Norm: StGB §37StGB §41
Rechtssatz: In Fällen, in denen lediglich eine sechs Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafe zu verhängen wäre, ist die Geldstrafe originär und unmittelbar auf den Strafzweck hin zu bemessen. Demzufolge bedarf es weder hinsichtlich der gedachten kurzfristigen Freiheitsstrafe einer (gleichfalls gedachten) Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB noch ist das Gericht bei der Festsetzung der gemäß § 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. November 1990, GZ 26 Vr 2807/90-8, wurde Elisabeth W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen brachte das L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach den §§ 15 Abs. 1, 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 12.Oktober 1990 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, (seine Schwiegermutter) Karin R***** durch mehrere Stiche mit einem Messer zu töten, wobei die Tat beim Versuch blieb. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems an der Donau 1. am 2.April 1990 eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Sonnenbrille der Marke "Uvex" im Wert von 219 S, verfügungsberechtigten Personen der Firma "I*****" mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §41StPO §281 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die gerügte, vom Erstgericht vertretene, der gefestigten Rechtsprechung entsprechende Auffassung, dass die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkt sei, verstößt nicht gegen die Strafbemessungsvorschrift des § 41 StGB und stellt sohin keine fehlerhafte Rechtsanwendung im Bereich der Strafzumessung dar. Mit der Behauptung hingegen, ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 28.Jänner 1960 geborene Gottfried K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Februar 1988 in Wien dem Johann T*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, indem er eine Pistole gegen ihn richtete und zu ihm sagte: "Das ist ein Überfall, Geld her, ich bra... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §41
Rechtssatz: Bei einem Rückfallstäter im Sinn des § 39 StGB verbietet sich die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung. Entscheidungstexte 13 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 170/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0091304 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 43-jährige Asra RAM wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1987 in Wien versucht hat, eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen, indem er den am 17.Feber 1974 geborenen Martin S*** aufforderte, er solle mit ihm in seine Wohnung gehen, er werde "ihn" ihm dann "hinten reinstecken". Rechtliche Beurteilung Die gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 30jährige libysche Staatsangehörige Mohamed E*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1987 in Wien Ezzedin AL G*** durch Abgabe eines Pistolenschusses vorsätzlich zu töten versucht und den Genannten ferner durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Rudolf L*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen (I 1 und 2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (III) des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (II) des Hausfriedensbruches nach § 109 - irrig (vgl JBl 1978, 160 = RZ 1978/10 = ÖJZ-LSK 1978/73 ua): Abs 1 und - Abs 3 Z 1 und 2 StG, und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10. November 1987, GZ 15 Os 152/87-7, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm D*** gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des im Frühjahr und Sommer 1986 in Wien in zwei Angriffen durch Vornahme je eines Handverkehrs mit dem am 5. Juni 1971 geborenen Jugendlichen Robert Z*** begangenen Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt worden war, bereits bei der ... mehr lesen...
Gründe: Der Justizwachebeamte Egon M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1986 in Garsten als Justizwachebeamter der dortigen Strafvollzugsanstalt mit dem Vorsatz, den Staat in Ausübung seiner Strafvollzugshoheit (an seinem konkreten Recht auf strafzweckbedingte Einschränkung des Verkehrs eines Strafgefangenen mit der Außenwelt, des Empfangs von Sendungen und des Besitzes von Gegenständen sowie auf W... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. Oktober 1937 geborene Finanzbeamte Alois G*** ist des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (I) und des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamts am 12. Mai 1981 die ihm eingeräumte Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mit dem Vorsatz mißbrauch... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred F*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.Oktober 1986, GZ 9 Os 144/86-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung war daher - nach der dabei... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Bei der Prognose ist die voraussichtliche Wirkung der ins Auge gefaßten Strafe mitzuberücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 46/86 Entscheidungstext OGH 10.04.1986 13 Os 46/86 Veröff: SSt 57/26 13 Os 93/91 Entscheidungstext OGH 15.07.1992 13 Os 93/91 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich F*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 20.März 1986, GZ 13 Os 46/86-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags war die Berufung des Angeklagten. Das Schöffengeri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1941 geborene Reinhold B*** (außer anderen strafbaren Handlungen) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März bis Anfang September 1984 in ca. 10 bis 15 Angriffen mit der am 1.Jänner 1971 geborenen unmündigen Sonja R*** den außerehel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs.1 StGB und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs.1 StGB und nach § 36 Abs.1 lit.b WaffG schuldig erkannt und nach § 28, 169 Abs.1 StGB unter Anwendung des § 11 JGG zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung waren erschwerend das Zusammentreffen mehr... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Die begründete Aussicht, daß ein Angeklagter auch bei einer das gesetzliche Mindestmaß unterschreitenden Freiheitsstrafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, kann auch durch eine gleichzeitige Anstaltseinweisung nach § 21 Abs 2 StGB gewährleistet sein. Entscheidungstexte 10 Os 140/84 Entscheidungstext OGH 18.09.1984 10 Os 140/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Kurt A und Erhard B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 18. Dezember 1983 in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Manfred C mit Gewalt (gegen seine Person) und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, und zwar dadurch, daß sie ihn niederstießen, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Apothekerin Mag. Ingrid A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig begangenen Betruges nach § 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihr (sinngemäß zusammengefaßt) zur Last, in der Zeit von Ende 1980 bis Ende 1982 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem (inzwischen verstorbenen) Arzt Dr. Fritz B in zahlreichen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und jenen u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Nureddin A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, nachts zum 15. Juli 1982 in Wien in Gesellschaft mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Mustafa B, Ali C, Salih D und Mehmet E als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Personen, nachgenannte fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich od... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1949 geborene Blasius A des Verbrechens des Diebstahls (von 200 S Bargeld) durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Das bezeichnete Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 21.Mai 1983 in Abtenau eine fremde Sache in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zum Nachteil des Helmut B dadur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian A und Gerhard B auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1./ Christian A a) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A I des Schuldspruches), b) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 zweiter Satz StGB (Punkt B des Schuldspruches), c) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1957 geborene Irene A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür ('nach dieser Gesetzesstelle') zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat sie am 12.(richtig 14. - vgl. S. 9, 20, 90)Februar 1982 in Braunau am Inn von den abgesondert verfolgten Thomas Peter B und Karl Horst C durch Einbruch gestohlene Zigaretten, Süßigkeiten und Bargel... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.September 1982, GZ. 13 Os 146/82-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon in einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher die Berufung des Ange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. September 1980 in Wien (seine geschiedene Ehegattin) Beatrix A durch zwei Messerstiche (in die rechte Hüftgegend und in die linke Brusthälfte) vorsätzlich zu töten suchte. Die Geschwornen hatten die betreffende (anklagekonforme) Hauptfrage (I.) - mit 6 : 2 Stimmen - bejaht und dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurden der am 21.September 1959 geborene Friedrich A und der am 23.April 1957 geborene Franz B des Verbrechene des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie im Mai 1980 in Wien in Gesellschaft weiterer abgesondert verfolgter Personen, nämlich der Margarete C (verehelichte D) und des Günther A sowie der noch nicht in Verfolgung gezogenen Roswitha A als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung in Schwertberg, um sich geschlechtlich zu erregen, seine neunjährige Stieftochter Alexandra B wiederholt dazu verleitete, unzüchtige Handlungen an sich selbst vorzunehmen, indem er sie ve... mehr lesen...
