu... mehr lesen...
Im Widerspruchsverfahren betreffend den beschränkt entmundigten Karl K. wurden vom Landesgericht für ZRS. Wien als Widerspruchsgericht die Gebühren des Sachverständigen Primarius Dr. N. N. für sein schriftliches Gutachten und die Teilnahme an der Widerspruchsverhandlung vom 23. Mai 1966 gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt 764.12 S bestimmt und das Mehrbegehren in der Höhe von 284.17 S abgewiesen. Dagegen richtete sich der vom Sachverständigen eingebrachte Rekurs. Der O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Zur Frage, wie weit der Mutter eine Beschäftigung im Hinblick auf die ihr zukommende Pflege der Kinder zugemutet und mit welchem Betrag sie daher vor dem subsidiär verpflichteten väterlichen Großvater zur Unterhaltsleistung für die Kinder herangezogen werden kann, ist bei der Festsetzung des vom väterlichen Großvater für die Kinder zu leistenden Unterhaltes eine Bemessungsfrage. E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3
Rechtssatz: Der Einwand, daß die eheliche Mutter zur Bestreitung der Alimentation der Kinder vorschußweise einen großen Betrag erhalten hat, betrifft den Grund des Anspruches (Judikat 60 neu). Entscheidungstexte 5 Ob 110/66 Entscheidungstext OGH 27.04.1966 5 Ob 110/66 6 Ob 245/70 Entscheidungstext OGH 21.10.197... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4AußStrG §16 BIIAußStrG §20AußStrG §23ZPO §526 C1
Rechtssatz: Der OGH ist an die Tatsachenfeststellung der Untergerichte auch dann gebunden, wenn es sich um eine Feststellung handelt, welche entscheidend für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob und inwieweit die Untergerichte, insbesondere mit Rücksicht auf die Amtswegigkeit des außerstreitigen Verfahren... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß die von der beklagten Partei geplante Bauführung auf dem Grundstück Nr. 870/56 Acker, inneliegend in EZ. 1861 KG. O., den Bestimmungen der in dieser Einlage unter ON. 2 des Lastenblattes einverleibten Cottage-Servitut widerspreche; ferner begehrte sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, diese Bauführung sofort zu unterlassen und, soweit der Bau in diesem Umfang bereits errichtet worden sei, ihn wieder abzutragen. Zur Begründung: ihres... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht seiner Entscheidung, mit der es den Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen hat, hilfsweise eine meritorisch bestätigende
Begründung: beigegeben, so kann über den (Revisions-) Rekurs, falls die Zurückweisung wegen Verspätung unberechtigt war, im Sinne des § 16 AußStrG entschieden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 28/66 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §64AußStrG 2005 §66 Abs1 AV
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 AAußStrG §16 C
Rechtssatz: Unzuläßigkeit einer Verweisung auf die Ausführungen des vorhergehenden Rekurses im (außerordentlichen) Revisionsrekurs. Entscheidungstexte 5 Ob 312/64 Entscheidungstext OGH 22.12.1964 5 Ob 312/64 4 Ob 538/70 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 4 Ob 538/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5AußStrG §16 A2EisbEG §22EisbEG §23
Rechtssatz: Auch wenn bei der Feststellung der Entschädigungssumme auf verschiedene Komponenten wie Flächenausmaß, Lage und Wertminderung des Restgrundstückes Bedacht zu nehmen ist, liegt die Beurteilung eines einheitlichen Fragenkomplexes vor, weil zwischen diesen Komponenten enge Wechselbeziehungen bestehen. Es sind daher bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3AußStrG §16 A1
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche Rekurse schlechthin, also auch außerordentliche Rekurse nach § 16 AußStrG, unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 214/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 214/64 6 Ob 2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagte Partei, in Werbeankündigungen und insbesondere Zeitungsinseraten die Behauptung, dass ihre Firma, nämlich die Firma Radio F*****, eine einmalige Kühlschrank-Sonderaktion bringe und dass nur bei dieser Firma das neueste Bauknecht-Kompressor-Tischmodell mit den Begünstigungen "Raten: nur S 127,50" erhältlich sei, zu unterlassen, der beklagt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG §14 A5GBG §123GBG §125LiegTeilG §29LiegTeilG §32
Rechtssatz: 14-tägige Rekursfrist gem § 14 AußStrG nicht 30 - tägige Frist nach § 123 GBG 1955 -, wenn im Verfahren zur amtswegigen Verbücherung von Abhandlungsergebnissen (§ 29 LiegTeilG) die Beschlüsse der Untergerichte über die Löschung einer Rekursanmerkung (§ 125 GBG 1955) angefochten werden (ohne
Begründung: ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 FAußStrG §14 B3ZPO §502 Abs2 Ca4
Rechtssatz: Wenn es sich darum handelt, ob die außereheliche Mutter mangels eines geregelten Einkommens zu einer entsprechenden Unterhaltsleistung nicht herangezogen werden kann und ob daher der außereheliche Großvater unterhaltspflichtig ist, ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen (Judikat 60 neu). Entscheidungstexte 2 Ob 536/57 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A3ZPO §526 D1
Rechtssatz: Wenn weitere Erhebungen nicht notwendig und die Sache daher spruchreif ist, ist der Oberste Gerichtshof berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden, auch wenn er einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes aufhebt. Entscheidungstexte 1 Ob 742/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 1 Ob 742/53 3 Ob 20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §14 A4EO §55ZPO §526 C1
Rechtssatz: Im Exekutions- und Ausserstreitverfahren steht es dem Rekursgericht frei, aus dem Akt unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen. Entscheidungstexte 3 Ob 201/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 201/52 7 Ob 12/56 Entscheid... mehr lesen...
Nach vorheriger Ankündigung ließ die Tageszeitung P. ihren Abonnenten eine Buchspende lieferweise zugehen. Über Klage des Zeitungsherausgeberverbandes hat der Erstrichter gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, in der er der Antragsgegnerin verbot, die unentgeltliche Zugabe von "Druckwerken oder Teilen von solchen in der Form von Büchern oder von geschlossenen Heften" an die Abonnenten der von ihr herausgegebenen Tageszeitung "P." anzukundigen und zu gewähren, obwoh... mehr lesen...
Durch den Auszug aus dem Markenregister ist bescheinigt, daß für die gefährdete Partei die Wortmarke "Tiefenstrahler" für elektromedizinische Bestrahlungsgeräte und Teile derselben eingetragen ist. Durch Beilage E ist bescheinigt, daß die Antragsgegnerin ihre gleichartigen Apparate als "Profundus-Tiefenstrahler" bezeichnet. Die gefährdete Partei erhebt Klage auf Unterlassung und begehrt gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. In der gleichzeitig eingebrachten Klage w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3
Rechtssatz: Unter Entscheidungen über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch solche Entscheidungen zu verstehen, welche die Entscheidung über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ablehnen (Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages). Entscheidungstexte 2 Ob 340/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 340/51 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B4
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Kostenersatzpflicht des Entmündigten gegenüber dem von ihm bestellten Rechtsvertreter ist der Revisionsrekurs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 890/27 Entscheidungstext OGH 20.09.1927 3 Ob 890/27 Veröff: SZ 9/214 6 Ob 127/65 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3
Rechtssatz: Auf Ansprüche nach §§ 167, 168 ABGB findet die Bestimmung des § 14 Abs 2 AußStrG keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 820/25 Entscheidungstext OGH 29.09.1925 1 Ob 820/25 Veröff: SZ 7/289 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0104813 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 14 Abs 2 AußStrG findet keine Anwendung bei Entscheidungen über die Legitimation zur Stellung des Antrages auf Unterhaltserhöhung. Entscheidungstexte 1 Ob 728/25 Entscheidungstext OGH 29.08.1925 1 Ob 728/25 Veröff: SZ 7/261 6 Ob 210/73 Entscheidungstext OGH 25.10.1973 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B4
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit eine im Verfahren außer Streitsachen erfolgte Kostenbestimmung erster Instanz aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 510/24 Entscheidungstext OGH 03.09.1924 2 Ob 510/24 Veröff: SZ 6/260 7 Ob 169/67 Entscheidungs... mehr lesen...
