Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft. Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955 §13 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Unter einem Grundbuchskörper im Sinne des GBG versteht man alle in einer Grundbuchseinlage zusammengefassten Flächen als Ganzes, wobei jede Grundbuchseinlage eine Einlagezahl aufweist (vgl. Koziol/Welser I12, 316). ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Simultanhypothek kann das Pfandrecht für dieselbe Forderung zwar auf zwei oder mehreren Liegenschaften bzw. auch auf Liegenschaftsanteilen bestehen (Hinweis OGH vom 21. Dezember 1995, 3 Ob 138/95), bei Eintragun... mehr lesen...
I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22. April 1997 in Rechtssache C-180/95 - Nils Draehmpaehl, Slg. 1997 Seite I-02195) stellt die Ric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §10;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;B-VG Art81a Abs4 idF 1962/215;B-VG Art81a idF 1962/215;B-VG Art81b Abs1 idF 1962/215;B-VG Art81b Abs2 idF 1962/215;
Rechtssatz: Ein Handeln (fallbezogen: eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes) ist dann vom Bund zu vertreten, wenn ein Or... mehr lesen...
Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 24. September 2001 die im Grundbuch L. eingetragenen Liegenschaften EZ 259 je zur Hälfte und die Liegenschaften EZ 260, EZ 272 und EZ 273 zu je 1/46 Anteilen erworben. Der Kaufpreis für diese Liegenschaften wurde mit einem Bankkredit in der Höhe von EUR 180.000,-- finanziert, der auf den genannten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellt werden sollte. Die genannte Liegenschaft und die angeführten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7;
Rechtssatz: Bei einer Simultanhypothek kann das Pfandrecht für dieselbe Forderung zwar auf zwei oder mehreren Liegenschaften bzw. auch auf Liegenschaftsanteilen bestehen (Hinweis OGH vom 21. Dezember 1995, 3 Ob 138/95), bei Eintragung des Pfandrechtes auf verschiedene Miteigentumsanteile derselben Lieg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955 §13 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Grundbuchskörper im Sinne des GBG versteht man alle in einer Grundbuchseinlage zusammengefassten Flächen als Ganzes, wobei jede Grundbuchseinlage eine Einlagezahl aufweist (vgl. Koziol/Welser I12, 316). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 5
hier Zusatz: Die Feststellung der Ungleichbehandlung stellt
lediglich das (wesentliche) Tatbestandselement dar, an welches
sich die Rechtsfolge der Ersatzpflicht des Landes knüpft. Dies zu
prüfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0189 E 24. Juni 1998 VwSlg 14918 A/1998 RS 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §19 idF 1994/016;BGBG 1993 §22;BGBG 1993 §23 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45;
Rechtssatz: Das BGBG 1993 sieht in den §§ 22 ff zwar auch die Möglichkeit vor, dass die Gleichbehandlungskommission ein Gutachten hinsichtlich einer Diskriminierung nach den §§ 3 b... mehr lesen...
Die kreditgebende Beschwerdeführerin und die Liegenschaftseigentümer Paul S sen., Paul S jun. und Maria S errichteten am 30. September/8. Oktober 1999 eine Pfandrechtsurkunde. Darin heißt es: "Geschäftsverbindung Der Kreditgeber steht mit dem Kreditnehmer Paul S... + Co... in ständiger Geschäftsverbindung, in deren Rahmen er Kredite und Darlehen einräumt, so mit Urkunde vom 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999, 17.09.1999. S... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §105;GBG 1955 §107 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0636 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Befreiungsvorschrift der Anm 7 zur TP 9 GGG bezieht sich ohne weitere Voraussetzungen auf die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek und stellt insb nicht darauf ab, ob ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm11;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8;GGG 1984 TP9 litb Z4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 9. November 2000, 97/16/0288) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Auch die Frage... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0112 E 22. Mai 1996 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Befreiungsbestimmung für Pfandrechte für dieselbe Forderung, die an einem Grundbuchskörper und an einem Bauwerk erworben wird, knüpft an dieselben Voraussetzungen an wie die ... mehr lesen...
Mit dem zur Tz 3761/93 protokollierten Gesuch an das Bezirksgericht Innere-Stadt Wien begehrte die Beschwerdeführerin (unter einem früheren Firmenwortlaut) ob eines dem H.T. gehörigen 1/5 Anteiles an der Liegenschaft EZ 1764, KG Landstrasse, die Einverleibung der Löschung eines Pfandrechtes, des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin und "des Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von S 3,600.000,-- für Creditanstalt-Bankverein". Dieses Ansuchen enthielt keinerlei Vorbringen dahingehe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der ebenfalls vorgelegten Kopie der Pfandurkunde vom 4. August 1999 ergibt sich folgendes: Auf Grund der Pfandurkunde vom 4. August 1999 war zur Tz 4861/99 über Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf einer ihrer in der Pfandurkunde genannten Liegenschaften zugunsten der Zweitbeschwerdeführerin ein Pfandrecht zur Sicherstellung aller Ansprüche bis zum Höchstbetrag von S 400 Millionen einverlei... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §105;GBG 1955 §107 Abs1;GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7;
Rechtssatz: Die Befreiungsvorschrift der Anm 7 zur TP 9 GGG bezieht sich ohne weitere Voraussetzungen auf die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek und stellt insb nicht darauf ab, ob im Grundbuch die Anmerkung der Simultanhaftung vorgenommen wird bzw bereit... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0112 E 22. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Befreiungsbestimmung für Pfandrechte für dieselbe Forderung, die an einem Grundbuchskörper und an einem Bauwerk erworben wird, knüpft an dieselben Voraussetzungen an wie die Befreiungsbestimmung hinsic... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0112 E 22. Mai 1996 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Befreiungsbestimmung für Pfandrechte für dieselbe Forderung, die an einem Grundbuchskörper und an einem Bauwerk erworben wird, knüpft an dieselben Voraussetzungen an wie die Befreiungsbestimmu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 5 Stammrechtssatz Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommissio... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 3 Stammrechtssatz Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Die Durchsetzung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches gemäß § 15 BGBG 1993 setzt nicht die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Diskrim... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig von einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission. Tatbestandsvoraussetzung ist, daß eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 BGBG 1993 vorliegt und in der im BGBG 1993 vorgesehenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission Schadenersatz nach § 15 BGBG 1993 geltend macht, so kommt diesem Gutachten zweifellos die Bedeutung EINES Beweismittels zu. Da aber keine gesetzliche Bin... mehr lesen...
