G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält - wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Teilfreisprüche mehrerer Mitangeklagter und einen Teilfreispruch des Angeklagten Tafil B***** enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I/5) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Teilfreisprüche mehrerer Mitangeklagter und einen Teilf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas K***** der Verbrechen (zu I./1./) nach § 206 Abs 1 StGB, (zu I./2./) nach § 206 Abs 1 StGB und in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, sowie der Vergehen (zu II./) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB in der bis 30. April 2004 geltenden Fassung, sowie (zu III./) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Hubert M***** enthält, wurde Corinna P***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Hubert M***** enthält, wurde Corinna P***** des Verbrechens der versuchten Bes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch der Beschwerdeführerin und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Rudolf L***** enthält, wurde Ulrike W***** der Verbrechen (zu 1./) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 StGB und (zu 2./a./ und 2./b./) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter N***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 2004, AZ 44 E Hv 17/04x, nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Srdjan A***** und Danijel P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Srdjan A***** und Danijel P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 9. April 2005 in W... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Jugendschöffengericht (vgl S 1 f) vom 29. Juli 2004, GZ 25 Hv 52/03x-26, wurde der am 19. Februar 1984 geborene Andreas Z***** wegen des am 20. Jänner 2003 begangenen Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 und BGBl I 2001/130 nach dieser Gesetzesstelle zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstal... mehr lesen...
Norm: StGB §36StGB §39StGB §41
Rechtssatz: Anders als bei den fakultativen Strafzumessungsbestimmungen der §§ 39 und 41 StGB bewirkt § 36 StGB eine Änderung des Strafrahmens an sich. Entscheidungstexte 12 Os 84/04 Entscheidungstext OGH 05.08.2004 12 Os 84/04 14 Os 153/04 Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 153/04 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Februar 1983 geborene Roman D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 9. Februar 2004, GZ 143 Hv 195/03z-16, das auch einen Schuldspruch des Mitangeklagten Markus P***** sowie weitere Entscheidungen enthält, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach (richtig:) § 129 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar Heinrich K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (I. 2.) und der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (I. 1.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I. 3. und II.) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I. 4.) schuldig erkannt. Danach hat er (soweit hier von Bedeutung) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar Heinrich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Gerald Franz K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf den Grund der Z 11 erster Fall des § 281 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Laufe des Jahres 1997 in Kufstein gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Yosef B***** die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und der Sparkasse Kufstein einen 40.000 EUR übersteigenden Schaden zugefügt hatte, dass er entgegen den Dienstvorschrifte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samy E***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samy E***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach Paragraphen 15,, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Oktober 1998 in Wien versucht, Slatko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (A) Ernst M***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB und (B) Jürgen P***** und Claudia G***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (A) Ernst M***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB und (B) Jürgen P***** und Claudia G***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsg... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Andrea V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Andrea V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. Juni 1998 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem - mittlerweile ausgeforschten - Komplizen (§ 1... mehr lesen...
Gründe: Alfred U***** wurde (im zweiten Rechtsgang erneut) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Alfred U***** wurde (im zweiten Rechtsgang erneut) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12. Mai 1997 in Wien versuc... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Liegen die allgemeinen Voraussetzungen des § 41 Abs 1 StGB (beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe) vor, so können diese (fallbezogen) zwar kein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafdrohung, jedoch das Verhängen einer teilbedingten Strafe gestatten. Damit verstößt das Erstgericht nicht in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung, kann doch dem Gesetz keineswegs entnommen werden, d... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des (die einzige Hauptfrage einstimmig bejahenden und demzufolge zwei Eventualfragen unbeantwortet lassenden) Wahrspruchs der Geschworenen wurde Josef Martin G***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Fall zweite Alt. StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Dezember 1997 in Innsbruck mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung bewaffnet mit einem 49 cm langen Holzstück und zwei Pfefferspray-Dosen dem Lenker eines Geldt... mehr lesen...
Norm: StGB §41 Z2MRK 7.Zusatzprotokoll Art4
Rechtssatz: Die Bestrafung eines alkoholisierten Kfz-Lenkers durch die Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen § 5 StVO hindert die Annahme der Qualifikation des § 81 Z 2 StGB in einem nachfolgenden gerichtlichen Strafverfahren nicht. Entscheidungstexte 10 Bl 38/97 Entscheidungstext LG Ried 11.11.1997 10 Bl 38/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §41 Z2MRK 7.Zusatzprotokoll Art4
Rechtssatz: Die Bestrafung eines alkoholisierten Kfz-Lenkers durch die Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen § 5 StVO hindert die Annahme der Qualifikation des § 81 Z 2 StGB in einem nachfolgenden gerichtlichen Strafverfahren nicht. Entscheidungstexte 10 Bl 38/97 Entscheidungstext LG Ried 11.11.1997 10 Bl 38/97 ... mehr lesen...
Gründe: Yvonne H***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (I.) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Yvonne H***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB als Bestimmungstäterin nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB (römisch eins.) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels ... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 41 StGB sind auch der Unrechtsgehalt der Tat und alle nach den Grundsätzen für die Strafbemessung gemäß § 32 Abs 2 und 3 StGB bedeutsamen Momente zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 15 Os 34/97 Entscheidungstext OGH 24.04.1997 15 Os 34/97 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB kommt die als Korrektiv von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdrohungen versehener Straftatbestände in Frage. Entscheidungstexte 11 Os 5/96 Entscheidungstext OGH 04.06.... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Angesichts der realen Strafdrohungen des SGG, in denen sich der Unrechtsgehalt der Tat manifestiert, kommt aus außerordentliche Milderungsrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht. Entscheidungstexte 15 Os 107/93 Entscheidungstext OGH 14.10.1994 15 Os 107/93 Veröff: JBl 1994,835 European Case Law Identifier... mehr lesen...
