Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Dezember 1959 geborene Polizeischüler Friedrich B, der am 2. Februar 1959 geborene Landwirt Josef A und der am 20. Juli 1953 geborene Kraftfahrer Josef C 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und 2.) des Verbrechens des gemeinschaftlichen Angriffs auf militärische Vorgesetzte nach § 20 MilStG schuldig erkannt, weil sie 1.) in der Zeit vom 3. September bis 8. September 1979 im Gemeindegebiet Rohrau - als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A schuldig erkannt (zu 1) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., begangen in Graz und Gässendorf durch wiederholtes Betasten seiner am 9.Februar 1964 geborenen Stieftochter Martina D an den Brüsten und am Geschlechtsteil sowie durch mindestens fünfmaligen Geschlechtsverkehr mit ihr von etwa Oktober 1979 bis Ende Februar 1980, (zu 2) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach den §§ 135 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. sowie der am 3.März 1958 geborene Verkäufer Raimund C des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsfrage der Eignung gemäß § 74 Z 5 StGB und die Tatfrage der Absicht gemäß § 107 Abs 1 StGB ("um") sind streng zu unterscheiden. Entscheidungstexte 13 Os 124/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 13 Os 124/81 Veröff: EvBl 1982/28 S 78 = SSt 52/54 = ÖJZ-LSK 1982/3 13 Os 51/82 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1939 geborene Rentner Adolf A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er in St. Michael im Lungau am 12. Juni 1980 (die damals 14-jährige) Daniela B mit Gewalt, indem er sie auf ein Bett drückte, eine Decke über deren Oberkörper warf und ihr Über- und U... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. Zum Urteilsfaktum A wird den Angeklagten angelastet, sie haben am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1938 geborene, zuletzt als Maurer beschäftigt gewesene Josef Karl A des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (Punkt 2 und 3 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zu Punkt 1 und 2 des Schuldspruches zur Last, am 19.Mai 1981 in Friedburg vorsätzlich Georg B dadurch, daß er ihm e... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsfrage der Eignung gemäß § 74 Z 5 StGB und die Tatfrage der Absicht gemäß § 107 Abs 1 StGB ("um") sind streng zu unterscheiden. Entscheidungstexte 13 Os 124/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 13 Os 124/81 Veröff: EvBl 1982/28 S 78 = SSt 52/54 = ÖJZ-LSK 1982/3 13 Os 51/82 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.November 1961 geborene Zahntechnikerlehrling Bernd (Christian Rainer) A und der am 13. November 1963 geborene Kochund Kellnerlehrling Thomas (Maximilian) B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall; 15 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 7.Mai 1979 (abends) in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.), jeweils mit dem Vorsatz, sich durch Zueignung fremder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1941 geborene beschäftigungslose Spenglergehilfe Walter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. November 1980 in Hohenzell mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Dietmar B durch die schriftliche Mitteilung, er werde ihn wegen verschiedener Diebstähle zur Anzeige bringen, wenn er ihm nicht Bargeld im Betrag von 62.500 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1946 geborene Invalidenrentner Hans Dieter A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 (Punkt 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt: Ihm liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, am 1. April 1981 in Wien zu Punkt 1.): Johanna B unter gleichz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. November 1914 geborene, staatenlose Pensionist Todor A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 28. Mai 1980 durch die (in seinem Einspruch gegen die vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen ihn wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei, begangen in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. August 1979 in Hard durch die an die Gendarmen Reinhold B, Josef C und Gerhard D gerichtete Äußerung, er werde noch weitere Kollegen holen, um den Posten zu stürmen, eine Behörde durch Drohung mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar an der Fortsetzung der Verhaftung (gemeint: an der weiteren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 29.November 1965 geborene, sohin noch jugendliche Schüler Alexander A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 15 StGB. (Punkte A) I) und III) des Urteilsspruches) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (Punkt A) IV) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum letztgenannten Schuldspruch wird ihm angelastet, er habe am 30. September 1980 in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z 3 StGB (Punkt I) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12, 288 Abs. 1 StGB (Punkt I) 2) des Schuldspruches), 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Punkt II) des Schuldspruches) und 4.) des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 StGB schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 30.Oktober 1980, GZ. 11 b Vr 283/80-11, wurde der am 28.August 1941 geborene Postoberoffizial Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 302 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB. zu einer - mit dreijähriger Probezeit... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 7. November 1954 geborenen Fensterputzer Herbert A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (im Zustand voller Berauschung) nach § 287 (§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1; 105 Abs. 1; 15, 269 Abs. 1 StGB und § 36 Abs 1 lit a WaffG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte sich am 8. Oktober 1980 in Wien durch den Genuß von Alkohol fahrlässig in einen die Zurechn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.November 1961 geborene Hilfsmonteur Gerhard A und der am 29.Juni 1956 geborene Magazinsarbeiter Stefan B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt (inhaltlich des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 9.Juli 1979 in Ottensheim Bettina C durch die gefährliche Drohung, sie werde Schläge erhalten, wenn sie zu einem Geschlechtsverkehr mit ihnen nicht bereit sei, zum außerehelichen Beisch... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Wesentlich für eine Urkunde im Sinne § 74 Z 7 StGB ist das Vorliegen einer Gedankenerklärung, die schriftliche Verkörperung dieser Erklärung, die Abgabe der schriftlich verkörperten Erklärung zu rechtserheblichen Zwecken und die Erkennbarkeit des Ausstellers dieser Erklärung. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Es genügt dem Urkundenbegriff, daß der Gedankeninhalt in reduzierter Form wiedergegeben wird, sofern dieser nur noch als solcher erkennbar ist ("verkürzte Urkunde"). Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981/185 S 518 = ZVR 1981/139 S 173 9... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Die ausgefüllte, mit entwerteten Stempelmarken versehene Kraftfahrzeugsteuerkarte ist dazu bestimmt, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen und ist demnach Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB (ausdrückliche Ablehnung der Rechtsansicht des OLG Wien, ZVR 1980/245 = ÖJZ-LSK 1980/36). Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Für die Erkennbarkeit des Ausstellers kommt es nicht darauf an, ob die Ausstellung der Urkunde durch einen - befugten oder unbefugten - Dritten erfolgen könnte. Wesentlich ist nur, daß der Name des Ausstellers klar und deutlich bestimmt ist. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine Beweisbestimmung für irgendeine Tatsache von rechtlicher Bedeutung reicht für den Urkundencharakter aus. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981/185 S 518 = ZVR 1981/139 S 173 12 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 02.03.1989 1... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den "verkürzten" Urkunden sind (bloße) Wertzeichen (§ 238 StGB) und andere Gewährschaftsträger, in denen überhaupt kein Gedankeninhalt zum Ausdruck kommt, auch wenn sie Beweiszwecke dienen, keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = Ev... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Eine Kraftfahrzeug-Steuerkarte, die keine behördliche Bestätigung über die Zulassung oder Abmeldung des Kraftfahrzeuges oder über die Abgabe beim Finanzamt enthält, ist keine Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB; sie dient lediglich als Behelf zur Erfüllung der Steuerpflicht wobei der Beweis für die ordnungsgemäße Einrichtung der Steuer durch Anbringen und Entwerten der Steuermarken erbrac... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Wesentlich für eine Urkunde im Sinne § 74 Z 7 StGB ist das Vorliegen einer Gedankenerklärung, die schriftliche Verkörperung dieser Erklärung, die Abgabe der schriftlich verkörperten Erklärung zu rechtserheblichen Zwecken und die Erkennbarkeit des Ausstellers dieser Erklärung. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Es genügt dem Urkundenbegriff, daß der Gedankeninhalt in reduzierter Form wiedergegeben wird, sofern dieser nur noch als solcher erkennbar ist ("verkürzte Urkunde"). Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981/185 S 518 = ZVR 1981/139 S 173 9... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Die ausgefüllte, mit entwerteten Stempelmarken versehene Kraftfahrzeugsteuerkarte ist dazu bestimmt, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen und ist demnach Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB (ausdrückliche Ablehnung der Rechtsansicht des OLG Wien, ZVR 1980/245 = ÖJZ-LSK 1980/36). Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Für die Erkennbarkeit des Ausstellers kommt es nicht darauf an, ob die Ausstellung der Urkunde durch einen - befugten oder unbefugten - Dritten erfolgen könnte. Wesentlich ist nur, daß der Name des Ausstellers klar und deutlich bestimmt ist. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981... mehr lesen...
