Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs6;ASchG 1994 §40 Abs1;ASchG 1994 §43 Abs2 Z4;ASchG 1994 §43 Abs2 Z5;ASchG 1994 §94 Abs4;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Umstand der Verwendung eines Arbeitsstoffes (hier: Benzalaceton) in nur geringer Menge - ebenso wie der Umstand der Verwendung in einer bestimmten Art und Weise - vermag nichts an den Eigenschaften dieses Stoffes, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1994 über näher dargestellte Änderungen an der mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 genehmigten Pyrolyseanlage gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Herstellung der in den Pkten. 10 bis 14 enthaltenen Au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1994 über näher dargestellte Änderungen an der mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 genehmigten Pyrolyseanlage gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Herstellung der in den Pkten. 10 bis 14 enthaltenen Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die ... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs3;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §40 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem "Wideruf der Übertragung" iSd § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ist, wie sich aus dessen Zusammenhalt mit § 40 Abs 2 sowie § 345 Abs 3 und Abs 8 Z 8 GewO 1994 ergibt, nicht der im § 91 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene behördliche Widerruf (der Genehmigung) der Über... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs3;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §40 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §91 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem "Wideruf der Übertragung" iSd § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ist, wie sich aus dessen Zusammenhalt mit § 40 Abs 2 sowie § 345 Abs 3 und Abs 8 Z 8 GewO 1994 ergibt, nicht der im § 91 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene behördliche Widerruf (der Genehmigung) der Über... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 12. November 1987 (Datum des Einlangens) brachte die A-GmbH (deren Hauptbetrieb im Standort Wien, X-Gasse nn, besteht), vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Magistrat T die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort T, zur Anzeige. Diese Anzeige war mit S 120,-- Bundesstempel versehen. Mit Bescheid vom 19. August 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO zieht - ungeachtet des Umstandes, daß sie konstitutiv wirkt, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorli... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO 1973 ist ein Ansuchen betreffend eine "sonstige gesetzliche Voraussetzung z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs8 Z1;GewO 1973 §345 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0766/75 E 24. September 1975 VwSlg 8891 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Der sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs 6 GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebot... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs3;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0749/76 E 20. Oktober 1976 VwSlg 9160 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1973 ermöglicht es dem Verpächter, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter jederzeit mit der Wirkung zu widerrufen, daß die Behörde vom Zeitpunkt der Anzeige an - unabhängig vom In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Anzeige über die bedingte Zurücklegung einer Konzession für das Taxi-Gewerbe kommt weder dem Pächter der zurückgelegten Konzession noch derjenigen Person, zu deren Gunsten die K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;
Rechtssatz: Aus den das Verfahren betreffend die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung regelnden Bestimmungen des § 345 Abs 2 und Abs 8 Z 5 GewO 1973 ergibt sich nicht, dass im Rahmen dieses gesetzlich normierten einseitigen Anzeigeverfahrens einer anderen Person als dem Anzeigenden Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §47 Abs3;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer ... mehr lesen...
