RS Vwgh 2006/4/26 2005/12/0251

Gemäß § 17 Abs. 1 letzter Satz PG 1965 hat ein Stiefkind nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss, wenn es am Sterbetag des Beamten bei der Bemessung der Kinderzulage oder der früheren Haushaltszulage zu berücksichtigen gewesen ist. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss, dass am Sterbetag ein Anspruch auf Kinderzulage für dieses Kind bestand. Nur dann wäre dieses Kind bei der Bemessung der Kinderzulage nämlich zu berücksichtigen gewesen. Es besteht daher kein Raum für die Anwendung einer Interpretationsmethode, die allenfalls zu einem anderen Ergebnis gelangte.