Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H. (im Weiteren: GmbH) mit Wirkung zum 31. 10. 2008 aus der KG aus und übernahm die einzige Kommanditistin Andrea J***** (in Hinkunft: Antragstellerin) das gesamte Gesellschaftsvermög... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 3. 2008 wurde hinsichtlich mehrerer Liegenschaften das (Mit-)Eigentumsrecht des Josef S***** antragsgemäß einverleibt. Der (nunmehrige) Antragsteller (und frühere Liegenschaftseigentümer) erhob gegen die antragsgemäße Bewilligung des Grundbuchsgesuchs einen Rekurs. Beantragt wurde, dem Rekurs stattzugeben und das Grundbuchsgesuch abzuweisen sowie „auch die Löschungsklage anzumerken". Die Vorinstanzen haben diesen Antrag auf Anmerkung der Löschung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verbücherung einer Dienstbarkeit mit der wesentlichen
Begründung: ab, dass das Ansuchen, in dem sich die Antragstellerin nur insgesamt auf den die wesentliche Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag samt Nachtrag, nicht aber auf eine einzelne Vertragsbestimmung berufen hatte, insofern nicht dem, insbesondere in § 85 GBG verankerten Bestimmtheitsgebot entsprochen habe und überdies der Anschluss einer planlichen Darstellung des Verlaufs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 384 Abs 2 EO ist die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten von Amts wegen in dem öffentlichen Buche, in dem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 3 Ob 29/01p mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, besteht die in § 98 letzter Satz GBG festgelegte Verpflichtung, bei... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine physische Person, beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 97.669,20 samt Anhang beim Erstgericht unter anderem die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, es fehle darin das nach § 98 GBG sowie § 54 Abs 1 Z 1 EO anzuführende Geburtsdatum der betreibenden Partei. Das Erstgericht wies diesen Antrag m... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Zweit- bis 14. Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Originalservitutsvertrags vom 23. 11. 1998 (Beilage A) beantragten die Antragsteller im Grundbuch ***** nachstehende grundbücherliche Eintragungen: 1. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens "gemäß den Bestimmu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei vom 10.4.1998, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der Entscheidung der Gemeinde gemäß § 39 MRG, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 16 vom 9.10.1997, Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 25.2.1998, zur Hereinbringung einer Forderung von S 247.940,-- s.A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob den Anteilen B-LNr 6-15 und 17-26, der EZ 3540, Grundb... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2EO §54 Abs1 Z2GBG §95 Abs1GBG §98GUG §25
Rechtssatz: - Ziel der Änderung des § 98 GBG durch § 25 GUG war, daß die Eintragung jener Personen, welche neu als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, mit solchen Identifizierungsmerkmalen erfolgt, die in Hinkunft einen möglichst zuverlässigen Identitätsvergleich ermöglichen - Die Anführung des Geburtsdatums der betreibenden Partei im Exekutionsantrag ist unabdingbare Vora... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Ansicht vertreten, die Bestimmung des § 98 GBG wende sich primär an das Gericht, es komme was die Angaben in einem Grundbuchsgesuch (§ 85 Abs 2 GBG) anlange, darauf an, daß dem Grundbuchsgericht ohne besonderen Aufwand eine Beschlußfassung im Sinne des § 98 GBG möglich sei, diese Bestimmung lasse eine zweckorientierte Auslegung zu, sie diene der vom Rechtsverkehr vorausgesetzten besonderen Zuver... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn eine Machthabervollmacht zwar in dem im Antrag enthaltenen Beschlußentwurf nicht ausdrücklich als Eintragungsgrundlage bezeichnet, aber im Rubrum des Gesuches angeführt und diesem beigelegt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 2202/96a Entscheidungstext OGH 10.09.1996 5 Ob 2202/96a ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1EO §88 Abs2GBG §98GUG §30 Abs2
Rechtssatz: In einem Gesuch um zwangsweise Pfandrechtsbegründung müssen zwar nicht die Geburtsdaten des Verpflichteten, wohl aber des Betreibenden angegeben werden, wenn sie sich nicht aus dem Exekutionstitel ergeben. Entscheidungstexte 3 Ob 2009/96d Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2009/96d ... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §94 AGBG §94 CGBG §98
Rechtssatz: Durch die Angabe der Einlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft sind sowohl der Vermögensteil, auf den Exekution geführt werden soll, also auch der Ort, an dem er sich befindet, eindeutig und unverwechselbar bezeichnet sind. Die Angabe der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft trägt zur eindeutigen Bezeichnung des Exekutionsobjekts nichts wesentliches bei und ist daher über... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Für den Eintragungswerber sind die Voraussetzungen des § 85 Abs 1 und 2 GBG bereits dann erfüllt, wenn sein Antrag jegliche Verwechslung des Eintragungsobjektes oder Fehlinterpretation des Begehrens ausschließt und dem allgemeinen Interesse an der Beibehaltung standardisierter Regeln über Form, Aufbau und Inhalt des grundbücherlichen Informationssystems jedenfalls so weit Rechnung getragen wird, dass dem Grundbu... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Das Begehren eines Eintragungswerbers, zugunsten von Hypothekargläubigern die Löschungsverpflichtung bei Vorpfandrechten in den konkret angeführten Grundbuchseinlagen anzumerken, läßt in einer jede Verwechslung ausschließenden Weise erkennen, welche Hypotheken gemeint sind und reicht daher für ein Grundbuchsgesuch aus. Entscheidungstexte 5 Ob 48/93 E... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezember ... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §98
Rechtssatz: Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn die Antragstellerin die Anmerkung der Löschungsverpflichtung hinsichtlich laufender Nummern des C - Blattes verlangte und nicht jeweils auch die Kleinbuchstaben zuordnete, da kein Zweifel daran bestehen kann, daß auch trotz des Umstandes, daß bei den betreffenden Nummern nicht nur Hypotheken, sondern auch (andere) Löschungsverpflichtungen und Vorrangseinräumungen einge... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Gemäß §§ 85 Abs 1, 98 GBG sind im Grundbuchsgesuch Eintragungsobjekte so zu bezeichnen, dass ein Auseinanderhalten von verpfändeten Miteigentumsanteilen möglich ist; es bildet jedoch keinen Abweisungsgrund, wenn das Einverleibungsbegehren keine Zweifel offen lässt, worum es der Antragstellerin ging (hier: um die
Begründung: eines Gesamtpfandrechtes an den beiden Liegenschaftsanteilen ihres Darleh... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** ist zu 1413/1517 Anteilen Miteigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft (B-LNR 7). Der Antragsteller begehrte (Grundbuchsgesuch TZ 4356/90) unter Berufung auf die im
Spruch: genannten, teils von ihm teils von Vormännern im Sinne des § 22 GBG errichteten Urkunden ob 117/1517 Anteilen des Franz K***** die Einverleibung a) seines Eigentumsrechtes im Range der zu TZ 218/90 angemerkten Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung und b) de... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, wonach im Grundbuchsantrag im Falle des Erwerbes bloß eines Teiles der Rechte des Vormannes angeführt werden müßte, was mit dem nicht erworbenen Teil geschieht. Dieser bleibt selbstverständlich dem Vormann. Entscheidungstexte 5 Ob 93/90 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 5 Ob 93/90 ... mehr lesen...
Norm: GBG §98
Rechtssatz: Bei der Eintragung des Eigentumsrechtes ist zum Ausdruck zu bringen, daß die unter der TZ der Revisionsrekurserledigung bewilligte Einverleibung einen Eigentumserwerb betrifft, der in dem der vom Einlangen des Grundbuchsgesuchs bestimmten TZ entsprechenden Zeitpunkt erfolgte und den der Rangordnungsanmerkung zukommenden Rang hat. Entscheidungstexte 5 Ob 93/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §88GBG §8GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Antrag, "das exekutive Pfandrecht" an zwei Liegenschaften zu bewilligen, entspricht § 85 Abs 2 GBG nicht (genaue Eintragunsart - Einverleibung - iS § 8 GBG). Entscheidungstexte 3 Ob 221/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 221/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Der im § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhaltes des Grundbuchsgesuchs (§ 85 GBG) maßgebend. Der Name des bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft braucht nicht angeführt zu werden. Entscheidungstexte 5 Ob 296/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 5 Ob 296/68 Veröff: SZ 41/141 = RZ 1969,10... mehr lesen...
Nach dreißig gleichlautenden Schuldscheinen und Pfandbestellungsurkunden vom 14. Oktober 1966 erhielt Adolf E. von Leonhard H. dreißig Darlehensbeträge zu je 10.000 S zugezählt. Den Darlehensverbindlichkeiten des Adolf E. trat Cäcilia E. als Bürgin und Zahlerin solidarisch bei. Sie bestellte zur Sicherstellung jedes Darlehens und je einer Nebengebührenkaution von 2000 S die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 108 KG. W. als Pfand. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya v... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479GBG §20 litbGBG §27 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verbücherung einer Servitut des Inhaltes, die Führung einer elektrischen Leitung für ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dessen Rechtsnachfolger zu dulden. Veröff: EvBl 1959/179 S 300 Entscheidungstexte 5 Ob 64/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 64/59 ... mehr lesen...
