Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am 29.04.2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2018 wurde das Folgeantragsverfahren hinsichtlich der Antragstellung am 15.10.2014 rechtskräftig negativ abgeschlossen und eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde in Tschetschenien geboren, reiste mit seiner Familie im Alter von fünf Jahren in das Bundesgebiet ein, genoss in Österreich Asyl, wurde mehrfach straffällig, verbüßte in den Jahren 2015 und 2016 eine Haftstrafe und verlor sein Recht auf Asyl. Nach neuerlicher Strafhaft und einem unbegründeten Asylantrag wurde der BF im Anschluss an die Strafhaft am 08.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 24.09.2014 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag, unter der Vorgabe syrischer Staatsangehöriger zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25.09.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 5.5.2020 im Zuge von Suchtgiftermittlungen angehalten. In der anschließend durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass sein richtiger Name XXXX laute, und er bosnischer Staatsbürger sei. Er habe vor ca. drei Jahren in Bosnien Frau S.D. kennengelernt. Sein Freund sei mit der besten Freundin von Frau S.D. verheiratet und so habe er sie kennengelernt. Frau S.D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der volljährige Beschwerdeführer (BF) ist ein Staatsangehöriger der Serbiens, er ist nicht Asylwerber. Er trat erstmals Anfang Dezember 2019 fremdenrechtlich in Erscheinung, als er von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da er die 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer mutmaßlich übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begab sich am 23.05.2020 gemeinsam mit einem ebenfalls aus Marokko stammenden Freund zu einer Polizeiinspektion. Dort gaben beide an, ohne Dokumente zu sein, aber nach Italien weiterreisen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde zum Zweck der Vorführung vor die Behörde festgenommen. 2. Am 24.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich will meine Eltern finanziell unterstützen, weil ich einen behinderten Bruder habe. Ich bin ein Boxer und war 2012 Boxmeister in Marokko. Das sind al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt (im Folgenden: BFA) vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2020 um 07:40 Uhr, wurde über den BF gemäß "§ 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Mit dem am 05.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 13.05.2020, um 15.08 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt das erste Mal illegal in Österreich ein, wurde am 14.12.2018 wegen des dringenden Verdachts nach §§ 127, 129 (1) Z 1, 130 (1) 2. Fall, 130 (2) 2. Fall, 15 StGB, § 50 (1) Z 2 WaffG und § 130 (2) StGB festgenommen und anschließend in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 17.12.2018 wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 09.02.2019 wurden er von einem La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 17.07.2011 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter der vorgetäuschten Identität XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Algerien, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 25.07.2011, Zahl 11 07.326-BAT, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsangehöriger und stellte unter dem Namen XXXX am 22.03.2005 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2005 abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des damals zuständigen unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 16.10.2017 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Der BF verfügte laut VIS-Abfrage über ein Schengen-Visum Typ C, ausgestellt von der deutschen Vertretungsbehörde in New Delhi/Indien, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entschied, ein DUBLIN-Verfahren durchzuführen. Mit Mitteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2019 mit seinem am 22.07.2013 ausgestellten und bis 22.07.2023 gültigen serbischen Reisepass, seinem bis 01.07.2024 gültigen serbischen Führerschein sowie seinem bis 06.08.2020 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel aus der Slowakei in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 27.06.2019 im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2019 mit seinem am 15.05.2012 ausgestellten und bis 15.05.2022 gültigen serbischen Reisepass, seinem bis 19.03.2024 gültigen serbischen Führerschein sowie seinem bis 18.05.2020 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel aus der Slowakei in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 27.06.2019 im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 11.05.2020 wurde gemäß § 34 Abs. 3 Z1 BFA-VG die Festnahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) angeordnet. 2. Mit Mandatsbescheid des BFA, Regionaldirektion Steiermark, vom 12.05.2020, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Aserbaidschans, reiste im April 2018 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9.4.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde gemäß der Dublin III-Verordnung ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet und der Beschwerdeführer nach der Zustimmung zur Rücknahme seiner Person am 28.6.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur geplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 aus Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Er hielt sich zuvor in Ungarn auf und verfügte über ein von 12.04.2011 bis 12.04.2016 gültiges Visum D, ausgestellt in Shanghai/China. Am 14.08.2017 wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle angehalten und fremdenpolizeilich kontrolliert. Im Rahmen dessen wurde festgestellt, dass er sich ohne gültiges Visum oder son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.06.2004 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde (Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2005, dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.09.2009). Der Beschwerdeführer hielt sich in weiterer Folge in Deutschland auf, wo er einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er stellte in Österreich weder vor der Anordnung der Schubhaft, noch bis zur mündlichen Verhandlung am 14.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2014 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht (am 07.02.2014) eine Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein wegen Suchtmittelumgangs verurteilter nigerianischer Staatsangehöriger nicht gesicherter Identität, stellte drei Asylanträge, die jeweils in zweiter Instanz ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Nach unbekanntem Aufenthalt ab 20.01.2020 wurde am 29.04.2020 ein Festnahmeauftrag erlassen und der BF am 18.05.2020 um 00:10 Uhr festgenommen. Am selben Tag stellt der BF um 13:00 Uhr einen weiteren Asylantrag, woraufhin ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, da keine Zuständigkeit der Republik Österreich für dieses Verfahren gegeben war. Zuständig war gemäß Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im November 2015 nicht rechtmäßig in Österreich ein. Am 15.12.2015 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft stellte er am 21.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.03.2016, 046E Hv 9/16b, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28a Abs. 1 Suchtmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste eigenen Angaben zufolge - aus Tschechien kommend - Ende November 2019 ins Bundesgebiet ein. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der Beschwerdeführer festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung gemäß § 99 Abs. 1 und § 142 Abs. 1 StGB verhängt. Mit Schreiben des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Gambias, reiste spätestens im Mai 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 22.09.2003 gem. § 7 AsylG 1997 ab. Der BF erhob gegen den Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. 3. Mit Schriftsatz vom 03.07.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste mit einem internationalen Reisezug aus Italien kommend am 30.05.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich bei der BF um eine sichtvermerkspflichtige Drittstaatsangehörige handelt, welche im Besitz eines noch für zwei Tage gültigen italienischen Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...
