Mit dem undatierten, am 7. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauantrag kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für bauliche Maßnahmen zur Änderung eines bestehenden Gebäudekomplexes für den Betrieb eines Schülerheimes (insgesamt 10 Schüler im Internatsbetrieb) ein; weiters sind öffentlich zugängliche Gebetsräume sowie 21 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen. Nach der näheren Erläuterung in der Bauver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;
Rechtssatz: Dass wichtige Straßen (wie die Autobahn A 14) auch in der Nacht Verkehrslärm e... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass von den projektgemäß (fallweise) zu erwartenden Personenansammlungen im Freien nach 22.0... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten samt angewendetem Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan und Gegenschriften ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 suchte die Beschwerdeführerin u. a. um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Selbstbedienungs-Lanzenwaschanlage auf dem Grundstück Nr. 1373/1, GB S.,... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §28;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Festlegung im Bebauungsplan betreffend die Art der Nutzung "Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäude sowie Gebäude zur medizinischen Versorgung" im Einklang mit den im ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1996 §11;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;RPG Vlbg 1996 §28 Abs3 lita;RPG Vlbg 1996 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof im in der vorliegenden Besc... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 10. Oktober 2001 begehrten HG und WG als Eigentümer eines in der Katastralgemeinde A gelegenen und als Baufläche-Mischgebiet gewidmeten Grundstücks die Erteilung der Baubewilligung für "Zubau Lagerhalle, Rampenanlage und Büro der Betriebsanlage Fa. G GmbH, A". Die Fa. G. handle mit Lebensmitteln, d.h. die Waren würden per Lkw von den Herstellern angeliefert, von der Fa. G. kommissioniert und zwischengelagert, dann regional bzw. international per Lkw weiterversandt.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4 idF 1999/043;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8 idF 1999/043;VwGG §42 Abs2 Z1; Rechtss... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. April 1999 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Überdachung und die Herstellung eines Geräteraumes mit Aufstellung eines Hoftanks auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 77/1 und 78 der KG F und schloss diesem Antrag Pläne und weitere Unterlagen an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. September 2000 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß § 31 Abs. 5 des Vo... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: In Mischgebieten dürfen gemäß § 14 Abs. 4 Vlbg RPG Gebäude und Anlagen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke nur dann errichtet werden, wenn dafür Zonen gemä... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2 idF 1999/043;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0159
Rechtssatz: Die Durchführung der vom Beschwerdeführer begehrten öffentlichen mündlichen Verh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Juli 1998 begehrte der Erstmitbeteiligte vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt D die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines bestehenden Geschäftshauses (Lebensmittelmarktes) auf einem näher bezeichneten (in der B-Straße 19, an der Ecke zur K-Gasse gelegenen) Grundstück in D und schloss diesem Antrag Pläne sowie weitere Projektsunterlagen an. Gegen dieses Vorhaben erhoben Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer als Eigentümer von zwei... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;GewO 1994;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4 idF 1999/043;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten können grundsätzlich auch im Bauverfahren verwendet werden, wenn dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehör... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bereits im Februar 1996 um die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau und zur Erneuerung eines bestehenden Tankstellengebäudes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet eingekommen war. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Beide Grundstücke grenzen ihrerseits an die Kleinwalsertalstraße (B 201). In der Folge kam es zu Projektänderungen. Gemäß d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996 (hier in... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall haben die Baubehörden Maßna... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (zu weiteren Beschwerden des Erstbeschwerdeführers betreffend dieses landwirtschaftliche Anwesen siehe die hg. Erkenntnisse vom 9. Juni 1992, Zl. 92/06/0231, vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/06/0216, und vom 16. März 1995, Zl. 94/06/... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung dahin, dass in Gebieten gemäß § 14 Abs 4 zweiter Satz Vlbg RPG 1973 lediglich Gebäude und Anlagen für nicht störende landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke errichtet werden dürften, enthält das Gesetz nicht. Eine sinngemäße Angleichung des ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die von Wohnhäusern im "Wohngebiet" iSd § 14 Abs 3 Vlbg... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte am 30. März 1992 beim Stadtbauamt der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Ausbau der auf Grundstück Nr. nnn1, KG Dornbirn, bestehenden Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung zum Zweck einer künftigen Verwendung als "gastronomischer Speisenzustellbetrieb". Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 16. Juni 1992 eine mündliche Bauverhandlung an, zu der u.a. die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Ein "gastronomischer Speisenzustellbetrieb" (hier: Pizzeria, mit dem Schwergewicht des Verkaufes über die Gasse) hält sich im Rahmen der Versorgungsbedürfnisse der dort lebenden Bevölkerung und damit des im Wohngebiet allgemein Üblichen und im Zweif... mehr lesen...
Am 4. April 1985 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) die Erteilung einer Abbruch- und Baubewilligung für eine Erweiterung bzw. Errichtung eines Tischlereibetriebes und Spänesilos auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; nach der aus der beigeschlossenen Baubeschreibung ersichtlichen Aufstellung über die Ausmaße des Bauvorhabens sollten von einem Altbestand mit einer umbauten Fläche von ca. 420 m2 der Großteil im Umfang von... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/06/0143 12 Stammrechtssatz Bei der raumordnungsrechtlichen Beurteilung der Betriebstype kommt es auf die im gewerberechtlichen Verfahren maßgebenden Emissionen des konkreten Betriebes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 1982, Zl. 82/05/0001, zu verweisen. Damals hatte der Verwaltungsgerichtshof den die Vorstellung abweisenden Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß die Gemeindeaufsichtsbehörde nicht nur zu prüfen gehabt hätte, ob der bei ihr bekämpfte Bescheid den Bestimmungen des § 11 der Reichsgaragenordnung entspreche, sondern in Wahrnehmung ihrer Ermessenskontrolle auch zu prüfen gewesen wäre, ob die Erteilung d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §3 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs4;RPG Bgld 1969 §22 Abs3; Beachte Vorgeschichte:82/05/0001 E 18... mehr lesen...
Am 4. April 1985 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung einer Abbruch- und Baubewilligung für eine Erweiterung bzw. Errichtung eines Schreinereibetriebes und Spänesilos gemäß den beigeschlossenen Plänen auf den Gp. Nr. n1, n2 und den Bauparzellen Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG X; nach der aus der ebenfalls beigeschlossenen Baubeschreibung ersichtlichen Aufstellung über die Ausmaße des Bauvorhabens sollten von einem Altbestand mit einer umbauten Fläche von ca. 420 m2 der Großteil... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §14 Abs2;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein geplanter Betrieb als störend im Sinne des § 14 Abs 4 Vlbg RPG anzusehen ist, muß berücksichtigt werden, daß im Mischgebiet im Sinne des § 14 Abs 4 legcit Gebäude und Anlagen, die in Kerngebieten und Wohngebieten zulässig ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;
Rechtssatz: Das Argument, ein Betrieb, der die von einem zulässigen Betriebstyp zu erwartende Emission nicht überschreite, lasse eine das ortsüb... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs4;RPG Vlbg 1973 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Betrieb im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Flächenwidmungsplanes bereits besteht, läßt nicht den Schluß zu, daß er schon deshalb mit dieser Widmungskategorie übereinstimmt. Die Behörde hat vielmehr bei jeder späteren bewilligun... mehr lesen...
