Norm: StGB §71 Fall3SGG §12 IH
Rechtssatz: Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - aus Gewinnsucht verübte - Verbrechen nach § 12 (Abs 1) SGG andererseits beruhen durchaus auf der gleichen schädlichen Neigung. Anmerkung Diese Rechtssatznummer wurde irrtümlich doppelt vergeben. Er sollte nur mehr mit der RS-Nummer RS0087884 zitiert werden. Entscheidungstexte 12 Os 72... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IHStGB §71 Fall3
Rechtssatz: Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - aus Gewinnsucht verübte - Verbrechen nach § 12 (Abs 1) SGG andererseits beruhen durchaus auf der gleichen schädlichen Neigung. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schuldspruch A/II/) sowie der am 15. April 1949 geborene Franz F*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Oktober 1964 geborene Robert W***, der am 8. März 1967 geborene Maximilian P***, der am 24.April 1965 geborene Robert S***, der am 16.September 1965 geborene Frank Leonhard K*** und der am 26.September 1963 geborene Hans Peter O*** wurden der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, S***, K*** und O*** auch dritter Fall, StGB sowie des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130, v... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Tierquälerei und (das Opfer in einen qualvollen Zustand versetzende) Körperverletzung (§§ 83 Abs1, 84 Abs 2 Z 1 und 3, 85 Z 2 StGB) beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung, wenn sie auf den gleichen Charaktermangel, nämlich der Neigung zur Aggressivität gegenüber Lebewesen, zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 14 Os 74/87 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut K*** (zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, teilweise in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 StGB, (zu B) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und (zu C) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nac... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Fahrlässige Krida zu Diebstahl und Hehlerei wegen desselben angegriffenen Rechtsguts. Entscheidungstexte 10 Os 9/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 10 Os 9/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0092069 Dokumentnummer JJR_19870512_OGH0002_0100OS00... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Georg H*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 2.April 1987, 13 Os 41/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags ist die Berufung des Angekl... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §39StGB §71
Rechtssatz: "Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 StGB" und "die einschlägigen Vorstrafen" (worunter nur mehr die über das Erfordernis des § 39 StGB hinausgehende Zahl der nach § 71 StGB zu beurteilenden Vorstrafen verstanden werden kann) begründen in Wahrheit nicht zwei verschiedene Erschwerungsgründe, sondern der Sache nach einen einzigen erschwerenden Umstand, nämlich den einer ausges... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung bei Delikten nach § 198 StGB und § 212 StGB (Mißachtung familienrechtlicher Pflichten). Entscheidungstexte 10 Os 15/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 10 Os 15/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0092051 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 30.Mai 1954 geborenen Heinrich B*** wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, die es gemäß § 43 Abs. 2 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend, daß sich die strafbare Handlung gegen mehrere Personen gerichtet hatte, mildernd hingegen den bish... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung durchwegs unrichtig: B*** - (I.) der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 vierter (im Tenor irrig: erster) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.1.) am 31.Juli 1984 ihren Ehegatten Rudolf B*** dadurch, daß sie mit einer von ihr abgebroch... mehr lesen...
Norm: StGB §71StGB §269StGB §298
Rechtssatz: Die Delikte nach § 298 Abs 1 StGB und § 269 Abs 1 StGB sind ungeachtet ihrer Einordnung in verschiedene Abschnitte des StGB letztlich doch insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet, als sie durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben führen. Entscheidungstexte 10 Os 8/87 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Vergehen (I.) der (durch einen Schlag mit einem Zigarettenspitz ins Gesicht des Johann G***, der hiedurch eine Knochenläsion mit Eröffnung der Kieferhöhle erlitt, ausgeführten) Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im (durch den Genuß von Alkohol herbeigeführten) Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (mit Beziehung auf §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1) StGB sowie (II.) der (durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11.Dezember 1984, GZ 28 E Vr 2.071/84-37, wurden Erwin K*** und Murat K*** wegen des im Frühjahr 1980 (Anzeige bei der Gendarmerie am 22. Mai 1980: S 7) begangenen Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und 2 Z 1 und 3 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Geldstrafen verurteilt. Rechtliche Beurteilung Dieses rechtskräftige Urteil steht, soweit es Murat K*** betrifft, mit dem Gesetz nicht ... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Sachbeschädigung und (auch nicht nach § 129 StGB qualifizierter) Diebstahl beruhen auf der gleichen schädlichen Neigung. Entscheidungstexte 11 Os 113/86 Entscheidungstext OGH 02.09.1986 11 Os 113/86 13 Os 59/00 Entscheidungstext OGH 07.06.2000 13 Os 59/00 ... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs2StGB §71
Rechtssatz: Gleiche schädliche Neigung bei einer Urkundenfälschung und nachfolgende Untreue wegen des gleichartigen verwerflichen Beweggrundes. Entscheidungstexte 12 Os 177/85 Entscheidungstext OGH 21.08.1986 12 Os 177/85 Veröff: SSt 57/57 14 Os 129/03 Entscheidungstext OGH 27.01.2004 14 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Alfred B*** und Walther W*** wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil haben sie am 22.April 1985 in Graz den 85-jährigen Arzt Dr. Franz J*** am Hals erfaßt, ihm den Mund zugehalten, ihn durch das wiederholte Versetzen von Fausthieben zu Boden geschlagen, ihm dort Fußtritte versetzt und schließlich geäußert, sie würden ihn abstechen, wenn er nicht sage, wo er sein G... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Jänner 1953 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Eduard H*** wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Mai 1985 in Wien Hanna M*** mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, indem er sie in Stiegenhäuser zog, ihr wiederholt Schläge versetzte, sie mißhandel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arpad S*** des Verbrechens nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Juli 1984 in Wien anläßlich der Ablegung des Offenbarungseides zu AZ 16 E 3557/84 des Exekutionsgerichtes Wien einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid dadurch falsch geschworen hat, daß er die Richtigkeit des von ihm abgefaßten Vermögensverzeichnisses nach § 47 Abs. 2 EO, in dem er unter Punkt 22 bewußt wahrheitswidrig verneinte, ein Kraftfahrzeug zu besitzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB nach der zuerst angeführten Strafbestimmung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wertete das Erstgericht die Tatsache, daß er bereits fünfmal wegen der Begehung strafbarer Handlungen im Zustand voller Berauschung und mehrmals wegen verschiedener Gewaltstraftaten verurt... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz (A) zusammen mit dem abgesondert verfolgten Egon Maurus B zwischen Dezember 1983 und Ende Jänner 1984 die gemeinsame Ausführung eines Raubes verabredet zu haben, indem sie 1. nach Auskundschaften der Örtlichkeit und der Lebensgewohnheiten der Ehegatten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § 15, 102 Abs 2 Z 2 StGB und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die diesen Schuldsprüchen entsprechenden Hauptfragen 1, 3 und 5 bejaht... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte den am 14.September 1963 geborenen Manfred A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Bei der Strafbemessung wertete es die Vorstrafen als erschwerend, hingegen das Alter des Angeklagten unter 21 Jahren zur Tatzeit als mildernd. Die gegen den Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem vom Obersten Gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1955 geborene Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung wertete das Schöffengericht die Vorstrafe wegen Körperverletzung und die mehrfachen Angriffe gegen das Opfer als erschwerend, als mildernd berücksichtigte es keinen Umstand. Gegen dieses Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Dezember 1958 geborene (beschäftigungslose) Franz A 1. des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB und 2. des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1 und 143, 2. Fall, StGB schuldig erkannt. Den Geschwornen waren folgende zwei Hauptfragen vorgelegt worden: 1. Hauptfrage I: 'Ist Franz A schuldig, am 24.Oktober 1983 in Grieskirchen im Kundenraum der B Gallspach, Filiale Grieskirchen, sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Oktober 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Horst Alois A (zu Punkt I des Schuldspruches) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 und 2 StGB und (zu Punkt II des Schuldspruches) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Von weiteren Anklagefakten erging ein unangefochten gebliebener Teilfreispruch. Der Angeklagte bekämpft der Sache nach (nu... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 1 U 28/84 des Bezirksgerichtes Stockerau ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 5. März 1966 geborene jugendliche Hilfsarbeiter Günter A wurde am 3. September 1983 um 4,00 Uhr am Tatort in Tulln von Gendarmeriebeamten wegen des Verdachtes des unmittelbar zuvor begangenen Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB festgenommen und dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten eingeliefert. Der Untersuchungsric... mehr lesen...
Norm: StGB §71
Rechtssatz: Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen und Hehlerei. Entscheidungstexte 12 Os 98/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 98/84 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0092082 Dokumentnummer JJR_19840809_OGH0002_0120OS00... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Herbert A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches) und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) nach § 85 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde... mehr lesen...
