Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch betreffend den Mitangeklagten Alexander Oliver Sch***** enthält, wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch betreffend den Mitangeklagten Alexander Oliver Sch***** enthält, wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbs... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 23. November 1998, GZ 16 U 355/98k-4, wurde Hüseyin K***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Mangels Einbringlichkeit der Geldstrafe wurde die Ersatzfreiheitsstrafe in Vollzug gesetzt; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 16. Dezember 1999 wurde diese St... mehr lesen...
Gründe: Mit (seit 22. März 2001 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. März 2001, GZ 17 Vr 289/01-6, wurde Martin H***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Mit (seit 29. November 2001 rechtskräftigem) Urteil vom 26. November 2001, GZ 20 Hv 1099/01f-8, verhängte das Landesgericht Feldkirch hiez... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. November 2002, GZ 41 Hv 67/02p-54, wurde Atakan Ö***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Wegen des am 17. März 2002 - also vor dem vorerwähnt... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und Z 5 (§ 161) StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengeric... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 2. Februar 1999, GZ 7 E Vr 45/99-5, wurde Eckehart P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Wegen der im November 1998 und am 22. Jänner 1999 - also vor dem oben erwähnten Urteil - begangenen Vergehen der Körpe... mehr lesen...
Norm: StGB §55
Rechtssatz: § 55 StGB sieht nur den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung gemäß §31 StGB betreffend die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteils und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor, nicht aber auch hinsichtlich der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. Entscheidungstexte 15 Os 68/02 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß § 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. Juli 2000, GZ 1 c E Vr 5572/00-52, wurde Boris L***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 7. August 2000 wurde er gemäß § 46 Abs 2 StGB mit Wirkung vom 31. Juli 2000 unter Bestimmung einer Pr... mehr lesen...
Gründe: Daniel S***** - F***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. Dezember 1999, GZ 5 E Vr 3333/99-15, wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 11. Mai 1999, GZ 10 U 10/99h-8, wurden Erhard H***** und Christian P***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Geldstrafe (H*****) bzw zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe (P*****) verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 11. Mai 1999, GZ 10 U 10/99h-8, wurden Erhard H***** und Christian P***** des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Über Martin P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Juni 1999, GZ 36 E Vr 483/99-20, wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 87 Abs 1; 15, 269 Abs 2; 125) StGB (Tatzeit: 30. März 1999) eine einjährige Freiheitsstrafe verhängt, wovon ein Teil von elf Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Über Martin P***** wurde mit Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. November 1999, GZ 15 U 164/99-4, wurde Johann M***** des am 21. Juni 1999 verübten Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Oktober 1999, GZ 36 EVr 1234/99-12, von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. Gleichzeitig fasste der Bezirksrichter (zulässigerweise - v... mehr lesen...
Norm: StGB §55StPO §494aStPO §495 Abs2
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (entgegen EvBl 1990/166). Entscheidungstexte 14 Os 184/98 Entscheidungstext OGH 26.01.1999 14 Os 184/98 15 Os 86/03 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. April 1998, GZ 6 Vr 3.443/97-20, wurde Michael P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem - auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden - rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30... mehr lesen...
Gründe: Michael S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.Juni 1997, GZ 37 E Vr 497/97-13, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unter Bestimmung einer zweijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 19.Dezember 1997, GZ 3 U 236/97-15, verurteilte ihn das Bezirksgericht Kitzbühel wegen des am 5.Oktober 1996 begangenen Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §31 Abs1StGB §55StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Regelung des § 31 Abs 1 StGB stellt nicht auf einen Schuldspruch ab, sondern darauf, ob jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der zeitlichen Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. (Im konkreten Fall hat das Schöffengericht - nachdem es das Verfahren bezüglich der vom Obersten Ger... mehr lesen...
Gründe: Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** wurde im ersten Verfahrensgang mit dem Urteil des Kreis- (nunmehr Landes-)gerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, unter anderem wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Strafen verurteilt. Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** wurde im ersten Verfahrensgang mit dem Urteil des Kreis- (nunmehr Landes-)gerichtes We... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Jänner 1978 geborene Tanju A***** wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 12.Jänner 1996, GZ 23 Vr 391/95-52, des (teilweise als Beitragstäter begangenen) Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz erster und zweiter Fall sowie 15, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §55
Rechtssatz: Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im zeitlich vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewähr... mehr lesen...
Norm: StGB §53StGB §55
Rechtssatz: Bei einer nachträglichen Verurteilung für Straftaten, die vor dem Ausspruch der bedingten Strafnachsicht begangen wurden, kann ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht nur nach § 55, nicht aber nach § 53 Abs 1 StGB in Betracht kommen. § 55 Abs 1 StGB setzt jedoch voraus, daß eine nachträgliche Verurteilung gemäß dem § 31 StGB tatsächlich erfolgt ist. Daß eine solche Verurteilung unter Anwendung dieser Gesetze... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §53StGB §55
Rechtssatz: Sind zwei Vor-Urteile miteinander nach § 31, 40 StGB verknüpft, dann kommt im Fall einer neuerlichen Verurteilung wegen einer Tat, die in der Zeit zwischen diesen beiden Urteilen begangen wurde, nur in Ansehung der mit dem ersten Vor-Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht ein Widerruf (nach § 53 StGB) in Betracht, aber nicht auch in Ansehung der (auch) mit dem zweiten Vor-Urteil gewährten, und zwar ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StGB §55
Rechtssatz: Als Widerrufsgrund für eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe kommt gemäß § 53 Abs 1 StGB nur die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht, wogegen eine dem § 55 StGB entsprechende Regelung vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Entscheidungstexte 15 Os 38/91 Entscheidungstext OGH 06.06.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas J*****, geb. am 5. Dezember 1971, und Damir T*****, geb. am 26.Oktober 1973, (zu A/) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu B/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG gemäß § 142 Abs 1 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Andreas J***** zu sechs Monaten, die nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14. November 1989, GZ 3 b Vr 820/89-12, wurde der am 14.Mai 1969 geborene Gerhard W*** des (am 1.Mai 1988 begangenen) Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vo... mehr lesen...
Norm: StGB §53StGB §55StPO §410StPO §494aStPO §495 Abs1
Rechtssatz: Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probezeit (hier: während des Laufes der ersten Probezeit) begangenen Tat nach § 53 StGB und - mangels Vorliegens der Voraussetzu... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 30 E Vr 1048/87 des Landesgerichtes Linz war Manfred K*** mit Urteil vom 26.August 1987 zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; jene bedingte Strafnachsicht hatte das genannte Gericht am 27.Dezember 1989 rechtskräftig widerrufen. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. Februar 1990, AZ 11 Ns 48/90, wurde dem Verurteilten die in Rede stehende Strafe gemäß § 410 Abs. 1 StPO e... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Gerhard F*** (geboren am 9. März 1970), Harald W*** (geboren am 25. August 1972), Helmut W*** (geboren am 4. August 1971) und Karl U*** (geboren am 28. Jänner 1971) waren mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. Juni 1989, GZ 4 a Vr 200/89-37, im ersten Rechtsgang des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), Harald W*** überdies des Verbrechens des teils... mehr lesen...
Norm: StGB §53StGB §55
Rechtssatz: Im Fall einer nachträglichen Verurteilung gemäß § 31 StGB ist die allfällige Notwendigkeit des Widerrufs einer mit dem früheren Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht nicht nach § 53 StGB, sondern nach § 55 Abs 1 StGB zu beurteilen, wobei dann, wenn von einem Widerruf abgesehen wird, eine Verlängerung der Probezeit durch Richterspruch im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 55 Abs 3 StGB) und im übrigen dann, wen... mehr lesen...
