Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.251 Dokumente

Entscheidungen 2.221-2.250 von 2.251

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W186 2184154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt gemeinsam mit seinem Bruder von ITALIEN kommend unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er anlässlich seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag an, am XXXX geboren zu sein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF am 13.11.2015 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W117 2178845-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W117 2178845-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W140 2104034-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W140 2128277-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 13.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein erstes Asylverfahren wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.03.2016, Zahl 1108284404, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz 2005, abgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W140 2182650-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/16 W186 2182471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), ihren Angaben zu Folge eine Staatsangehörige Nigerias, reiste (erstmals) 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 22.07.2010 wurde die BF nach Italien überstellt, nachdem ihr Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig zurückgewiesen worden war. Die BF reist im Jahr 2017 neuerlich in Österreich ein und stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/16 W197 2182484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2010 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2010 einen Asylantrag. Der BF trat im Verfahren unter zwei verschiedenen Identitäten insbesondere mit der Staatsangehörigkeit Nigeria und Ghana auf, wobei sich letztere als falsch erwiesen hat. 1.2. Über den Asylantrag wurde gem. §§ 3 und 8 AsylG am 15.09.2011 re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/10 W117 2171890-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 W137 2128273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und war in Österreich ab April 2010 legal aufhältig. Aufgrund einer Ehe mit einer Österreichischen Staatsangehörigen verfügte er über einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und Zugang zum Österreichischen Arbeitsmarkt. In der Folge war er regelmäßig legal beschäftigt. Die diesem Titel zugrunde liegende Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde am 08.06.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/11 L515 2175658-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 W247 2009978-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte zwischen 24.06.2005 und 16.07.2015 unter seinem Namen und den Alias Namen XXXX und XXXX insgesamt 10 Asylanträge, wobei er Letzteren wieder zurückzog. Von 20.02.2013 liegt eine rechtskräftige durchsetzbare Ausweisung gegen den BF vor. 2. Der BF wurde mehrfach gerichtlich verurteilt: 01. Verurteilung Gericht: LG F.STRAFS.WIEN Geschäftszahl: 071 HV 169/2011h Urteil 1. Instanz: 08.11.2011 Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/22 W154 2174999-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/21 W171 2176764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.05.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Ersteinvernahme an, ein Visum für Malta erhalten zu haben. 1.2. In der Zeit vom 23.05.2017 bis inklusive 02.08.2017 verfügte der BF über keine aufrechte Meldung im österreichischen ZMR. 1.3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W117 2167995-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W137 2176358-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 16.10.2017 wurde ihr von den deutschen Behörden die Einreise verweigert. Die von ihr vorgelegten italienischen Dokumente wurden von der deutschen Polizei als gefälscht eingestuft. Es bestehe somit der Verdacht einer Urkundenfälschung. Nach ihrer Festnahme durch die österreichische Polizei erfolgte eine "Basisbefragung" durch diese, in der die Beschwerdeführerin zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/13 W171 2175679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte 2012 in Griechenland, 2013 in Ungarn und in Italien und 2015 in Deutschland je einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Er reiste am 24.10.2017 nach Österreich ein und befand sich in einem Reisezug auf der Strecke von Deutschland kommend in Richtung Italien. Er wurde festgenommen, kurz einvernommen und sodann mit Mandatsbescheid vom 24.10.2017 über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W186 2175394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte im Bundesgebiet erstmals am 15.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, tunesischer Staatsangehöriger zu sein. Als Fluchtgrund brachte er wirtschaftliche
Gründe: vor. Der erste Antrag auf internationalen Schutz des BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)vom 21.05.2015 rechtskräftig negativ entschieden. Am 18.03.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/30 W186 2174348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet erstmals am 09.12.2009 einen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er tauchte kurz nach seiner Asylantragstellung unter und entzog sich dem Verfahren, das daraufhin eingestellt wurde. 1.2. Der BF stellte in weiterer Folge am 01.11.2016 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/27 W154 2174190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) befindet sich vermutlich seit 24.06.2015 im Bundesgebiet. Der BF hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.12.2016, Zl. 13.12.2016, Zl. 1075025300-150733005, wurde sowohl der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/25 W117 2169934-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 16.08.2017 wurde der Verwaltungsbehörde bekannt, dass der in Strafhaft angehaltene Beschwerdeführer mit 04.09.2017 gemäß § 46 StGB bedingt aus einer Freiheitsstrafe entlassen wird. Mit Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 20.08.2017, Zahl: 1102267210-170956136, wurde dem Beschwerdeführer das gesetzlich normierte Parteiengehör zuteil, indem er in Kenntnis gesetzt wurden, dass beabsichtigt ist, über ihn nach Haftentlassung am 04.09.2017 die Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W268 2173254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), eine Staatsangehörige aus China, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie wurde am 30.09.2017 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle aufgegriffen und in Folge festgenommen. In weiterer Folge wurde die BF in Schubhaft genommen, ohne diesbezüglich einvernommen worden zu sein. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W112 2173255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er am 06.01.2016 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 17.01.2016 polizeilich erstbefragt, wobei er angab, mit seiner Schwägerin gereist zu sein. Seine Eltern und sein Bruder leben bereits seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W171 2173605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Erkenntnis des BVwG vom 09.11.2016, rechtskräftig am 15.11.2016, wurde die behördliche Rückkehrentscheidung (Bescheid vom 18.10.2016) vollinhaltlich bestätigt und erwuchs die ausgesprochene Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG in Rechtskraft. 1.3. Im Februar 2017 re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/16 W174 2170331-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/6 L518 2112345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/6 L518 2112348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

Entscheidungen 2.221-2.250 von 2.251

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