RS Vwgh 1990/3/19 89/15/0098

Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO zieht - ungeachtet des Umstandes, daß sie konstitutiv wirkt, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Hinweis E 28.6.1988, 87/04/0063) - eine Tätigkeit der gem § 345 Abs 4 GewO zuständigen Behörden nach sich. Dabei handelt es sich um die Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und entweder die gem § 345 Abs 8 Z 2 GewO 1973 mit Bescheid erfolgende Kenntnisnahme der Anzeige oder aber nur die gem § 345 Abs 9 GewO 1973 vorzunehmende Feststellung, daß die geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, und die Untersagung der Maßnahme oder der Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist.