TE OGH 2008/11/4 5Ob249/08s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Franz S*****, vertreten durch Dr. Alfred Richter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anmerkung der Löschungsklage ob den Liegenschaften EZ ***** je GB *****, und ob den Liegenschaften EZ ***** und *****, je GB ***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 20. August 2008, AZ 53 R 268/08f, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 126, Absatz 3, GBG).

Begründung:

Mit Beschluss vom 17. 3. 2008 wurde hinsichtlich mehrerer Liegenschaften das (Mit-)Eigentumsrecht des Josef S***** antragsgemäß einverleibt.

Der (nunmehrige) Antragsteller (und frühere Liegenschaftseigentümer) erhob gegen die antragsgemäße Bewilligung des Grundbuchsgesuchs einen Rekurs. Beantragt wurde, dem Rekurs stattzugeben und das Grundbuchsgesuch abzuweisen sowie „auch die Löschungsklage anzumerken".

Die Vorinstanzen haben diesen Antrag auf Anmerkung der Löschungsklage abgewiesen. Die Anmerkung der Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG scheide hier deshalb aus, weil der Nachweis über die Einleitung des ordentlichen Verfahrens über die Löschungsklage fehle. Eine Anmerkung nach § 63 GBG komme nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller ausdrücklich oder doch durch Hinweis auf diese Bestimmung erkläre, die Einverleibung auch gegen dritte Personen bestreiten zu wollen. Zusätzlich sei die ausdrückliche Bezeichnung jener Liegenschaft nötig, bei der die Anmerkung vorgenommen werden soll.Die Vorinstanzen haben diesen Antrag auf Anmerkung der Löschungsklage abgewiesen. Die Anmerkung der Löschungsklage nach Paragraph 61, Absatz eins, GBG scheide hier deshalb aus, weil der Nachweis über die Einleitung des ordentlichen Verfahrens über die Löschungsklage fehle. Eine Anmerkung nach Paragraph 63, GBG komme nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller ausdrücklich oder doch durch Hinweis auf diese Bestimmung erkläre, die Einverleibung auch gegen dritte Personen bestreiten zu wollen. Zusätzlich sei die ausdrückliche Bezeichnung jener Liegenschaft nötig, bei der die Anmerkung vorgenommen werden soll.

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG nicht zulässig.

Gemäß § 85 Abs 1 GBG sind die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragung geschehen soll, mit der nämlichen Bezeichnung aufzuführen, unter der sie im Grundbuch erscheinen. Nach § 85 Abs 2 GBG ist im Begehren genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll.Gemäß Paragraph 85, Absatz eins, GBG sind die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragung geschehen soll, mit der nämlichen Bezeichnung aufzuführen, unter der sie im Grundbuch erscheinen. Nach Paragraph 85, Absatz 2, GBG ist im Begehren genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll.

Ob ein Grundbuchsgesuch dem sich insbesondere aus § 85 Abs 2 GBG ergebenden Bestimmtheitsgebot entspricht, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar (vgl 5 Ob 48/08g). Eine auffällige, vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen lässt sich im konkreten Fall aber nicht erkennen.Ob ein Grundbuchsgesuch dem sich insbesondere aus Paragraph 85, Absatz 2, GBG ergebenden Bestimmtheitsgebot entspricht, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar vergleiche 5 Ob 48/08g). Eine auffällige, vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen lässt sich im konkreten Fall aber nicht erkennen.

Fehlen dem Antrag auf Anmerkung der Löschungsklage - wie hier - die Voraussetzungen des § 61 GBG (keine wenigstens gleichzeitig mit dem Antrag auf Streitanmerkung angebrachte Löschungsklage), ist daraus nicht zwingend abzuleiten, dass der Antrag auf § 63 GBG gestützt wird. Hiezu hätte vielmehr ausdrücklich oder doch durch den Hinweis auf diese Bestimmung erklärt werden müssen, die Einverleibung auch gegen dritte Personen bestreiten zu wollen (5 Ob 19/76 = RIS-Justiz RS0060603 = NZ 1980, 54). Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf § 9 Abs 1 AußStrG, der auch ein Begehren zulässt, das hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch im Grundbuchsverfahren die Entscheidung von derartigen Zweifelsfragen grundsätzlich ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0060630; 5 Ob 292/07p). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der höchstgerichtlichen Judikatur zwar in jenen Fällen gerechtfertigt, wo es sich etwa um offensichtliche Schreibfehler (5 Ob 2250/96k = NZ 1998/409) oder um die Verwechslung von Wohnungseigentum und schlichtem Miteigentum an einer Liegenschaft bei eindeutiger aus dem Grundbuchstand hervorgehender Rechtslage handelte (6 Ob 2020/96v). Dies ändert aber nichts daran, dass ein Grundbuchsantrag abzuweisen ist, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist (RIS-Justiz RS0083797 [T1]). Im konkreten Fall fehlte jegliches Vorbringen, worauf die beantragte Anmerkung der Löschungsklage gestützt wurde. Ein derartiges Begehren als zu unbestimmt zu werten, hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Judikatur.Fehlen dem Antrag auf Anmerkung der Löschungsklage - wie hier - die Voraussetzungen des Paragraph 61, GBG (keine wenigstens gleichzeitig mit dem Antrag auf Streitanmerkung angebrachte Löschungsklage), ist daraus nicht zwingend abzuleiten, dass der Antrag auf Paragraph 63, GBG gestützt wird. Hiezu hätte vielmehr ausdrücklich oder doch durch den Hinweis auf diese Bestimmung erklärt werden müssen, die Einverleibung auch gegen dritte Personen bestreiten zu wollen (5 Ob 19/76 = RIS-Justiz RS0060603 = NZ 1980, 54). Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf Paragraph 9, Absatz eins, AußStrG, der auch ein Begehren zulässt, das hinreichend erkennen lässt, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch im Grundbuchsverfahren die Entscheidung von derartigen Zweifelsfragen grundsätzlich ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0060630; 5 Ob 292/07p). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der höchstgerichtlichen Judikatur zwar in jenen Fällen gerechtfertigt, wo es sich etwa um offensichtliche Schreibfehler (5 Ob 2250/96k = NZ 1998/409) oder um die Verwechslung von Wohnungseigentum und schlichtem Miteigentum an einer Liegenschaft bei eindeutiger aus dem Grundbuchstand hervorgehender Rechtslage handelte (6 Ob 2020/96v). Dies ändert aber nichts daran, dass ein Grundbuchsantrag abzuweisen ist, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist (RIS-Justiz RS0083797 [T1]). Im konkreten Fall fehlte jegliches Vorbringen, worauf die beantragte Anmerkung der Löschungsklage gestützt wurde. Ein derartiges Begehren als zu unbestimmt zu werten, hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Judikatur.