Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Dem Hinweis, die Entziehung der Gewerbeberechtigung vernichte die wirtschaftliche Existenz des Gewerbeinhabers, kommt kein rechtliches Gewicht zu, weil für die Berücksichtigung eines derartigen Umstandes im Rahmen der von der belBeh anzuwendenden Vorschriften die Rechtsgrundlage fehlt (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0149). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder Unterlassungen, die die Behörde ihrer Wertung zugrundelegt, im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen wurden (Hinweis E 16.1.1981, 436/80). Im Hinblick auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0078 E 15. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 ist eine Konzession "überdies" - und somit ungeachtet dessen, ob etwa auch die im § 87 Abs 1 leg cit normierten Entziehungsgründe vorliegen - zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber Handlungen oder Unterlassungen begangen hat, die die Annahme rechtfertige... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0171 2 Stammrechtssatz Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerbl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Februar 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 lit. a und § 89 Abs. 1 GewO 1973 zwei bestimmte Gewerbeberechtigungen jeweils auf die Dauer von drei Jahren entzogen, und zwar 1) die Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes mit vier Lastkraftwagen, wobei der vierte Lastkraftwagen auf einen Dreiachs-Lkw mit Absetzkipper beschränkt ist, ferner mit einem Traktor, und 2) die Konzession zur Ausübung des Güte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180068.X01 Im RIS seit 28.06.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973) im Standort Wien, A-Gasse 6/15, verweigert und dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn Dipl.-Ing. Z zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes keine Folge gegeben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, gemäß § 77 AVG 1950 an die Stadt Wien eine Kommissionsgeb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §323b Abs2;GewO 1973 §376 Z36;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 376 Z 36 GewO 1973 hat im Grunde des § 89 Abs 1 leg cit die Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 mit ihrem durch § 323b Abs 2 leg cit gegebenen Normeninhalt zur Anwendung zu kommen (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0160). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita;GewO 1973 §89 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung von Konzessionen zur Güterbeförderung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Konzessionen des Beschwerdeführers für Güterbeförderung entzogen. Der Beschwerdeführer gibt zu, daß er "rein nach den Buchstaben des Gesetzes vielfach gegen die Gewerbeordnun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973) im Standort Wien 18., A-Gasse 31, unter Bezugnahme auf § 25 Abs. 2 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde nach Darlegung der sich aus den §§ 323a und 376 Z. 36 Abs. 1 und 2 GewO 1973 ergebenden Rechtslage ausgeführt, gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 sei eine Konzession zu entziehen, wenn d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §323b Abs2;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von den die Revisionsentscheidung des OGH tragenden Gründen, deren Bindung auch für das vorliegende Konzessionsverleihungsverfahren gegeben war, wonach die Vereinbarung der Parteien, die Entlohnung erfolge (nur) nach den geleisteten Arbeitsstunden laut Stundenverr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §323b Abs2;GewO 1973 §367 Z36 Abs1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Der Entziehungsgrund des § 89 Abs 1 GewO 1973 ist nicht unabhängig von der Anordnung des § 323b Abs 2 GewO 1973 zu prüfen. Für eine derartige Betrachtungsweise spricht der systematische und inhaltliche Regelungszusammenhalt dieser Bestimmungen, dessen Annahme insbesondere auch nicht ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §323b Abs2;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 323b Abs 2 iVm § 25 Abs 1 Z 1 und § 89 Abs 1 GewO 1973 ist die erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere dann nicht mehr gegeben, wenn der Konzessionswerber "unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat" (§ 323b Abs 2 Z 2 GewO 1973). Bei diesem Tatbestandsmerkmal handelt es sich - wie aus dem einleit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen die im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine von der Gewerbebehörde selbständig zu treffende administrative Maßnahme,die die Behörde bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verfügen verpflichtet ist (Hinweis E 28. April 1976, 1665/75, VwSlg 9046 A/1976). European C... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei Annahme des Mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit iSd § 89 Abs 1 GewO 1973 ist im Entziehungsbescheid zu begründen, warum diese ungeachtet der bereits erfolgten - als Tatbestandsmerkmal iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 zu beachtenden - Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilung dennoch iSd § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Beurteilung des Mangels der Zuverlässigkeit für die Konzession zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Verrechnung von Kassenrezepten im Rahmen eines Apothekenunternehmens o... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 3. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführerin die ihr auf Grund der Konzessionsurkunde vom 24. März 1986 zukommende Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Gasthof" im Standort X, gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach der Aktenlage seien nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juni 1989 wurden der Beschwerdeführerin ihre Konzessionen für 1.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos im Standort X (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg am 21. Februar 1977 zu Zl. 2755/2/77), 2.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Cafes im Standort Y (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme, daß der Konzessionsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs6;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Treffen die für die Entziehung der Gewerbeberechtigung vorgesehenen Voraussetzungen nur für einen Teil der gewerblichen Tätigkeit zu, kann die Gewerbeberechtigung auch nur zum Teil entzogen werden, wenn auch durch die nur teilweise Entziehung der Gewerbeberechtigung der Zweck der Maßnahme erreicht wird. In systematischen Zusammenh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0078 E 15. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 ist eine Konzession "überdies" - und somit ungeachtet dessen, ob etwa auch die im § 87 Abs 1 leg cit normierten Entziehungsgründe vorliegen - zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber Handlungen oder Unterlassungen begangen hat, die die Annahme rechtfertige... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Zuverlässigkeit des Bf (hier: Verurteilung wegen Vergehens der Untreue). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040226.X02 Im RIS seit 17.10.2006 mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft allenfalls entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich der §§ 25 Abs 1 Z 1 und 193 Abs 2 GewO ohne rechtliches Gewicht. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0091 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 leg cit dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswe... mehr lesen...
