Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §81 Abs1 impl;UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §3a Abs7;
Rechtssatz: Nach der § 81 Abs. 1 GewO 1994 nachgebildeten Bestimmung des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Genehmigung der Änderung eines Vorhabens das bereits genehmigte Vorhaben (nur) soweit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahru... mehr lesen...
Der am 15. April 2003 verstorbene Stiefvater der Beschwerdeführerin stand als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid des Bundespensionsamtes vom 4. Juni 2004, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem Stiefvater kein Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss zustehe, bestätigt. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, dass der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss beim Stiefkind bei Vorliegen sämtlicher (materieller) Anspruchsvoraussetzungen mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerde vermeint, dass nach den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung Wahl- und Stiefkinder nicht besser gestellt sein soll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt unter dem B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs. 1 letzter Satz PG 1965 hat ein Stiefkind nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss, wenn es am Sterbetag des Beamten bei der Bemessung der Kinderz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 5 GehG 1956 ist der Beamte verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grenze jeglicher Auslegung - somit auch der verfassungskonformen Interpretation - ist der Wortlaut des Gesetzes (vgl. hg. Erkenntn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2003 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb folgender Maßnahmen und Nebenanlagen, inklusive einer Anschlussbahn auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe gekennzeichneter Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen er... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß des Abstandes zwischen den derzeit tatsächlich bestehenden Immissionen und den für den dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten kommt es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1957 geboren. Sein Vater, Adolf W.-Sch., stand seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Jänner 1986 bis zu seinem Tod am 25. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb am 8. Juni 1999. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §83;PG 1965 §17 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1261/72 E 25. Jänner 1973 VwSlg 8345 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Hinweis darauf, daß der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß unmittelbar auf Grund des Gesetzes gebührt und die Behörde von amts wegen festzustellen hat, ob die Voraussetzungen hiefür vorliegen. ... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §17 Abs1 Z2 lita;UVPG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs 1 Z 2 lit a UVPG 1993 hat nur die Vermeidung von Immissionen durch den Betrieb selbst im Auge und stellt kein Gebot effizienter Nutzung von in einem Betrieb gewonnener Energie dar. Schließlich gilt das Berücksichtigungsgebot des § 17 Abs. 3 UVPG 1993 au... mehr lesen...
Der 1982 geborene (und damit nun volljährige) Beschwerdeführer hat als Stiefkind des am 20. Juli 1996 verstorbenen öffentlichrechtlichen Bediensteten R H Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss nach den §§ 17 und 18 PG 1965. Da der leibliche Vater des Beschwerdeführers eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, erhielt der Beschwerdeführer bis zum Tod seines Stiefvaters monatliche Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (= UVG), die aber mit 31. Juli 1996 wegen de... mehr lesen...
Der minderjährige GV, geboren 1963, ist ein außereheliches Kind der KV. Am 26. September 1966 hat die Kindesmutter mit dem späteren Gendarmeriebeamten AV die Ehe geschlossen. Laut Mitteilung des Standesamtes Bregenz vom 19. Jänner 1970 hat AV dem unehelichen Kind GF gemäß § 165 Abs. 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch mit Wirkung vom 18. Dezember 1969 seinen Familiennamen „V“ gegeben. Der Beamte ist 1971 in B gestorben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz beantragte nach dem Ableben ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §4 Abs4GehG 1956 §5 Abs5GehG 1956 §6 Abs4GehG 1956 §6 Abs5PG 1965 §17 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt in der Meldung nach § 5 Abs 5 GG 1956 keine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Gesetzesbestimmung. Maßgebend ist vielmehr, ob alle Tatsachen, die für den Anfall der Haushaltszulage von Bedeutung sind, der Dienstbehörde unmitt... mehr lesen...
Index: Dienstrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §17 Abs1
Rechtssatz: Hinweis darauf, daß der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß unmittelbar auf Grund des Gesetzes gebührt und die Behörde von amts wegen festzustellen hat, ob die Voraussetzungen hiefür vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1972001261.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
