Norm: StGB §74 Z5StGB §99 Abs1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm Alkohol zu holen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen Erklärung, dem Täter den gewünschten Al... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §99 Abs1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm Alkohol zu holen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen Erklärung, dem Täter den gewünschten Al... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StPO §151 Abs1 Z2StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StPO §151 Abs1 Z2StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehalten... mehr lesen...
Gründe: Boban P***** wurde in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer schizophrenen Psychose, im September oder Oktober 1999 Karl-Heinz E***** mit hochgehaltener Schere und den Worten: "Ich bringe euch alle um!", sohin mit dem Tod, gefährlich bedrohte, u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Erwin H***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Erwin H***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Anlass der Einweisung war, dass er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes die Nachgenannten gefährlich mit dem Tode bedrohte, um sie in Furcht... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I und IV) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden die unter Punkt III des Schuldspruchs angefüh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der makedonische Staatsangehörige Vedzi M***** von der Anklage, er habe am 12. Oktober 1995 in Nickelsdorf mit dem Vorsatz, den Bund in seinem Recht auf Verweigerung illegaler Grenzübertritte zu schädigen, versucht, den Präsenzdiener Gfr Martin Peter R***** als Beamten wissentlich zu bestimmen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze mit der Grenzkontrolle im Zusammenhang stehende Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbr... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §117 Abs2 Satz2
Rechtssatz: § 117 Abs 2 zweiter Satz StGB normiert für das Verfolgungsrecht des Staatsanwaltes unmissverständlich zwei voneinander unabhängige, aber kumulativ verlangte essentielle Kriterien, nämlich die Begehung einer strafbaren Handlung gegen die Ehre eines funktionalen Beamten (§ 74 Z 4 StGB) und dass der ehrenrührige Vorwurf mit Beziehung auf dessen Berufshandlungen unter qualifizierter Publizitätswirku... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §117 Abs2 Satz2
Rechtssatz: § 117 Abs 2 zweiter Satz StGB normiert für das Verfolgungsrecht des Staatsanwaltes unmissverständlich zwei voneinander unabhängige, aber kumulativ verlangte essentielle Kriterien, nämlich die Begehung einer strafbaren Handlung gegen die Ehre eines funktionalen Beamten (§ 74 Z 4 StGB) und dass der ehrenrührige Vorwurf mit Beziehung auf dessen Berufshandlungen unter qualifizierter Publizitätswirku... mehr lesen...
Gründe: Günter M***** und Brunhilde M***** wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Juli 1993, GZ 29 Vr 833/90-514, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Ende 1989 bis August 1990 in Neulengbach und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in 62 Angriffen im Urteil namentlich angeführte Anlageberater, Kreditvermitt... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litaStGB §74 Z5
Rechtssatz: Ist im Urteil die (in den Tatsachenbereich fallende) Ernstlichkeit einer Drohung festgestellt, wird mit dem Einwand, es habe sich bloß um "milieubedingte Unmutsäußerungen" gehandelt, eine Rechtsrüge mangels Orientierung am Urteilssachverhalt nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht. Entscheidungstexte 14 Os 127/99 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litaStGB §74 Z5
Rechtssatz: Ist im Urteil die (in den Tatsachenbereich fallende) Ernstlichkeit einer Drohung festgestellt, wird mit dem Einwand, es habe sich bloß um "milieubedingte Unmutsäußerungen" gehandelt, eine Rechtsrüge mangels Orientierung am Urteilssachverhalt nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung gebracht. Entscheidungstexte 14 Os 127/99 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB (I.) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 201, Absatz 2 und 15 StGB (römisch eins.) s... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1 Fall1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Die Präsentierung einer Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde zum Zwecke der Täuschung stellt eine Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde selbst dar (so schon ÖJZ-LSK 1986/75). Ein solcherart begangener Betrug ist daher als Urkundenbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) und nicht als Beweismittelbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB) zu quali... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther Josef K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther Josef K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 11. März 1992 bis 24. Juni 1992 in Marcht... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1 Fall1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Die Präsentierung einer Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde zum Zwecke der Täuschung stellt eine Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde selbst dar (so schon ÖJZ-LSK 1986/75). Ein solcherart begangener Betrug ist daher als Urkundenbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) und nicht als Beweismittelbetrug (§ 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB) zu quali... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Auch nach Ausscheiden der Strafbestimmung des Ehebruchs (§ 194 StGB) aus dem Rechtsbestand bringt der Vorwurf eines ehebrecherischen Umgangs, durch welchen der Ehemann vor seiner Ehefrau kompromittiert wird, einen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung mit sich. Die Ankündigung, die Ehegattin über ein ehebrecherisches Verhältnis zu informieren, kann daher gefährliche Drohung mit einer Verletzung an Ehre begrün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne E***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I) und der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs 2 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne E***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Auch nach Ausscheiden der Strafbestimmung des Ehebruchs (§ 194 StGB) aus dem Rechtsbestand bringt der Vorwurf eines ehebrecherischen Umgangs, durch welchen der Ehemann vor seiner Ehefrau kompromittiert wird, einen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung mit sich. Die Ankündigung, die Ehegattin über ein ehebrecherisches Verhältnis zu informieren, kann daher gefährliche Drohung mit einer Verletzung an Ehre begrün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenen) Urteil wurde Peter S***** von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenen) Urteil wurde Peter S***** von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB gemäß Paragraph... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Durch das Fernmeldegesetz 1993, BGBl Nr. 908, wurde die betriebliche Tätigkeit der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Fernmeldebereich aus der Hoheitsverwaltung in die Privatwirschaftsverwaltung übertragen, die Beamteneigenschaft (§ 74 Z 4 StGB) der Postbediensteten aber nicht tangiert. Dagegen sind die Bediensteten der Post und Telekom Austria AG, eines durch das Poststrukturgesetz (Art 95 des ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Durch das Fernmeldegesetz 1993, BGBl Nr. 908, wurde die betriebliche Tätigkeit der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Fernmeldebereich aus der Hoheitsverwaltung in die Privatwirschaftsverwaltung übertragen, die Beamteneigenschaft (§ 74 Z 4 StGB) der Postbediensteten aber nicht tangiert. Dagegen sind die Bediensteten der Post und Telekom Austria AG, eines durch das Poststrukturgesetz (Art 95 des ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Mahnschreiben betreffend rückständige Mietzinszahlungen sind Urkunden im Sinne § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 11/98 Entscheidungstext OGH 17.03.1998 14 Os 11/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109793 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte B***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte B***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB (römisch eins.) und des Vergehens der Urkundenu... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Mahnschreiben betreffend rückständige Mietzinszahlungen sind Urkunden im Sinne § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 11/98 Entscheidungstext OGH 17.03.1998 14 Os 11/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109793 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und des Verbrechens der (ergänze: versuchten) schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB und des Verbrechens der (ergänze: versuchten) schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria AG ist als Unternehmen ein von der übrigen staatlichen Verwaltung getrennter selbständiger Wirtschaftskörper. Die Bediensteten dieser Aktiengesellschaft und die ihr gemäß § 17 PTSG zur Dienstleistung zugewiesenen Personen (Beamte, die bei der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung beschäftigt waren) sind daher nicht generell mit Aufgaben der staatlichen Verwaltung im engeren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §173StGB §74 Z3
Rechtssatz: Die Verlängerung der Minderjährigkeit (§ 173 ABGB) hat für den Bereich des materiellen Strafrechts keine Wirksamkeit (Leukauf-Steininger Kommentar3 § 74 RN 6). Entscheidungstexte 13 Os 10/97 Entscheidungstext OGH 07.05.1997 13 Os 10/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
