Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.2016 in Wien gemäß § 40 BFA-VG festgenommen. Bei seiner Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er den Rsa-Brief - mit dem die (erstinstanzliche) Entscheidung im Asylverfahren im September 2016 zugestellt wurde - nicht behoben habe, weil er seit über zwei Monaten nicht mehr an der angeführten Adresse lebe. Im Zuge der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer daher der Bescheid im Asylve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich unter Behauptung einer algerischen Staatsangehörigkeit. Am 30.03.2015 wurde der Beschwerdeführer hiezu durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 30.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und es wurde ihm das Führen von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2016 illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 17.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung am 17.12.2016 gab er im Wesentlichen an, er sei am 12.12.2016 auf dem Luftweg nach Wien Schwechat gekommen. Dort sei ihm von seinem Schlepper der Reisepass abgenommen worden. Er wolle in Österreich bleiben und hier arbeiten. Er habe gehört, dass man ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in XXXX , Türkei, geboren. Er reiste eigenen Angaben zufolge 1979 erstmals ins Bundesgebiet ein, besuchte ein Jahr lang in Österreich die Hauptschule und war in der Folge langjährig bei verschiedenen Firmen in Österreich als Hilfsarbeiter beschäftigt. 2008 wurde der Beschwerdeführer erstmals strafrechtlich verurteilt. Es folgten strafrechtliche Verurteilungen zu Haftstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern illegal nach Österreich ein. Für ihn wurde am 11.04.2004 einen Asylerstreckungsantrag gestellt, der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.12.2004 abgewiesen wurde. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 17.04.2009 behoben und der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da der B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 12.03.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof im Rechtsmittelweg mit Entscheidung vom 02.02.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies; zugleich sprach er die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan aus. Am 10.09.2013 stellte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er stellte in Österreich am 10.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde wegen Zuständigkeit Italiens zur Verfahrensführung rechtskräftig zurückgewiesen. 2. Am 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in Wien festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei abseits einer "kleinen Hautinfekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 16.02.2009 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. Er stellte in einem Polizeianhaltezentrum am 17.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 14.03.2017 im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Am 16.03.2017 erfolgte die Abschiebung mittels Charter nach Bulgarien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. 2. Am 14.04.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde (samt V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2005 in Österreich eingereist. Am 21.03.2005 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 15.09.2006 abgewiesen wurde. In einem war die Ausweisung des Beschwerdeführers ausgesprochen worden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 18.06.2008 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Asylantrag; dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Am 24.05.2012 stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Der BF reiste von Nordmazedonien u.a. über Slowenien und Österreich in die Schweiz. Der BF wurde am 10.03.2020 von den Schweizer Behörden nach Österreich rücküberstellt und eine Einvernahme durchgeführt. Darin gab er an, Familie in Form seiner Gattin, seiner Kinder, seiner Schwester und Mutter in der Schweiz zu haben. In Österreich habe er hingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Jänner des Jahres 2018 in das Bundesgebiet ein. 2. In Folge einer Anzeige wurde die Beschwerdeführerin am 15.6.2018 durch Beamte der LPD Wien zur Einvernahme in die zuständige Polizeiinspektion gebracht. Dabei legitimierte sie sich mit einem gültigen Reisepass der Republik Nigeria, ausgestellt im April 2018 in Wien, sowie einem bis August 2019 gültigen italienischen Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte 2015 bereits in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Er reiste im Februar 2017 nach Österreich ein und stellte am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Am 02.03.2017 wurden mit Italien Konsultationen über eine Rücknahme des BF gestartet. Auf Grund des Nichteinlangens einer Erklärung (Verfristung) wurde in weiterer Folge Italien für die Durchführung des Asylverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: * Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) hat am 23.09.2005 einen Asylantrag gestellt, wobei Ihm in II. Instanz am 08.04.2009 der Asylstatus gem. § 7 AsylG erteilt wurde. * Er wurde von einem Landesgericht am 18.10.2016 (Rk 19.10.2016), gemäß §§ 15, 278a (Kriminelle Organisation), 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 (Gefährliche Drohung), 83 Abs. 1, 278b Abs. 2 (Terroristische Vereinigung) StGB, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monate, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien. Er trat erstmals am 27.10.2009 unter seiner Alias-Identität XXXX fremdenrechtlich in Erscheinung, als er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da sein italienisches Schengenvisum zuvor abgelaufen war. Er wurde nach Aufgriff durch die Landespolizeidirektion Wien in Schubhaft genommen. Er wurde mit Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Am 22.09.2014 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Am 22.09.2014 erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG "Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt" sowie die Anweisung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügte über einen bis Februar 2019 gültigen Reisepass. In Österreich trat er ab 2003 wiederholt unter Nutzung verschiedener falscher Identitäten auf. 2016 wurde über ihn ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2018 wurde er neuerlich im Bundesgebiet aufgegriffen und am 14.11.2018 nach Nigeria abgeschoben. 2. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, wurde am 10.1.2013 von der LPD AFA Ref. 3 FrB zur Zahl 1334187/FrB/13 ein Aufenthaltsverbot bis 10.6.2023 erlassen und dieser über die Konsequenzen dieses Aufenthaltsverbotes informiert. 2. Vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft wurde der Beschwerdeführer insgesamt neunmal in die Slowakei abgeschoben, zuletzt am 21.12.2017. 3. Am 29.12.2017 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen und der Einreisebestimmungen unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.06.2014 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge jener Amtshandlung führte der BF aus... mehr lesen...
