TE OGH 2000/6/7 13Os48/00

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef P***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 25. Februar 2000, GZ 36 Vr 1231/99-52, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Raunig, und der Verteidigerin Dr. Halmer für Dr. Gahleithner, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Juni 2000 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Lackner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef P***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 25. Februar 2000, GZ 36 römisch fünf r 1231/99-52, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Raunig, und der Verteidigerin Dr. Halmer für Dr. Gahleithner, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I und IV) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden die unter Punkt III des Schuldspruchs angeführten Waffen eingezogen.Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO" (richtig: Paragraph 336, StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (römisch II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (römisch eins und römisch IV) und nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG (römisch III) schuldig erkannt. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, StGB wurden die unter Punkt römisch III des Schuldspruchs angeführten Waffen eingezogen.

Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant hat Josef P***** in Tribuswinkel

zu II: im Juli 1999 Claudia H***** durch die Drohung, sie werde sich selbst nicht wiedererkennen, wenn sie ihn verlässt, sohin mit einer auffallenden Verunstaltung, zu einer Handlung, nämlich zur Aufrechterhaltung ihrer Beziehung genötigt;

zu III: mindestens seit Juli 1999 bis 31. August 1999 Waffen, nämlich eine Schrotflinte der Marke Beikal, ein Luftdruckgewehr der Marke Diana sowie einen Gasrevolver der Marke Olympic besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war.zu III: mindestens seit Juli 1999 bis 31. August 1999 Waffen, nämlich eine Schrotflinte der Marke Beikal, ein Luftdruckgewehr der Marke Diana sowie einen Gasrevolver der Marke Olympic besessen, obwohl ihm dies gemäß Paragraph 12, WaffG verboten war.

Die vom Angeklagten erhobene, zu Schuldspruch II auf Z 8 und 12 sowie hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung (§ 26 Abs 1 StGB) auf Z 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.Die vom Angeklagten erhobene, zu Schuldspruch römisch II auf Ziffer 8 und 12 sowie hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung (Paragraph 26, Absatz eins, StGB) auf Ziffer 13, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider bedurfte der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" (Schuldspruchfaktum II iVm Hauptfrage VI) keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung handelt, deren gesetzliche Bezeichnung sich mit dem durch allgemeinen Sprachgebrauch vermittelten Begriffsverständnis deckt (12 Os 31/93 mwN sowie Mayerhofer StPO4 § 345 Abs 1 Z 8 E 27). Der Schwurgerichtshof konnte sich daher mit dem Hinweis auf die entsprechenden, die qualifikationsbegründende "auffällige Verunstaltung" ohnedies ausreichend umschreibenden Worte im Gesetz begnügen (S 373/II). Hieran vermag auch die in der Rechtsmittelschrift angestellte Spekulation über Mehrdeutigkeit der verbalen Drohungen nichts zu ändern, weil es sich bei der Beurteilung des Sinn- und Aussagegehaltes einer Äußerung um eine der rechtlichen Beurteilung vorgelagerte - und daher von den Geschworenen in freier Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage handelt.Der Instruktionsrüge (Ziffer 8,) zuwider bedurfte der hier unter dem Gesichtspunkt der Qualifikation nach Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, dritter Fall StGB aktuelle Begriff der "auffallenden Verunstaltung" (Schuldspruchfaktum römisch II in Verbindung mit Hauptfrage römisch VI) keiner besonderen Erklärung, weil es sich dabei um eine Umschreibung handelt, deren gesetzliche Bezeichnung sich mit dem durch allgemeinen Sprachgebrauch vermittelten Begriffsverständnis deckt (12 Os 31/93 mwN sowie Mayerhofer StPO4 Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 8, E 27). Der Schwurgerichtshof konnte sich daher mit dem Hinweis auf die entsprechenden, die qualifikationsbegründende "auffällige Verunstaltung" ohnedies ausreichend umschreibenden Worte im Gesetz begnügen (S 373/II). Hieran vermag auch die in der Rechtsmittelschrift angestellte Spekulation über Mehrdeutigkeit der verbalen Drohungen nichts zu ändern, weil es sich bei der Beurteilung des Sinn- und Aussagegehaltes einer Äußerung um eine der rechtlichen Beurteilung vorgelagerte - und daher von den Geschworenen in freier Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage handelt.

Die gleichfalls gegen die Annahme dieser Qualifikation gerichtete Subsumtionsrüge (Z 12), in deren Ausführung der Angeklagte die Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung bloß als verbale Übertreibung verstanden wissen will und demnach eine Tatbeurteilung lediglich in Richtung des Grunddelikts der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB reklamiert, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.Die gleichfalls gegen die Annahme dieser Qualifikation gerichtete Subsumtionsrüge (Ziffer 12,), in deren Ausführung der Angeklagte die Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung bloß als verbale Übertreibung verstanden wissen will und demnach eine Tatbeurteilung lediglich in Richtung des Grunddelikts der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB reklamiert, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Entsprechend dem Wesen der materiellen Nichtigkeitsgründe im geschworenengerichtlichen Verfahren kann die Behauptung einer Rechtsfehlerhaftigkeit nur aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden. Vorliegend haben die Geschworenen bei der Lösung der Tatfrage den Sinn- und Bedeutungsinhalt der Äußerung als qualifikationsbegründende Drohung mit auffallender Verunstaltung angenommen, weshalb jede Unterstellung einer anderen Tragweite des Täterverhaltens prozessordnungswidrig vom Tatsachensubstrat des Wahrspruchs abweicht.

Schließlich bekämpft der Angeklagte - gestützt auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO - den auf den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) gegründeten Ausspruch über die Einziehung der betroffenen Waffen (§ 26 Abs 1 StGB) mit der Behauptung, dass diese Gegenstände - ungeachtet des wider ihn ergangenen Waffenverbotes - mangels spezifischer Gefährlichkeit nicht der Einziehung unterworfen wären, weil sie von jedermann frei erworben und besessen werden können, weshalb sie der Ehegattin des Beschwerdeführers als Eigentümerin der Waffen auszufolgen gewesen wären. Damit releviert er nicht den geltend gemachten, gegen Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt als zulässig erachteten (§ 443 Abs 3 StPO, Ratz in WK2 § 26 StGB Rz 18), materiellen Nichtigkeitsgrund, sondern die dem Ermessensbereich zugehörende und daher nur durch Berufung anfechtbare Beurteilung, ob die Einziehung nach der Beschaffenheit der Deliktsgegenstände geboten war (Mayerhofer StPO4 § 281 Abs 1 Z 11 StPO E 45) oder Rechtsansprüche unbeteiliger Personen zu berücksichtigen waren. Hinsichtlich dieser, auch als Berufungsvorbringen zu wertender (§§ 290 Abs 1 letzter Satz iVm 344 StPO) Einwände ist ein dem Erstgericht unterlaufener Ermessensfehler nicht ersichtlich, zumal die Ehegattin des Angeklagten ersichtlich keine Gewähr dafür bietet, dass die Waffen nicht in den Besitz des Rechtsmittelwerbers, der mit einem Waffenverbot nach § 12 WaffG belegt ist, gelangen.Schließlich bekämpft der Angeklagte - gestützt auf Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13, StPO - den auf den Schuldspruch wegen des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG (römisch III) gegründeten Ausspruch über die Einziehung der betroffenen Waffen (Paragraph 26, Absatz eins, StGB) mit der Behauptung, dass diese Gegenstände - ungeachtet des wider ihn ergangenen Waffenverbotes - mangels spezifischer Gefährlichkeit nicht der Einziehung unterworfen wären, weil sie von jedermann frei erworben und besessen werden können, weshalb sie der Ehegattin des Beschwerdeführers als Eigentümerin der Waffen auszufolgen gewesen wären. Damit releviert er nicht den geltend gemachten, gegen Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt als zulässig erachteten (Paragraph 443, Absatz 3, StPO, Ratz in WK2 Paragraph 26, StGB Rz 18), materiellen Nichtigkeitsgrund, sondern die dem Ermessensbereich zugehörende und daher nur durch Berufung anfechtbare Beurteilung, ob die Einziehung nach der Beschaffenheit der Deliktsgegenstände geboten war (Mayerhofer StPO4 Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO E 45) oder Rechtsansprüche unbeteiliger Personen zu berücksichtigen waren. Hinsichtlich dieser, auch als Berufungsvorbringen zu wertender (Paragraphen 290, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit 344 StPO) Einwände ist ein dem Erstgericht unterlaufener Ermessensfehler nicht ersichtlich, zumal die Ehegattin des Angeklagten ersichtlich keine Gewähr dafür bietet, dass die Waffen nicht in den Besitz des Rechtsmittelwerbers, der mit einem Waffenverbot nach Paragraph 12, WaffG belegt ist, gelangen.

Insgesamt war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über Josef P***** nach § 106 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wobei es die Tatwiederholung hinsichtlich der Körperverletzung, die Deliktshäufung und die einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, hingegen das teilweise Geständnis als mildernd wertete.Insgesamt war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über Josef P***** nach Paragraph 106, Absatz eins, StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wobei es die Tatwiederholung hinsichtlich der Körperverletzung, die Deliktshäufung und die einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, hingegen das teilweise Geständnis als mildernd wertete.

Mit der dagegen erhobenen Berufung strebt der Angeklagte eine Reduktion des Strafausmaßes an.

Der Rechtsmittelwerber weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art auch bei Verwirklichung beider Varianten (formell) nur einen einzigen Erschwerungsgrund (§ 33 Z 1 StGB) darstellt, doch ist für ihn daraus nichts zu gewinnen, weil diesem Umstand in einem solchen Fall ein erhöhtes Gewicht zukommt (Leukauf/Steininger Komm3 § 33 RN 3).Der Rechtsmittelwerber weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art auch bei Verwirklichung beider Varianten (formell) nur einen einzigen Erschwerungsgrund (Paragraph 33, Ziffer eins, StGB) darstellt, doch ist für ihn daraus nichts zu gewinnen, weil diesem Umstand in einem solchen Fall ein erhöhtes Gewicht zukommt (Leukauf/Steininger Komm3 Paragraph 33, RN 3).

Die von der Berufung reklamierte Annahme zusätzlicher Milderungsgründe ist nicht gerechtfertigt; bleibt doch die Rechtsmittelausführung selbst eine Begründung dafür schuldig, inwiefern die Beendigung der anfänglichen Flucht durch Selbststellung eine besondere mildernde Wirkung zu entfalten vermag. Ebenso ist dem Angeklagten nicht zugute zu halten, dass er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat (offenbar gemeint zu Schuldspruch I) hinreissen lassen habe, zumal sich hiefür aus der Aktenlage keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben. Insgesamt erweist sich die gefundene Strafsanktion nicht als reduktionsbedürftig, weshalb auch der Berufung kein Erfolg beschieden sein konnte.Die von der Berufung reklamierte Annahme zusätzlicher Milderungsgründe ist nicht gerechtfertigt; bleibt doch die Rechtsmittelausführung selbst eine Begründung dafür schuldig, inwiefern die Beendigung der anfänglichen Flucht durch Selbststellung eine besondere mildernde Wirkung zu entfalten vermag. Ebenso ist dem Angeklagten nicht zugute zu halten, dass er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat (offenbar gemeint zu Schuldspruch römisch eins) hinreissen lassen habe, zumal sich hiefür aus der Aktenlage keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben. Insgesamt erweist sich die gefundene Strafsanktion nicht als reduktionsbedürftig, weshalb auch der Berufung kein Erfolg beschieden sein konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.