TE OGH 2004/5/27 12Os52/04

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pröstler-Zehetmaier als Schriftführer, in der Strafsache gegen Martin H***** wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SMG, AZ 20 Hv 1099/01f des Landesgerichtes Feldkirch, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluss vom 26. November 2001 (ON 8) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Mag. Fuchs, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pröstler-Zehetmaier als Schriftführer, in der Strafsache gegen Martin H***** wegen Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, SMG, AZ 20 Hv 1099/01f des Landesgerichtes Feldkirch, über die vom Generalprokurator gegen den Beschluss vom 26. November 2001 (ON 8) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Mag. Fuchs, zu Recht erkannt:

In der Strafsache gegen Martin H*****, AZ 20 Hv 1099/01f des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt der Beschluss vom 26. November 2001 (ON 8) durch die Verlängerung der zu AZ 17 Vr 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch bestimmten Probezeit auf 5 Jahre das Gesetz in der Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB.In der Strafsache gegen Martin H*****, AZ 20 Hv 1099/01f des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt der Beschluss vom 26. November 2001 (ON 8) durch die Verlängerung der zu AZ 17 römisch fünf r 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch bestimmten Probezeit auf 5 Jahre das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 55, Absatz eins, StGB.

Dieser Teil des Beschlusses wird ersatzlos aufgehoben.

Gründe:

Mit (seit 22. März 2001 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. März 2001, GZ 17 Vr 289/01-6, wurde Martin H***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Mit (seit 29. November 2001 rechtskräftigem) Urteil vom 26. November 2001, GZ 20 Hv 1099/01f-8, verhängte das Landesgericht Feldkirch hiezu wegen im Zeitraum vom Sommer 1999 bis zum Februar 2001 (richtig:) begangener Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter, vierter und sechster Fall und Abs 2 Z 1 SMG eine Zusatzgeldstrafe (§§ 31 Abs 1, 40 StGB). Mit gemeinsam gefasstem Beschluss (§ 494a Abs 4 StPO) wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der zu AZ 17 Vr 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dort bestimmte Probezeit auf 5 Jahre verlängert.Mit (seit 22. März 2001 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. März 2001, GZ 17 römisch fünf r 289/01-6, wurde Martin H***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer 2, StGB zu einer - gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Mit (seit 29. November 2001 rechtskräftigem) Urteil vom 26. November 2001, GZ 20 Hv 1099/01f-8, verhängte das Landesgericht Feldkirch hiezu wegen im Zeitraum vom Sommer 1999 bis zum Februar 2001 (richtig:) begangener Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, zweiter, vierter und sechster Fall und Absatz 2, Ziffer eins, SMG eine Zusatzgeldstrafe (Paragraphen 31, Absatz eins,, 40 StGB). Mit gemeinsam gefasstem Beschluss (Paragraph 494 a, Absatz 4, StPO) wurde gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO vom Widerruf der zu AZ 17 römisch fünf r 289/01 des Landesgerichtes Feldkirch gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dort bestimmte Probezeit auf 5 Jahre verlängert.

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 26. November 2001 enthaltene Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden - wie hier - mehrere Straftaten eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteils hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die Nachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des § 55 Abs 1 StGB zu widerrufen, andernfalls bleibt sie - mit der im vorangegangenen Urteil bestimmten Probezeit - unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist nach seit Jahren gefestigter, vom Erstgericht dennoch unbeachtet gebliebener Judikatur, weil gesetzlich nicht vorgesehen, unzulässig (RZ 1997/3; statt vieler 15 Os 18/00; 14 Os 151/02). Da die Gesetzesverletzung dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, war über deren bloße Feststellung hinaus die Beseitigung des betroffenen Entscheidungsteils auszusprechen.Wie der Generalprokurator in der gemäß Paragraph 33, Absatz 2, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 26. November 2001 enthaltene Probezeitverlängerung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden - wie hier - mehrere Straftaten eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteils hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des Paragraph 31, StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, ist anlässlich der zeitlich nachfolgenden Verurteilung zu prüfen, ob eine im vorangegangenen Verfahren ausgesprochene bedingte Strafnachsicht auch bei gemeinsamer Aburteilung gewährt worden wäre. Wird dies verneint, ist die Nachsicht gemäß der diese Fallgestaltung abschließend regelnden Bestimmung des Paragraph 55, Absatz eins, StGB zu widerrufen, andernfalls bleibt sie - mit der im vorangegangenen Urteil bestimmten Probezeit - unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist nach seit Jahren gefestigter, vom Erstgericht dennoch unbeachtet gebliebener Judikatur, weil gesetzlich nicht vorgesehen, unzulässig (RZ 1997/3; statt vieler 15 Os 18/00; 14 Os 151/02). Da die Gesetzesverletzung dem Verurteilten zum Nachteil gereicht, war über deren bloße Feststellung hinaus die Beseitigung des betroffenen Entscheidungsteils auszusprechen.