RS Vwgh 1973/1/25 1261/72

Das Gesetz verlangt in der Meldung nach § 5 Abs 5 GG 1956 keine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Gesetzesbestimmung. Maßgebend ist vielmehr, ob alle Tatsachen, die für den Anfall der Haushaltszulage von Bedeutung sind, der Dienstbehörde unmittelbar vor einer Anstellung oder nachher zur Kenntnis gebracht werden.