Entscheidungen zu § 3 Abs. 7 PG 1965

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0076 E 30. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G auch dem Nachbarn Parteistellung zukommt, trifft dies auf das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G nicht zu.... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte am 25. Februar 2003 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß den §§ 37 ff AWG 2002 für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage zur Klärschlammverbrennung mit Klärschlammvortrocknung auf Grundstück Nr. 482/5, KG H, mit einer Kapazität von 34.990 t/a ein. Nach dem technischen Bericht des eingereichten Projekts umfasst das Vorhaben die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Tro... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;AVG §37;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z2 litc; Beachte Besprechung in:RdU 5/2005, S 89 bis 93;
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die Feststellung... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs5;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Feststellungsbehörde, im Verfahren nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 Auflagen (hier zur Einhaltung der Kapazitätslimitierung) zu erteilen, um das Projekt eines Konsenswerbers von Amts wegen von der Pflicht zur Durchführung einer UVP auszunehmen. Es ist all... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh1 Z10 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z2 litc;
Rechtssatz: Auf ein Projekt, das der UVP-Pflicht nach dem durch den Anwendungsvorrang bereinigten UVPG 2000 unterliegt (Hinweis E 20.2.2003, 2001/07/... mehr lesen...

In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen u... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Der Kärntner Naturschutzbeirat ist Umweltanwalt im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 und hat in den beschwerdegegenständlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Eine Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus und ist unter den dort genannten Voraussetzungen als sog. Einzelfallprüfung durchzuführen. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §3a Abs1;UVPG 2000 §3a Abs2;UVPG 2000 §3a Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 erzeugt Bin... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs2 Satz2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Nicht von rechtlicher Relevanz für die Beurteilung, ob die beschwerdegegenständlichen eingereichten Projekte in einem räumlichen Zusammenhang iSd § 2 Abs. 2... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Umweltsenats vom 14. November 2003 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem festgestellt worden war, dass für die Errichtung eines näher genannten Einkaufszentrums keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, als unzulässig zurückgewiesen sowie die Berufungen von Z., G., F. und K. gegen diesen... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Umweltsenates vom 19. November 2003 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 13. Mai 2003, mit dem festgestellt wurde, dass für ein - näher beschriebenes - Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer komme im Feststellung... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Besprechung in:RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G auch dem Nachbarn Parteistellung zukommt, trifft dies auf das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G nicht zu. Hier haben zufolge der ausdrücklichen Aufzählung der in Betracht komme... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Besprechung in:RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 haben im Feststellungsverfahren nur der Projektwerber, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung. Nachbar... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, die Richtlinie 2003/35/EG im vorliegenden Fall h... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Eventualantrag des beschwerdeführenden Umweltanwaltes vom 25. Oktober 2001 auf Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß "§ 3 Abs. 7 in Verbindung mit § 23b Abs. 3 UVP-G 2000 und in unmittelbarer Anwendung der geänderten EU-UVP-RL 97/11/EG" in Bezug auf das Eisenbahnvorhaben der Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt Graz - Werndorf, Bereich Graz/Hauptbahnhof - Graz/Puntigam, zurückgewiesen.... mehr lesen...

Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL idF 31997L0011;31997L0011 Nov-31985L0337;UVPG 2000 §23b Abs3;UVPG 2000 §24h Abs5;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Feststellungsantrages gemäß UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Eventualantrag ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 hat der Umweltsenat gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) festgestellt, dass für den geplanten Diabasabbau der H.-GesmbH in M keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde auf die bereits von der Erstbehörde eingeholten Sachverständigengutachten und auf die Ergebni... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art11 Abs7;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §20;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) regelt die Parteistellung in einem Feststellungsverfahren be... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1(hier ohne die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nich... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser insoweit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat als Bürgermeister und Baubehörde I. Instanz mit Schreiben vom 27. August 2002 bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Anlage zur Hühneraufzucht auf den Liegenschaften EZ. 5 und 135, KG. 03216 St. Michael am Bruckbach, im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au, durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, eingebracht. Mit Besch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das UVPG 2000 regelt die Stellung der Standortgemeinde - ebenso wie die des Umweltanwaltes - im Feststellungsverfahren anders als im Genehmigungsverfahren.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im hg. Erkenntnis vom 1. April 2003, Zl. 2002/03/0248, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass aus der Einräumung eines Antragsrechtes einer Partei abgeleitet w... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt A des Bescheides vom 25. April 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz der T Gesellschaft m.b.H., Ö-Fahrtechnikzentrum, über deren Antrag vom 5. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und Abweisung von Einwendungen und Anträgen eine Bewilligung gemäß §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38, 50, 72, 102, 105, 111 und 112 WRG 1959 für näher genannte wasserbauliche Maßnahmen (Entwässerung... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §5; Beachte Besprechung in: RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Das UVPG ist so konstruiert, dass über die ansonsten durchzuführenden Verwaltungsverfahren nach den Materiengesetzen - und diese konsumierend - ein besonderes Verfahren gelegt wird, dessen Durc... mehr lesen...

Die beiden Halter des Zivilflugplatzes W stellten mit Antrag vom 18. September 2000 (modifiziert durch die Schriftsätze vom 21. Juni 2001 und vom 17. August 2001) eine Änderung der eingeräumten Zivilflugplatzbewilligung (Änderung der Flugbewegungszahlen für Luftfahrzeuge der verschiedenen Gewichtskategorien). Aus diesem Anlass hat der Landeshauptmann von Niederösterreich als Luftfahrtbehörde am 28. Februar 2002 gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) den Ant... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1 idF 31997L0011;B-VG Art131 Abs2;EURallg;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführun... mehr lesen...