Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.157 Dokumente

Entscheidungen 2.461-2.490 von 3.157

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W275 2210881-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und stellten am 18.05.2015 für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am 30.11.2017 fanden die niederschriftlichen Einvernahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/12 W152 2210949-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 08.11.2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG (unrechtmäßiger Aufenthalt) festgenommen. Im Rahmen einer am 09.11.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Chinarestaurant seiner älteren Schwester aufgehalten. Er habe diese besucht, habe jedoch für sie nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/12 L507 2210924-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 05.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 03.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/12 G310 2172414-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2017 (LSD-BG) als Auskunftsperson (seines in Slowenien registrierten Unternehmens) vernommen, nachdem er zuvor mit zwei weiteren mazedonische Staatsangehörigen durch Organe der Finanzpolizei bei Arbeiten auf einer Baustelle betreten wurde. Der BF wurde in der Folge festgenommen und am 09.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 I417 2209344-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 W119 2210844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhielt aufgrund der Verehelichung seiner Mitter mit einem österreichischen Staatsangehörigen einen Aufenthaltstitel "Dauer EU". Da der Beschwerdeführer bereits mehrmals straffällig geworden war, wurde ihm mit Schreiben vom 9. 10. 2018 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 2210813-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 2210814-1

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 G301 1257565-3

Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß "§ 18 Absatz 1,4 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz" (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185300-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L506 2185301-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend BF1) stellte nach Einreise in Österreich am 20.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2) wurde nach deren Geburt in Österreich ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/7 W146 2210278-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte anlässlich seiner Erstbefragung vor dem Stadtpolizeikommando Linz vor, dass seine Heimatstadt von den Taliban erobert worden und die Krankenhäuser abgebrannt seien. Es herrsche schlimmer Krieg. Anlässlich seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.07.2018 gab der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 G310 2172319-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und stellte am 02.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch: Asylantrag). Als Fluchtgrund gab der BF zunächst an, dass es in seinem Herkunftsstaat keine Arbeit und keine Perspektive gebe. Ansonsten habe er im Herkunftsstaat mit niemandem Probleme. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/6 W215 2210630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2018, Zahl 1125888910-161112788, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 13.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 L515 2210705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brache zusammengefasst vor, dass ihre Mutter mit erheblichen Problemen konfron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 I417 2210187-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L512 2210361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006834-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006835-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006836-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006837-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2006838-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/4 L506 2207587-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/3 L519 2210368-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 14.8.2003 in das Bundesgebiet ein und verfügt seit 14.5.2011 über eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung. I.2. Am 20.2.2016 wurde der BF wegen Körperverletzung angezeigt und das Verfahren von der StA wegen Geringfügigkeit eingestellt. I.3. Mit Urteil des LG XXXX vom 14.7.2018 wurde der BF wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/3 L515 2210358-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ursprünglich nach Österreich gereist zu sein, um durch die Pfleg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 1430850-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) brachte am 9.9.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2018 einer Befragung durch die belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt) unterzogen. I.2 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag Hinblick auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 2208356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 G314 2210288-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde nach seiner Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX am XXXX2018 mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXXvom XXXX, GZ XXXX, wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet (§§ 120 Abs 1a iVm 31 Abs 1 und Abs 1a FPG) bestraft. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2018 wurde der BF aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zu der wegen seines nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 G306 2210119-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist, ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/29 G314 2210118-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF wurde am 23.10.2017 verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.05.2018, XXXX (rechtskräftig seit 26.09.2018), wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäter nach § 12 dritte Alternative StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 und 2 StGB, des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2018

Entscheidungen 2.461-2.490 von 3.157

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten