Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §75;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer S... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. Jänner 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Oktober 1997 gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Eingabe vom 31. Oktober 1996 habe die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75;
Rechtssatz: § 74 und § 75 GewO 1994 kennen keine Differenzierung zwischen physischen und juristischen Personen. Eine zur Erlangung der Parteistellung erforderlichen Einwendung gem § 356 Abs 3 GewO 1994 erfordert aber, daß die entsprechende Erklärung erkennen läßt, in welcher Weise der die Einwendung erhebende Nachbar durch die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1993, Zl. 91/04/0338, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Oktober 1993, mit dem der angefochtene Bescheid und der diesem zugrunde liegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Dezember 1989 in der Weise abgeändert wurde, daß die zusätzlich vorgeschriebene Auflage wie folgt lautet: "Die Betriebsanlage... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1973 §74 Abs3 impl;GewO 1973 §75 impl;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3;GewO 1973 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk - vom 14. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Kleinhandelsgewerbes mit Nahrungs- und Genußmitteln im Standort Wien, I-Straße 113, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr darf keine Anlieferung von Waren erfolgen." Einer seitens der Beschwe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75;
Rechtssatz: Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr - dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist (nach § 74 Abs 3... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1988 (Spruchpunkt I.) wurde auf Ansuchen der mitbeteiligten Partei die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft von Neunkirchen vom 2. August 1982, 12-B-8141/17, gewerbebehördlich genehmigten Betriebsstätte durch die Hinzunahme von Betriebsflächen zum Abstellen von Lkw und Anhängern sowie zur Lagerung von Transportmitteln im Standort Grundstücke Nr. 185/1 und 185/2, KG L, unter Vorschreibung von Auflagen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 6. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf den Grundparzellen Nr. 272/8 und 272/1 KG V durch a) Einbau eines Büro- und eines Laborraumes mit Vorraum und Abtrennung eines Lagerraumes von einem g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
