1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 11. Februar 1999 dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. 124/4, 1037/1, 243, 287, 242, 245 und 244/2, KG A., unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen die forstrechtliche Bewilligung zur unbefristeten Rodung von insgesamt 139.251 m2 Wald. Die ersten vier vorgeschriebenen Nebenbestimmungen lauteten wie folgt: "1. Die Rodungsbewilligung ist an die Verwendung der Rodefläche für die Errichtun... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3a;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber von einer bestehenden Anlage in § 3a UVP-G 2000 ausgeht, kann damit nur eine entsprechend rechtskräftig bewilligte bestehende Anlage gemeint sein. Ein Vorhaben im Sinne des § 3a leg. cit. kann nur dann als rechtskräftig genehmigt angesehen werden kann, wenn für das Vorhabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befindet sich als Richter in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis (zeitlicher Ruhestand) zum Bund. Auf Grund eines gegen ihn während seiner Aktivdienstzeit am 6. März 1995 eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde er mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 10. Juni 1996 zur Disziplinarstrafe der Ausschließung von der Vorrückung für die Dauer eines Jahres verurteilt. Auf Grund eines weiteren, am 20. Februar ... mehr lesen...
Der am 11. Juni 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2004 gemäß § 207n Abs. 1 iVm § 236c Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2002 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter F... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §5 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 idF 1997/I/138;RDG §66 Abs... mehr lesen...
Die am 7. Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Antrages vom 29. September 1989 für die persönliche Unterstützung ihres durch einen Unfall in soziale Bedrängnis geratenen Bruders mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §3a;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;UVPG 2000 §3a;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;UVPG 2000 Anh1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Während in den Fällen der §§ 4 und 5 Abs. 1 UVP-G 2000 di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 2002 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) die Erteilung einer Genehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Restabfälle und getrennt gesammelte Kunststoffabfälle sowie einer Trocknungsanlage für Restabfallfraktionen. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens Zweifel auftauchten, ob die in ihrer Kapazität auf 90.000 t/a angelegte Anlage unter den Ausna... mehr lesen...
Der Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 2. September 2002 der erstmitbeteiligten Bauwerberin die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Shopping-Centers in Wels auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg, beinhaltend auch die Schaffung von 412 KFZ-Stellplätzen. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 wies der Stadtsenat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Berufungen der M. Handelsgesellschaft mbH (die in jen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §2 Abs5;UVPG 2000 §3a Abs5;UVPG 2000 §3a;UVPG 2000 Anh1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247
Rechtssatz: Der neu geschaffene § 3a UVP-G betrifft auch Vorhaben, für deren Änderung nicht bereits im Anhang 1 ein Tatbestand... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2003 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter Fortzahlung laufender Bezüge - teilweise vom D... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §4 idF 1997/I/138; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/12/0107 E 13. Oktober 2004 2004/12/0083 E 13. Oktober 2004 2004/12/0075 E 13. Oktober 2004
Rechtssatz: Die Anknüpfung an die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten u... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §4 idF 1997/I/138; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/12/0107 E 13. Oktober 2004 2004/12/0083 E 13. Oktober 2004 2004/12/0075 E 13. Oktober 2004
Rechtssatz: Stellt eine Zulage keinen Bezugsbestandteil im Sinne des § 22 Abs... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §4 idF 1997/I/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/12/0107 E 13. Oktober 2004 2004/12/0083 E 13. Oktober 2004 2004/12/0075 E 13. Oktober 2004
Rechtssatz: Ist der Be... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
