RS Vwgh 2004/10/13 2004/12/0073

Ist der Beamte während des für die Ruhegenussberechnungsgrundlage maßgeblichen Zeitraumes - wenn auch nur teilweise - als Personalvertreter vom Dienst freigestellt, so ist die Frage, welches Gehalt und welche als ruhegenussfähig erklärte Zulagen in dem maßgeblichen Zeitraum der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprachen und gebührten, unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Fortzahlung der (laufenden) Bezüge nach § 25 Abs. 4 PVG 1967 zu beantworten. Da es bei der Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage nur auf die Gebührlichkeit der Bezugsbestandteile und auf die Verpflichtung zur Entrichtung von Pensionsbeiträgen hievon ankommt, kann der tatsächlichen "Fortzahlung" von Bezügen - unter welchem Titel immer - so wie der tatsächlichen Entrichtung von Pensionsbeiträgen keine rechtliche Bedeutung zukommen.