Gründe: Mit seit 20. Februar 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, wurden der am 1. November 1986 geborene Dimitri T***** und der am 21. Jänner 1989 geborene Dalibor B***** des Verbrechens des Raubes nach (auch zu T***** richtig:) § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (A), des (richtig: versuchten [§ 15 StGB]) Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (B) und des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul F***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (B), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (C I) und der versuchten gefährlichen Drohung nach §§ 15, 107 Abs 1 StGB (C II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul F***** der Verbrechen des sexuellen Missbrau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes W***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung, eine Tat beging, die ihm außer diesem Zustand als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB zuzu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1./ bis 23./), des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 zweiter Fall zweite Alternative StGB (A./I./b./1./), des Verbrechens des versuchten grenzüber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Faruk R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (2), des Diebstahls nach § 127 StGB (3), der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (4), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (5.1) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (5.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Anthony O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) sowie der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Anthony O***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall, Absa... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 11. Mai 2005, GZ 41 Hv 19/05h-11, wurde Mag. Hermann W***** von der wider ihn von Rechtsanwalt Dr. Gerhard O. M***** erhobenen Privatanklage, er habe dadurch, dass er mit seinem Buch mit dem Titel „Asylconnection - Es ist 5 nach 12" die Behauptung verbreitete, der Privatankläger Dr. Gerhard M***** sei ein vor allem den Behörden, aber auch seinem Mandanten gegenüber skrupelloser Anwalt, diesen einer verächtlichen Eigenschaft und ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch II) schuldig erkannt. Danach hat e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche sowie den Schuldspruch gegen einen weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Matthias K***** des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B 1.), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (D) sowie der Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 88/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 11 Os 88/06k 15 Os 93/06z Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 93/06z 15 Os 6/07g Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 88/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 11 Os 88/06k 15 Os 93/06z Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 93/06z 15 Os 6/07g Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z10StGB §241eStGB §241f
Rechtssatz: Unter den Begriff der entfremdeten unbaren Zahlungsmittel fallen auch „eigene" Kreditkarten, die der Täter durch Täuschung vom Aussteller erlangt hat. Entscheidungstexte 13 Os 103/06f Entscheidungstext OGH 08.11.2006 13 Os 103/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald W***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald W***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2,, 224 StGB (1.) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. (1.) und ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z10StGB §241eStGB §241f
Rechtssatz: Unter den Begriff der entfremdeten unbaren Zahlungsmittel fallen auch „eigene" Kreditkarten, die der Täter durch Täuschung vom Aussteller erlangt hat. Entscheidungstexte 13 Os 103/06f Entscheidungstext OGH 08.11.2006 13 Os 103/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther L***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 6. September 2005 in Attnang-Puchheim unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Margarethe M***** sowie Anna G***** durch gefährliche Drohung mit dem Tode, nämlich durch die mehrmalige Äußerung: „Wer jetzt herkommt oder hi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*****, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (A.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (D.) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*****, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, der Vergehen des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) mehrerer, teils im Versuchsstadium (§ 15 StGB) gebliebener Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (1) sowie (richtig:) mehrerer, teils im Versuchsstadium (§ 15 StGB) gebliebener Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) mehrerer, teils im Versuchsstadium (Paragraph 15, StGB) gebliebener Verbreche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche enthält - wurde Rabah M***** unter anderem der Verbrechen der „teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung" nach „§§ 201 Abs 1, 15 StGB" (B; vgl zur Terminologie 15 Os 175/03, EvBl 2004/153, 688) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (D) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf P***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I.), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl 1974/60 (II.), des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (III. 1.), des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Roman F***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (B.). Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Roman F***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt (B.). Danach hat er am 2. April 2005 in S***** Karl H***** durch die Äußerung, er werde ihn umbringen, sollte er Gertrau... mehr lesen...
Gründe: Bari L***** wurde (B/1) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und der Vergehen (A) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, (B/1 und 2) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB sowie (C) des Raufhandels nach §§ 91 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bari L***** wurde (B/1) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer e... mehr lesen...
Gründe: Der (im Urteil unter Berufung auf eine Eintragung im Melderegister, nicht aber auf eine erfolgte Namensänderung mit dem Familiennnamen P***** bezeichnete, nach den Urteilsfeststellungen als P***** geborene) Angeklagte wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des (wörtlich wiedergegebenen) Erkenntnisses hat er „in Graz und ande... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I A und B des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (II) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Das Schöffengericht verhängte hiefür über ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** - nach Wiederaufnahme seines Strafverfahrens - (neuerlich) der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 2 Z 1 StGB (1) sowie der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** - nach Wiederaufnahme seines Strafverfahrens - (neuerlich) der Verbrechen der versuchten schweren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 4. 1995 zeigte die MA 11 der Stadt Wien - Amt für Jugend und Familie für den 13. und 14. Bezirk - (im Folgenden nur: MA 11) den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner am 22. 11. 1988 geborenen Adoptivtochter Katharina an. Dieser Anzeige war ein psychologisches Gutachten der MA 11 vom 12. 4. 1995 angeschlossen. Dort war zusammenfassend festgehalten, dass die Angaben Katharinas über ihren sexuellen Missb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bane A***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 [erster Fall], Z 3 [dritter Fall] StGB (1) und der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (2), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3a) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 [erster Fall] StGB (3b) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bane A***** des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 3 StPO umfassenden Urteil wurde Daniel M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (l.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, Absatz 3, StPO umfassenden Urteil wurde Daniel M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 1998 BGBl I/153/1998 (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (IV) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und des Missbrauchs ... mehr lesen...
Gründe: Ludwig B***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Weissenbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Ludwig B***** wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Weissenbach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 25. September 2003 im bewussten und gewollten Zusammenwirken a... mehr lesen...
