RS Vwgh 2021/7/21 Ro 2021/13/0001

Wenn § 12 Abs. 3 der Beitragsordnung der Ärztekammer NÖ normiert, dass Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ mit einem Leistungsanspruch (u.a.) gemäß § 38 Abs. 1 lit. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds einen Monatsbeitrag in Höhe von 58,40 € zu entrichten haben, so setzt diese Beitragspflicht - wie schon aus dieser Bestimmung hervorgeht - einen Leistungsanspruch nach § 38 Abs. 1 lit. b der Satzung voraus. Ein derartiger Leistungsanspruch besteht aber (im Allgemeinen; eine Ausnahme wären etwa Bezieher einer Pensionsleistung, die aber weiterhin regelmäßig ärztlich tätig sind und daher nach § 68 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 ordentliche Kammerangehörige sind) nur dann, wenn der Bezieher der Pensionsleistung sich freiwillig als außerordentlicher Kammerangehöriger hat eintragen lassen und sich überdies zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet hat.