Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Taxiunternehmer "mit Hauptstandort in S" zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 25. Dezember 2003 um 1 Uhr den Taxistandplatz in I angefahren und sich dort bereit gehalten habe, obwohl Taxifahrzeuge nur innerhalb der Standortgemeinde bereitgehalten werden dürfen und der Beschwerdeführer über keinen Konzessions... mehr lesen...
Index: L71017 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Tirol50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §1 Abs2;GelVerkG §10 Abs4;GelVerkG §5 Abs1 Z3;GelVerkG 1996 §13 Abs4;GewO 1994 §345 Abs2;GewO 1994 §345 Abs4;GewO 1994 §376 Z16;GewO 1994 §376 Z28 Abs2;GewO 1994 §46 Abs1;PersonenbeförderungsbetriebsO Tir 2000 §6;PersonenbeförderungsbetriebsO Tir 2000 §8; Beachte Serie (erledigt im gle... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Jun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs4 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs2 idF 2002/I/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs4 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs2 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung: "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstatte... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprech... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 1 Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, komm... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Gesch... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß §§ 46 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort Dornbirn, am 12. Juli 1989 erfolgten Anzeige einer weiteren Betriebsstätte i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 6 Z 2 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs3 GewO 1973 das Recht zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch die entsprechende Anmeldung bei der Behörde und im Zeitpunkt dieser Anmel... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 12. November 1987 (Datum des Einlangens) brachte die A-GmbH (deren Hauptbetrieb im Standort Wien, X-Gasse nn, besteht), vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Magistrat T die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort T, zur Anzeige. Diese Anzeige war mit S 120,-- Bundesstempel versehen. Mit Bescheid vom 19. August 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO zieht - ungeachtet des Umstandes, daß sie konstitutiv wirkt, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorli... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO 1973 ist ein Ansuchen betreffend eine "sonstige gesetzliche Voraussetzung z... mehr lesen...
