IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Gewerbeordnung (GewO), zu Recht erkannt: I. Gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 17.11.2020, MA 63-…-2020, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung „Pfandleiher“, GISA-Zahl …, im Standort Wien, C.-straße, nach Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) nach öffe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 9.5.2018, …, betreffend die Verweigerung der Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund der strafgerichtlichen Verurteilung für die Ausübung des Gewerbes „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ (§ 26 Abs. 1 Gewerbeordnung 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch Dr. D. E., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 24.10.2019, …3-2019 und …8-2019 betreffend die Entziehung 1. der Gewerbeberechtigung „Erzeugung von Lebensmitteln mit Ausnahme der reglementierten Nahrungsmittelerzeugung“, GISA-Zahl: …, 2. der Gewerbeberechtigung „Handelsgewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 4.2.2020, GZ ...1-2019, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Der M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. & B. GesmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 16.01.2020, Zl. …, betreffend der Gewerbeordnung (GewO), zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit an... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 16.01.2020, Zl. …, betreffend die Gewerbeordnung (GewO), zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit angefocht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 1.4.2020, Zahl …, betreffend Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Stellung eines Arbeitnehmers, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 24.7.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 63, vom 19.6.2019, Zahl …, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 1.12.2016, zu Recht erkannt: Der Spruch: des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Stand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der A. Kft gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 3.7.2019, Zahl …, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 20.11.2019, fortgesetzt am 23.1.2020, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 15.7.2019, Zl. ..., betreffend Ansuchen um Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung, zu Recht erkannt: I. Gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 29 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde der A. GmbH, FN …, mit Sitz in Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 29.3.2017, …, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung „Baumeister“, GISA-Zahl …, im Standort Wien, B.-Straße, wegen Nichtbefolgung der Aufforderung zur Entfernung einer Person mit maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb nach Wegfall ihr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.02.2019, Zl. ..., betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird nicht stattgegeben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zul... mehr lesen...
BESCHLUSS gemäß §§ 31 iVm 8a Abs. 1 und 2 VwGVG I. Der Antrag des A. B. geb, 1972, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 9.5.2018, …, betreffend die Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ wird abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.09.2018, Zl: ..., zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.11.2016, ..., betreffend die Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Kaffeehaus im Standort Wien, C.-straße, GISA-Zahl: ..., wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 87 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.08.2018, Zl: …, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Entscheidungsgründ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerden der A. OG (nunmehr: A. KG) ,vom 14.5.2018, 1) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.4.2018, Zahl ..., sowie 2) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.4.2018, Zahl ..., zu Recht erkannt: Beide Beschwerden werden jeweils als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der G. KG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 21.03.2018, Zl. …, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe: Mit angefochtenem Bescheid entzog der Magistrat der Stadt Wien, Mag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn G. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 02.08.2017, Zl. 951698-2015, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2018 zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird keine Folge gegebe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn G. S. vom 6.9.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 2.8.2017, Zahl 82987-2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25.1.2018, zu Recht e r k a n n t : I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. II. Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der A. KG vom 17.8.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 21.7.2017, Zahl 252282-2017, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der I. GmbH vom 3.7.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.6.2017, Zahl 1010920-2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 5.12.2017, zu Recht e r k a n n t : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Frau K. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.07.2017, Zl. 321915-2017, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden des Herrn V. T., H.-gasse, Wien (Tu. e.U., FN: ...), vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, 1. vom 24.3.2017, Zl. 970533-2016, betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ (GISA-Zahl: ...) im Standort Wien, F.-stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerden der G. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, zu 1) vom 20.1.2015, Zl. MBA 804711/14, mit welchem gemäß § 91 Abs. 2 iZm. § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung: „Aufstellung von Niederdruckzentralheiz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2015 Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §91 Abs2ASVG §33 Abs1AuslGB §3 Abs1
Rechtssatz: Ob es sich bei den festgestellten Verwaltungsübertretungen um „schwerwiegende Verstöße" im Sinne des § 87 Abs. 1 Z 3 leg. cit. handelt, ist dan... mehr lesen...