Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs8 Z1;GewO 1973 §345 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0766/75 E 24. September 1975 VwSlg 8891 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Der sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs 6 GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebot... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 2 AWG 1990 vorgesehene Anwendung der Bestimmungen auch des Gewerberechtes setzt das Vorliegen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070164.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Kenntnisnahme einer angezeigten Änderung im Sinne des § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 ist in der Aufzählung des § 29 Abs 16 AWG 1990 nicht enthalten. Die in § 29 Abs 16 AWG 1990 dem Landeshauptmann übertragenen Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 2 AWG 1990 vorgesehene Anwendung der Bestimmungen auch des Gewerberechtes setzt das Vorliegen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070164.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Kenntnisnahme einer angezeigten Änderung im Sinne des § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 ist in der Aufzählung des § 29 Abs 16 AWG 1990 nicht enthalten. Die in § 29 Abs 16 AWG 1990 dem Landeshauptmann übertragenen Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juni 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BH Schärding vom 19. September 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentliche ausgeführt, die Erstbehörde habe der Beschwerdeführerin aufgrund eines Antrages gemäß § 10 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juni 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BH Schärding vom 19. September 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentliche ausgeführt, die Erstbehörde habe der Beschwerdeführerin aufgrund eines Antrages gemäß § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs4;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine dem § 94 Abs 4 zweiter Satz ASchG 1994 entsprechende Genehmigung liegt auch dann vor, wenn eine gewerberechtlich nicht genehmigungspflichtige Änderung einer genehmigten Betriebsanlage vorgenommen wird. Die belangte Behörde ist daher im Grunde des § 94 Abs 4 AS... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs6;ASchG 1994 §40 Abs1;ASchG 1994 §43 Abs2 Z4;ASchG 1994 §43 Abs2 Z5;ASchG 1994 §94 Abs4;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Umstand der Verwendung eines Arbeitsstoffes (hier: Benzalaceton) in nur geringer Menge - ebenso wie der Umstand der Verwendung in einer bestimmten Art und Weise - vermag nichts an den Eigenschaften dieses Stoffes, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs4;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine dem § 94 Abs 4 zweiter Satz ASchG 1994 entsprechende Genehmigung liegt auch dann vor, wenn eine gewerberechtlich nicht genehmigungspflichtige Änderung einer genehmigten Betriebsanlage vorgenommen wird. Die belangte Behörde ist daher im Grunde des § 94 Abs 4 AS... mehr lesen...
