1 1.1. Mit am 12. September 2017 beschlossenem und mit 20. September 2017 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Beitragsordnung) mit EUR 4.508,76 fest. Mit am 24. April 2018 beschlossenem und mit 7. Mai 2018 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde diesen Beitrag für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs2ÄrzteG 1998 §68 Abs4AVG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0095 E 18. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §41ÄrzteG 1998 §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0009 E 27. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Kammerangehörigkeit und die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer sind nach den im fraglichen Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. VwGH 27.9.200... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §110 Abs1ÄrzteG 1998 §41 Abs2ÄrzteG 1998 §41 Abs4ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5ÄrzteG 1998 §69 Abs2
Rechtssatz: Amtsärzte, die ausschließlich eine amtsärztliche Tätigkeit ausüben, sind zwar Standesangehörige, zufolge § 41 Abs. 4 erster Satz ÄrzteG 1998 aber keine Kammerangehörigen und folglich auch nicht zu einem Wohlfahrtsfonds beitragspfli... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb
Rechtssatz: Wenn § 12 Abs. 3 der Beitragsordnung der Ärztekammer NÖ normiert, dass Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ mit einem Leistungsanspruch (u.a.) gemäß § 38 Abs. 1 lit. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds einen Mona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbVwRallg
Rechtssatz: Steht die Hinterbliebenenunterstützung nach dem Ableben eines aktiv tätigen Arztes (also eines ordentlichen Kammerangehörigen) zu, so beruht diese Hinterbliebenenunterstützung in voller Höhe... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109ÄrzteG 1998 §112ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs4Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §8 Abs1 litgVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: "Sache" des Verfahrens vor der belangten Behörde war der Antrag des Fondsmitglieds auf "Befreiung von der Mitgliedschaft" zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...
1 1.1. Mit hg. Erkenntnis vom 23. November 2010, 2007/11/0076, hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14. März 2007, mit welchem Beiträge des Revisionswerbers für die Todesfallbeihilfe und für die Krankenunterstützung für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 2004 festgesetzt wurden, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend führte der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §40 Abs1ÄrzteG 1984 §75 Abs1ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0005 E 27.04.2021
Rechtssatz: Die Kammerangehörigkeit und die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer sind nach den im fraglichen Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §19ÄrzteG 1984 §20ÄrzteG 1984 §20aÄrzteG 1984 §40 Abs1ÄrzteG 1998 §45ÄrzteG 1998 §46ÄrzteG 1998 §47ÄrzteG 1998 §68 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0005 E 27.04.2021
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 1 ÄrzteG 1984 ab der Fassung BGBl. Nr. 100/1994 bzw. § 68 Abs. 1 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, gehört... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsoffizierin im militärmedizinischen Dienst im Rang einer Oberstärztin (MBO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Sanitätszentrum Süd (in Graz), und zwar für die medizinische Betreuung von Grundwehrdienern, verwendet. Seit Jänner 2011 hob die Ärztekammer für die Steiermark von ihr, nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste, Beiträge für die Ärztekammerumlage (f... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §41 Abs1;ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 §69;
Rechtssatz: Ist die Ärztin in die Ärzteliste eingetragen, übt sie ihren Beruf in Graz, also im Bereich der Ärztekammer für die Steiermark aus und bezieht sie als Beamtin im Dienstverhältnis keine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds, gehört sie gemäß § ... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 25. März 2004 (den erst- und drittangefochtenen Bescheiden) gab der Vorstand der Ärztekammer für Kärnten den Beschwerden (Berufungen) der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide "der Ärztekammer" vom 3. Februar 2004 über die Vorschreibung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2003 nicht statt. Mit im Wesentlichen ebenfalls gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 1. April 2004 (den zweit- und viertangefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs5;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0091 2004/11/0093 2004/11/0092
Rechtssatz: Die Zusammenfassung von Angehörigen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06205000E6J82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt AnhA;31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt Art1;31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt Art19b ;31978L0687 Zahnarzt-RL Art5;62003CJ0437 Kommission / Österreich;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 §71;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06205000E6JE6O82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt Art 2;31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt Art1;31978L0686 Anerkennungs-RL Diplome Prüfungszeugnisse Zahnarzt Art19b ;31978L0687 Zahnarzt-RL Art1 Abs2;31978L0687 Zahnarzt-RL Art1;31978L0687 Zahnarzt-RL Art5;61993CJ0040 Kommission / Italien;62002CO0035 Landeszahnärztekammer Hessen / V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 8. Mai 1989 beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (in der Folge: Verwaltungsausschuss) eingelangten Schreiben vom 10. April 1989 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Universitätsassistent) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss habe. Seine Privatpraxis werde er zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 §68 Abs2;ÄrzteG 1998 §68 Abs4;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0095 E 18. März 2003 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 ergibt sich, unter welchen Voraussetzung... mehr lesen...
1.1. Ein an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2001 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im März dieses Jahres telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie mich vom Wohlfahrtsfonds der ÄK Wien zu befreien, da ich seit März 2001 eine Anstellung im KH Wiener Neustadt habe und meinen monatlichen Fondsbeitrag bei der NÖ ÄK leiste. Weiters bitte ich Sie um Überstellung meines Fonds, sow... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das ÄrzteG 1998 (sowohl in der Fassung vor der 2. Ärztegesetz-Novelle als auch in der Fassung dieser Novelle) sieht - ebenso wie die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 §68 Abs2;ÄrzteG 1998 §68 Abs4;AVG §38;
Rechtssatz: Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt. Ob ein Arzt Mitglied einer Ärztekammer bzw.... mehr lesen...
