RS OGH 1996/7/10 3Ob2009/96d, 3Ob29/01p, 1Ob215/02b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2009/96d
  Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2009/96d
• 3 Ob 29/01p
  Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 29/01p
  Vgl aber; Beisatz: Keine analoge Anwendung auf Gesuche um Zwangsverwaltung bzw Zwangsversteigerung. Im Falle der Zwangsversteigerung ist die Angabe des Geburtsdatums der betreibenden Partei erst für einen allfälligen Antrag nach § 208 EO erforderlich. (T1)
• 1 Ob 215/02b
  Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 215/02b
  Vgl aber; Beisatz: Die in §98 letzter Satz GBG festgelegte Verpflichtung, bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen, besteht nur dann, wenn es um die Einverleibung oder Vormerkung von bücherlichen Rechten geht. Wird jedoch lediglich eine grundbücherliche Anmerkung begehrt, ist die genannte Anordnung des §98 GBG, die sich nur auf die Eintragung eines Rechts bezieht, auch nicht analog anzuwenden. Ebensowenig lässt sich aus §54 Abs1 Z1 EO die Notwendigkeit der Angabe des Geburtsdatums einer physischen betreibenden Partei ableiten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer