1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56GewO 1994 §353GewO 1994 §359b Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1994 entsprechenden Genehmigungsantrages hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht dann, wenn sich aus diesem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §359bGewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Die Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 bezieht sich gemäß Abs. 2 ausdrücklich nur auf ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) auf Grund eines Ansuchens der mitbeteiligten Partei über die Änderung der von ihr betriebenen Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 359b Abs. 1 Z 2 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Betriebsanlage sowie deren Änderung fest und erteilte zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interesse... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) auf Grund eines Ansuchens der mitbeteiligten Partei über die Änderung der von ihr betriebenen Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 359b Abs. 1 Z 2 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Betriebsanlage sowie deren Änderung fest und erteilte zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2008/I/042;GewO 1994 §379 Abs5 idF 2012/I/085;GewO 1994 §382 Abs55 idF 2012/I/085;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben - auf Grund dieser Stellung - im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Genehmigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Hat das Verwaltungsgericht die Zustellung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides an die Revisionswerberin deshalb nicht als geboten angesehen - und damit deren Parteistellung verneint -, weil die Revisionswerberin nicht als unmittelbare Nachbarin im Sinn des § 359b Abs. 1 GewO 1994 anzusehen sei, verkennt das Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Revisionswerberin Nachbarin (im Sinn des § 75 Abs. 2 GewO 1994; vgl. dazu das E vom 28. September 2011, 2009/04/0211) ist, kommt ihr beschränkte Parteistellung im Verfahren nach § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Ein Verlust dieser Parte... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Juni 2002 wurde gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass bei der von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichten Betriebsanlage (Asphaltmischanlage) die für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage vorliege. Gleichzeitig wurden nach der letztgenannten Bestimmung Aufträge an die mitbeteiligte Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt der Beschwerdeführerin bereits auf Grund ihrer Stellung als Nachbarin der gegenständlichen Betriebsanlage die beschränkte Parteistellung im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung dieser Parteistellung ist... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z9;GewO 1994 §359b Abs1 Z1;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei den in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl Nr. 850/1994, beze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z9;GewO 1994 §359b Abs1 Z1;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei den in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl Nr. 850/1994, beze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z9;GewO 1994 §359b Abs1 Z1;GewO 1994 §359b Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei den in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl Nr. 850/1994, beze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 11. Mai 2005 wurden der mitbeteiligten Partei für einen in ihrer Bergbauberechtigung stehenden näher bezeichneten Steinbruch diverse Sicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 171, 179 Abs. 1 MinroG aufgetragen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. August 2005 wies der Landeshaupt der Steiermark die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0160 E 24. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28. April 1999 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass es sich bei der Betriebsanlage auf dem näher bezeichneten Standort um eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 handle, und festgehalten, dass dieser Bescheid gemäß § 359b Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen als Genehmigungsbescheid für die Anlage gelte. Über Antrag des Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994 §79 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (umfassende) Ermächtigung zum Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides - nach der Anordnung des § 359b Abs. 1 GewO 1994 gilt ein im vereinfa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 15. Mai 1995 wurde unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen festgestellt, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Gastgewerbebetriebsanlage (Gasthaus mit anschließendem Cafe im Erdgeschoss, Speisesaal und Sanitäranlagen im Obergeschoß, Be- und Entlüftungsanlage) die Voraussetzungen des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 erfüllt (Betriebsflächenausmaß von nicht mehr als 300 m2, elektrische Anschlussleistung von nicht mehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0127 E 29. Juni 2005 RS 1
(Hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (BH) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage "Schuhfabrik" samt Büro, Lager und Produktion. In einer Allgemeinen Betriebsbeschreibung als Teil der Projektunterlagen wurde u. a. ausgeführt: "Beantragte Betriebszeiten: 0 - 24 Uhr" Die eingereichten Projektunterlagen umfassten eine Emissionsberechnung, in der Folgendes ausgeführt wurde: "Gesamt gesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erfüllt sind. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 sind alleine die Projektunterlagen maßgeblich (Hinweis E vom 17.11.2004, Zl. 2004/04/0132). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002040127.X02 Im RIS seit 25.08.2005 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2002 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk) vom 28. Juni 2000, mit dem festgestellt worden war, dass die - näher beschriebene - Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei, in Ansehung des Begehrens, die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren zu behandeln, abgewiesen und i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
